"Erfahren aus der Zeitung, dass alles nur Spaß war"

Egelns Bürgermeister Reinhard Luckner (UWGE) rechtfertigte vor dem Hauptausschuss den Klageverzicht gegen die Kreisumlage. Besänftigen konnte er damit die Gemüter kaum.

Egeln l Wie tief der Ärger der Egelner Stadträte über die nicht eingelegte Klage gegen die Kreisumlage sitzt, war beim jüngsten Hauptausschuss den Stadträten regelrecht anzusehen. Spätestens beim Punkt Haushalt 2014 sprach Bürgermeister Reinhard Luckner das sensible Thema gleich selbst an.

Nach Rücksprache mit dem Städte- und Gemeindebund sowie der Verwaltung der Verbandsgemeinde habe er sich dazu entschlossen, auf die Einreichung einer Klage gegen die Kreisumlage zu verzichten. Vor allem begründete er dies mit den Kosten, die der Stadt sofort bei Klageeinreichung entstanden wären. Dabei hatten die Fraktionschefs Mitte September für die Einreichung einer Klage votiert. Sie berufen sich dabei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar vorigen Jahres. Dabei wehrte sich eine Kommune erfolgreich gegen die Kreisumlage. Die Fälle ähneln sich. Egeln kann die Kreisumlage nicht bezahlen. Kreis und Verbandsgemeinde verlangen zusammen rund 115 Prozent der Einnahmen.

Nachdem sich Rosemarie Schmidt (SPD) öffentlich geäußert hatte (Volksstimme berichtete) und ihren Unmut über die Entscheidung des Bürgermeisters erklärte, folgte ihr während des Hauptausschusses Friedrich Bollmann (CDU). Auch er warf die Frage auf, warum der Bürgermeister sich am 12. September mit den Fraktionschefs getroffen und die Frage zur Klage erörtert hatte. Dabei erinnerte Bollmann, hatten sich die Fraktionschefs für die Erhebung der Klage deutlich ausgesprochen. Klar äußerte er ebenso sein Missfallen darüber, dass innerhalb der vier Wochen Widerspruchsfrist nach dem Eingang des Bescheids zur Kreisumlage kein Stadtrat einberufen wurde. "Dann erfahren wir aus der Zeitung, dass alles nur Spaß war", sagte er weiter. Er verlangte, dass sich der Stadtrat in nächster Zukunft darüber unterhalten müsse, was die Stadt an Umlagen noch leisten könne.

Warum Bürgermeister Reinhard Luckner den eigentlich im September geplanten Sitzungstermin für den Stadtrat platzen ließ, erklärte er während der Sitzung nicht. Luckner räumte lediglich ein, dass er die Fraktionsvorsitzenden selbst über seine Entscheidung, nicht zu klagen, hätte unterrichten müssen.

Rund 1,2 Millionen Euro fordert der Landkreis für dieses Jahr in der Kreisumlage von der Kleinstadt.

Zwar hatte die Kommune erst vor wenigen Tagen eine neue Liquiditätshilfe erhalten. Von den beantragten 1,8 Millionen Euro erhielt die Kommune gerade einmal 450 000 Euro. Das Geld reiche nicht einmal, um die Kreisumlage zu bezahlen, räumte Luckner ein.

Verzichten wird der Kreis aber kaum auf die Umlage der Stadt. Deshalb will der Bürgermeister sich in den kommenden Wochen weiter bemühen, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen. Weitere Steuereinnahmen schloss er für die kommenden zwei Jahre aus. Dennoch dürften sich Hundebesitzer darauf einstellen, demnächst deutlich stärker zur Kasse gebeten zu werden. Eine entsprechende Änderung der Hundesteuersatzung wird dem Stadtrat auf der kommenden Sitzung vorgelegt.

Ein unentdecktes Einnahmepotenzial hat der Bürgermeister außerdem bei der Verpachtung der stadteigenen Liegenschaften ausgemacht. Gartenland werde für drei Cent verpachtet, sagte er. Außerdem verlange die Stadt für die Nutzung einer Garage von den Nutzern gerade einmal 25 Euro im Jahr. Geplant sei hier, die Verträge anzupassen und deutlich mehr Geld von den Nutzern zu verlangen.

Parallel dazu will Luckner einen neuen Hilfeantrag an das Land stellen. Ohne weitere Liquiditätshilfe könne die Stadt die Umlagen nicht bezahlen, machte er wiederholt deutlich. Die Verwaltung werde die entsprechenden Anträge vorbereiten, kündigte er an.