Für die Planungsleistungen zur Schulsanierung und für den Sporthallenneubau in Staßfurt-Nord macht sich ein Nachtragshaushalt erforderlich. Darüber informierte Oberbürgermeister René Zok in der jüngsten Stadtratssitzung.

Staßfurt l In diesem Jahr muss der Oberbürgermeister den Stadträten wegen verschiedener zusätzlicher Aufwendungen und Auszahlungen eine Nachtragshaushaltssatzung vorlegen.

"Die Veränderungen betreffen ausschließlich den Ergebnisplan und den Finanzplan, also das jeweilige Budget des Fachdienstes 40 Schule, Jugend und Kultur", erläuterte das Stadtoberhaupt.

Grundlage der weiteren Planungen für den Neubau der Dreifeld-Sporthalle am Bildungszentrum Staßfurt-Nord ist die Durchführung eines B-Planverfahrens. Dem entsprechenden Aufstellungsbeschluss hatte der Stadtrat Donnerstagabend zugestimmt. Dadurch entstehen laut Zok Aufwendungen in Höhe von 75 000 Euro in diesem Jahr. Für die Umsetzung des von der FDP-Fraktion eingebrachten Stadtratsbeschlusses zur Senkung der Betriebskosten in den Sportstätten werden 2014 weitere 21 100 Euro benötigt.

"Diese Mehraufwendungen von insgesamt 96 100 Euro können durch zusätzliche Erträge aus der Kostenerstattung anderer Gemeinden für in Kindertageseinrichtungen in der Stadt Staßfurt betreute Kinder gedeckt werden", sagte der Oberbürgermeister.

In den ersten Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr 2014 wurden auch die Änderungen wegen zusätzlicher Auszahlungen auf Grund der Bedarfsanmeldung für das Schulsanierungs-Förderprogramm Stark III aufgenommen.

Für die in diesem Jahr notwendigen Planungen enthält der Nachtrag Ansätze in Höhe von 104 700 Euro für die Grundschulen "J. W. v. Goethe", "Ludwig Uhland", Nord, Förderstedt und Löderburg, teilte der Oberbürgermeister mit.

Für die Kindertageseinrichtungen sind Planungsmittel in Höhe von 64 500 Euro für die Einrichtungen "Bergmännchen" in der Schlachthofstraße, "Zwergenland" in Löderburg, "Pusteblume" Neundorf (Anhalt), "Benjamin Blümchen" Förderstedt und "Teichspatzen" Brumby vorgesehen.

Haushaltsentwurf für 2015 ausgeglichen

Zok: "Fristgerecht wurde durch die Stadt Staßfurt ein Fördermittelantrag zum Neubau einer Drei-Feld-Sporthalle am Bildungszentrum Nord eingereicht. Für die Planungen entsprechend der Leistungsphasen eins bis vier einschließlich der notwendigen Fachplanungen für Heizung, Sanitär, Elektro, Lüftung, Statik und Brandschutz werden 180 000 Euro benötigt."

Der Oberbürgermeister bat die Stadträte, diesen Etatentwurf kurzfristig zu beraten, damit er bereits in der nächsten Sitzung am 23. Oktober beschlossen werden. Dies sollte wegen der wenigen Änderungen im Sinne der Sache möglich sein, so Zok.

Er nutzte die Sitzung zugleich dazu, bereits die Eckdaten für den Stadthaushalt des kommenden Jahres vorzulegen. Danach ist der Ergebnisplan in den Erträgen und Aufwendungen von jeweils 41,6 Millionen Euro ausgeglichen. Gegenüber dem Nachtrag 2014 ergibt sich somit eine Erhöhung des Haushaltsvolumens von zirka 1,1 Millionen Euro. "Das ist aber dem einmaligen Effekt einer zu erwartenden Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von zirka zwei Millionen Euro geschuldet. Da dieser zusätzliche Ertrag 2016 nicht zur Verfügung steht, muss überlegt werden, wie ein Ausgleich vorgenommen werden könnte. Ich befürchte, dass auf der Aufwandsseite Reduzierungen nur bei entsprechender Änderung der Aufgabenstruktur möglich sind. Insofern wäre auch die Erhöhung der Erträge zu diskutieren", gab der Oberbürgermeister zu bedenken.

Auf der Aufwandsseite wies er insbesondere auf die um rund 600 000 Euro höheren Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen hin. Die Erhöhung ergibt sich aus einer Vielzahl von einzelnen Unterhaltungsaufwendungen, angefangen von der Anpassung an die erhöhten Strompreise bis hin zur Wartung und Prüfung der Feuerwehr-Drehleiter, für die 50 000 Euro eingeplant werden mussten.

Der aktuelle Planungsstand sieht Auszahlungen für einige Investitionen in Höhe von rund 5,9 Millionen Euro vor. Darin noch nicht enthalten sind die Stark-III-Maßnahmen. Diese können erst nach Abschluss der Arbeiten für die Bedarfsanmeldungen eingearbeitet werden. Insofern ergeben sich für das Planungsjahr 2015 diesbezügliche Veränderungen, sagte Zok. Aus diesem Grund könne auch noch keine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt werden. Dies sei ebenfalls dem aktuellem Arbeitsstand zu Stark-III geschuldet.

Mit den Eckdaten kann in den Fraktionen nun bedeutend früher als in den Vorjahren die Haushaltsdiskussion für das kommende Jahr erfolgen.