Kosche will Einrichtungen in seiner Stadt erhalten

Hecklingen l Die Schreiben der Kommunalaufsicht zum Haushalt in Hecklingen ähneln sich seit Jahren. Zumindest, was den Inhalt angeht. Da die Kleinstadt seit vielen Jahren den Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen nicht hinbekommt, sollen die Hecklinger sparen. Dabei geht es immer wieder um die sogenannten freiwilligen Leistungen, stöhnt der Hecklinger Bürgermeister Hans-Rüdiger Kosche (CDU).

Jugendeinrichtungen oder Dorfgemeinschaftshäuser zählt die Kommunalaufsicht dazu. Doch sind dies wirklich freiwillige Leistungen?, fragt der Bürgermeister. Könne der Bürger für seine Steuern nicht ebenso erwarten, dass die Kommune mit dem Geld auf Angebote für die Jugend bereithält? "Wir können doch nicht alles schließen", sagt er.

Und er hat noch ein Argument: Selbst wenn er alle Einrichtungen schließen würde, helfe dies kaum beim Ausgleich des Jahreshaushaltes. "Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die wirklichen Probleme bekommen wir damit nicht gelöst", sagt er.

Deswegen widersetzt er sich dem Ratschlag der kreislichen Aufsichtsbehörde seit Jahren kontinuierlich und lässt die wenigen gemeindlichen Einrichtungen weiterhin offen.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Steuererhöhungen sei dies auch den Bürgern kaum noch vermittelbar. Dabei müssen die Hecklinger in Zukunft mit weiteren Steuererhöhungen rechnen. Denn das Finanzministerium hat die Bedingungen für die Ausreichung weiterer Finanzhilfen deutlich verschärft. In Zukunft wird es nicht mehr reichen, den Steuersatz bei der Grundsteuer auf Landesdurchschnitt zu halten. Das Finanzministerium verlangt einen um 100 Prozentpunkte höheren Steuersatz von den Bürger notleidender Kommunen. Bei der Gewerbesteuer muss die Kommune immerhin noch 50 Prozentpunkte über den Landesdurchschnitt liegen. Der bereits im April verfasste Runderlass wurde erst vor wenigen Wochen veröffentlicht.

Hecklingen hat aktuell noch einen Antrag auf einen finanziellen Zuschuss im Finanzministerium. Der Antrag, zeigt sich Kosche erleichtert, sei aber noch vor dem neuen Runderlass gestellt. Deshalb gelten hier noch die alten Bedingungen, die die Stadt erfüllen muss. Der Bürgermeister weiß aber ebenfalls, dass er auch in Zukunft weiter um Geld beim Land bitten muss. Dann kommt das Thema Steuererhöhung schnell wieder auf den Tisch.

Dabei hat die Kommune von den Hilfszuweisungen aus dem Finanzministerium nichts. Die Mittel wandern in der Regel direkt zum Landkreis. Denn mit den Liquiditätshilfen bedient die Kleinstadt die Forderungen des Kreises nach der Kreisumlage. Fast die Hälfte der kommunalen Einnahmen beansprucht der Landkreis inzwischen von der Kommune. Für die eigenen Aufgaben reichen die Finanzen dann einfach nicht mehr aus, meint Kosche.