Schmidt empört sich über den Stadtchef

Der Egelner Bürgermeister Reinhard Luckner (UWGE) hat auf eine Klage gegen den Landkreis wegen der Kreisumlage verzichtet. Dabei, so SPD-Fraktionschefin Rosemarie Schmidt, hatten die Fraktionschefs für eine Klage votiert.

Egeln l Als der Bescheid über die Höhe der diesjährigen Kreisumlage in Egeln eintraf, plante Bürgermeister Reinhard Luckner noch eine Stadtratssitzung im September. Dabei wollte er mit dem Stadtrat nach eigener Auskunft besprechen, ob die Kleinstadt gegen den Umlagebescheid vor das Verwaltungsgericht zieht. Immerhin vier Wochen gibt der Landkreis der Kommune Zeit, sich mit dem Bescheid zu befassen.

Anstatt den Stadtrat in das Thema zu involvieren, zog es Bürgermeister Reinhard Luckner vor, die Fraktionschefs des Stadtrates unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu treffen. Nur mit ihnen besprach er sich, wie mit dem Bescheid zu verfahren sei.

Dabei, so erinnert sich SPD-Fraktionschefin Rosemarie Schmidt, hätten alle Fraktionschefs am 12. September dem Bürgermeister erklärt, dass die Stadt Klage gegen die Kreisumlage einreichen solle.

Doch am Wochenende hat sie aus der Volksstimme erfahren: Die Stadt verzichte auf die Klage, teilte Reinhard Luckner da mit. Dass der Bürgermeister nun anders handele, will Rosemarie Schmidt im kommenden Stadtrat ansprechen, kündigte sie an. "Wir sind gewählt worden, die Interessen der Bürger zu vertreten", macht sie deutlich.

Luckner führte als Grund für den Klageverzicht die zu erwartenden Gerichtskosten an. Mit rund 20 000 Euro hätte die Stadt rechnen müssen, wenn als Streitwert die Kreisumlage in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro als Grundlage gerechnet worden wäre.

"Auf die Prozesskosten kommt es jetzt doch nicht mehr an", schätzt Rosemarie Schmidt ein. Die anderen Fraktionschefs im Stadtrat hätten dies ebenso gesehen, erinnert sie sich. Im Grunde gehe es bei einem möglichen Rechtsstreit mit dem Landkreis darum, die Bürger vor weiteren finanziellen Belastungen zu schützen, betont sie.

Denn aus eigener Kasse kann die Stadt die Kreisumlage nicht aufbringen. Die Stadt muss erneut einen Antrag auf Liquiditätshilfe stellen. In diesem Frühjahr hat das Finanzministerium die Bedingungen für notleidende Kommunen allerdings deutlich verschärft. Weitere Finanzhilfen des Landes sind an neue Bedingungen geknüpft. So müssen die Grundsteuern um 100 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer um 50 Prozentpunkte über den Landesdurchschnitt angehoben werden. Damit dürfte die Belastung für private Haushalte und Unternehmen deutlich steigen.

Dabei hätte eine Klage womöglich Gewissheit darüber verschafft, ob die Umlagen der Verbandsgemeinde und des Kreises dauerhaft die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kleinstadt überstrapazieren dürfen. Zusammen verlangen beide rund 115 Prozent der finanziellen Mittel der Kleinstadt als Umlagen. Wehren kann sich der Stadtrat gegen die Bescheide nur juristisch. Andere Einflussmöglichkeiten haben die Egelner Volksvertreter nicht.

Vor allem beschäftigt einige Stadträte die Frage, ob überhaupt noch von kommunaler Selbstverwaltung gesprochen werden kann, wenn die Stadt nicht einmal mehr die Umlagen aufbringen kann. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht hätte vielleicht auch einmal in Sachsen-Anhalt beleuchtet, ob der Landkreis bei der Bemessung der Kreisumlage Rücksicht auf die Finanzen der Kommunen nehmen müsse. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem vergangenen Jahr legt dies nahe.

Doch wenn diese für Egeln so wichtig ist, stellt sich die Frage, warum der Bürgermeister nicht den Stadtrat mit dem Thema befasste? Schließlich haben die Bürger eine Volksvertretung gewählt, die sich mit den Problemen befassen soll, meint Rosemarie Schmidt.

Reinhard Luckner erklärt, dass er den Fraktionschefs bei dem Treffen gesagt hatte, dass er nicht klagen wolle, wenn es Probleme gebe. Die hohen Prozesskosten hatten ihn letztlich abgeschreckt, die Klageschrift einzureichen. Die Abwägung der Frage, das Prozessrisiko einzugehen, wäre Angelegenheit des Stadtrates gewesen, entgegnet Rosemarie Schmidt. Der Bürgermeister dürfe dies nicht allein entscheiden, fordert sie.

Für neue Liquiditätshilfen müsste der Stadtrat nun die Steuern stark anheben. Reinhard Luckner will sich weigern, die Steuersätze erneut zu erhöhen. "Wir haben deutlich gesagt, dass es keine neuen Steuererhöhungen gibt", betont er. Er gehe davon aus, dass der Stadtrat auch in der neuen Zusammensetzung seine Meinung nicht geändert habe. Er wolle und könne die Bürger der Stadt nicht erneut mit höheren Steuersätzen belasten, versichert der ehrenamtliche Stadtchef.

Wenn die Kommune dann kein Geld mehr für die Zahlung der Umlagen erhalte, müsse die Landesregierung eben einen Zwangsverwalter schicken, sagt Luckner. "Dazu stehe ich", fügt er hinzu.