Neugefasste Entschädigungssatzung vom Stadtrat beschlossen / Sparhinweise der Verwaltung abgelehnt Stadt- und Ortschaftsräte bekommen mehr Geld
Staßfurt l Unter Dach und Fach ist nun auch die neue Entschädigungssatzung der Stadt, die am 1. Oktober in Kraft tritt. Sie wurde vom Stadtrat mit 24 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen beschlossen.
Die Kommunalpolitiker der Stadt sowie der Ortschaftsräte hatten sich bis auf wenige Ausnahmen dafür entschieden, die erstmals seit 20 Jahren vom Innenministerium ermöglichte Erhöhung der Aufwandsentschädigungen in vollem Umfang auszuschöpfen.
Mehrere Hinweise von Vertretern der Stadtverwaltung, angesichts der angespannten Haushaltslage Maß zu halten und nicht die zugelassenen Höchstwerte anzustreben, ließen sie unberücksichtigt.
Dass auch die Christdemokraten zustimmten, stieß bei Bianca Görke (Linke) auf Unverständnis. "Es kann nicht sein, dass kurz vor der Wahl angekündigt wird, die Beträge abzusenken und jetzt sind es die selben Personen, die plötzlich mehr haben wollen", schimpfte die Stadträtin, die auch Landtagsabgeordnete ist. Dieses Verhalten bezeichnete Görke als "politisch unanständig".
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