Die Feststellungsklage des Landkreises gegen den Krankenhausbetreiber Ameos wird vermutlich mit einer Niederlage enden. Dieser Trend wurde gestern bei der Verhandlung vor dem Landgericht Magdeburg deutlich. Das Urteil soll Ende November verkündet werden.

Magdeburg/Schönebeck l Neuer Landrat, versöhnliche Worte. Geht es nach Markus Bauer (SPD), soll so schnell wie möglich wieder Rechtsfrieden zwischen dem in der Schweiz ansässigen Krankenhausbetreiber Ameos und dem Salzlandkreis hergestellt werden. Bauer will zu einem kons-truktiven Alltag übergehen, wenngleich ihm da ein wenig die Hände gebunden sind: Er hat nicht nur das Erbe seines Vorgängers Ulrich Gerstner (SPD) übernommen, sondern auch einen einstimmigen Kreistagsbeschluss vom 21. November 2013: besagte Feststellungsklage.

Ob diese Erfolg haben wird, scheint seit gestern ungewiss. Zwischen den Zeilen der vorsitzenden Richterin vor dem Landgericht in Magdeburg war mehrmals deutlich die Auffassung des Gerichtes zu vernehmen. Denn sowohl dem vom Rechtsanwalt des Landkreises formulierten Haupt-, als auch einem Hilfsantrag scheint das Gericht nicht entsprechen zu wollen. Vielmehr kann das Gericht die Meinung von Ameos nachvollziehen, die auch deutlich im Kaufvertrag der Salzlandkliniken formuliert ist: Vor einem Gerichtsstreit und einer Klage soll bitteschön ein Schiedsgutachter hinzugezogen werden.

Genau das hatten beide Parteien in den Kaufvertrag vor Jahren formuliert. "Das war sogar der Wille des Landkreises, damit der Weg vor Gericht sicher ausgeschlossen wird", macht Axel Paeger, Vorsitzender des Ameos-Vorstandes in Zürich, gestern während der Verhandlung deutlich. Denn Ameos und Landkreis haben sich darauf geeinigt, dass bei Unklarheit ein Schiedsverfahren angestrebt werden solle, dessen Ergebnis beide Seiten akzeptieren wollen. Das gilt nach wie vor.

Kommunikation ist seit Jahren erheblich gestört

Dass es nicht dazu kam, hat zwei Gründe: Die Kommunikation zwischen den Verantwortlichen in Zürich und Bernburg war und ist seit Jahren erheblich gestört. Außerdem konnten sich beide Parteien nicht auf einen gemeinsamen Gutachter einigen, der als wichtigsten Streitpunkt den Jahresabschluss 2011 der Salzlandkliniken unter die Lupe nimmt. So errechneten die Experten, die Ameos beauftragte, ein Defizit aus besagtem Jahr in Höhe von 51,5 Millionen Euro. Der Kreis kam auf ein Minus von nur 13,6 Millionen Euro.

Dieser Jahresabschluss ist deshalb so wichtig, weil sich daraus die zweite Kaufrate und eine Differenz zur ersten Kaufrate errechnet. Deshalb streiten die Parteien nun um jeden Euro. Am Ende des Prozesses steht nämlich die Frage, ob Ameos noch eine Millionensumme vom Salzlandkreis erstattet bekommt oder eben Ameos einen nicht ganz so hohen Millionenbetrag an den Landkreis überweisen muss.

Somit dauerte es gestern Vormittag vor dem Landgericht in Magdeburg nur wenige Minuten, bis klar war, dass sich beide Parteien nicht gütlich einigen werden und keinen Vergleich vereinbaren können. Der Rechtsanwalt des Kreises führte aus, dass in der Berechnung des Jahresabschlusses durch Ameos drei Rückstellungspunkte mit aufgeführt würden, die da nichts zu suchen hätten: der kommunale Schadensausgleich, die Zusatzversorgungskasse und Rückforderungen von Fördermitteln. Allein diese drei Streitpunkte machen nach Angabe des Kreises rund 20 Millionen Euro aus.

Auf Seiten von Ameos zuckt der Rechtsanwalt mit den Schultern. Immer wieder machen die Rechtsvertreter des Krankenhausbetreibers deutlich, dass sie ganz simpel auf die Einhaltung des Vertrages pochen: Einvernehmlich sollen sich beide Parteien auf einen Schiedsgutachter einigen, der den Jahresabschuss 2011 prüft - nicht rechtlich, sondern ausschließlich buchhalterisch. Doch auf Grund der verkrampften Situation konnten sich beiden Seiten eben nicht auf einen Prüfer einigen. Somit nahm das Unheil im vergangenen Jahr seinen Lauf.

Bleibt der Kreistag bei seinem Beschluss?

Soweit der Sach- und Streitstand. Dies jetzt zu heilen, wird das Landgericht sicherlich Ameos und dem Salzlandkreis Ende November in das Stammbuch schreiben. Dann nämlich will die 2. Zivilkammer ihr Urteil der Feststellungsklage verkünden. Interessiert werden zudem auch die Kreistagsmitglieder wissen wollen, wie es nun weitergeht. Heute Abend kommt der Kreisausschuss zusammen, in der nächsten Woche der Kreistag.