Fraktionen diskutieren über Ausschusssitze

Der Egelner Verbandsgemeinderat kann sich nicht auf eine neue Hauptsatzung einigen. Erneut wurde die Vorlage vertagt.

Egelner Mulde l Überraschend hat der Verbandsgemeinderat am Mittwochabend die Entscheidung über die neue Hauptsatzung erneut vertagt. Bereits bei der konstituierenden Sitzung setzten die Volksvertreter die Entscheidung über die Satzung ab.

In den vergangenen Wochen hatten sich die Fraktionen grundlegend auf viele Dinge in der Hauptsatzung verständigt. Noch keine Einigung, so Manfred Püchel (SPD), hätten die Fraktionen bei der zahlenmäßigen Besetzung der Ausschüsse erzielen können. Je nach der Zahl der zu vergebenden Sitze in den Ausschüssen werde das Stärkeverhältnis der Fraktionen im Verbandsgemeinderat widergespiegelt oder nicht, begründete er die Absetzung der Beschlussvorlage. Zunächst einmal müssten sich die Fraktionen grundsätzlich einig darüber werden, wie viele Sitze die beschließenden und beratenden Ausschüsse erhalten sollen, forderte er.

Außerdem gibt es noch zwei anerkannte Berechnungsmethoden zur Ermittlung der Plätze für jede Fraktion. Auch hier müssen sich die Fraktionen auf eine Methode einigen, hieß es zur Begründung.

Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung vertagte der Verbandsgemeinderat die Satzung. Neue Wertgrenzen sieht das Papier unter anderem auch für den Verbandsgemeindebürgermeister vor. Zukünftig, so hatte es die Fraktion der Linken beantragt, soll der Verbandsgemeindebürgermeister nur noch bis zu einer Summe von 10 000 Euro entscheiden dürfen. Bislang lag die Wertgrenze bei 25 000 Euro für ihn. Zu deutlich mehr Verbandsgemeinderatssitzungen könne dies führen, hieß es aus der Verwaltung. Denn öfter werde damit ein Beschluss des Verbandsgemeinderates notwendig.