Egelner Kämmerei legt erste Zahlen für einen Etatentwurf für 2014 vor / Stadträte skeptisch zur Notwendigkeit Haushalt bleibt weiter tief im Minus
Noch im Oktober will Egelns Bürgermeister Reinhard Luckner (UWGE) seinem Stadtrat einen Haushalt für dieses Jahr vorlegen. Die Zahlen geben wenig Anlass zur Freude.
Egeln l Erst in der dritten Oktoberwoche wird der Egelner Stadtrat die Haushaltsdaten für dieses Jahr erhalten. Für Bauvorhaben dürfte es zu diesem Zeitpunkt bereits zu spät sein, wenn sie zuvor geplant und ausgeschrieben werden sollen.
Ob die Stadt in naher Zukunft aber überhaupt noch große Investitionen stemmen kann, bleibt nach dem Überblick, den Kämmerer Ferdinand Hartl dem Hauptausschuss gab, ungewiss. Mit der Einführung der Doppik muss die Kämmerei eine Eröffnungsbilanz vorlegen. Noch ist das Zahlenwerk nicht komplett. Auskunft soll die Bilanz den Bürgern darüber geben, welches Eigentum die Kleinstadt besitzt.
Für den ersten doppischen Etat müsse es ohne die Eröffnungsbilanz gehen, kündigte der Kämmerer an. Dass das funktionieren kann, hat der Etat der Verbandsgemeinde gezeigt. Ohne Beanstandungen kam das Zahlenwerk bei der Kommunalaufsicht auch ohne die Eröffnungsbilanz durch.
Dass der Egelner Etat ähnlich reibungslos die Kreiskontrolle passieren kann, daran hat bereits der Kämmerer deutlich seine Zweifel während der Hauptausschusssitzung erkennen lassen. Denn zahlreiche Bedingungen haben sich geändert. Unter anderem kann die Kommune nun nicht mehr ohne Weiteres Kassenkredite aufnehmen. Ein Teil der im Haushalt vorgesehenen Kreditaufnahme werde nun genehmigungspflichtig, sagte Hartl.
Rund 1,6 Millionen Euro müsse sich nach den Angaben des Kämmerers die Stadt bei Banken als Kassenkredit leihen. Ohne den Kredit kann die Stadt ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Für ein Drittel der Kreditsumme benötigt Egeln allerdings ab diesem Jahr eine Genehmigung der Kommunalaufsicht. Insgesamt fehlen der Stadt im Etatplan rund 3,5 Millionen Euro. 1,5 Millionen stammen dabei noch aus dem vergangenen Jahr, sagte Hartl.
Das größte Problem für den Finanzfachmann ist dabei noch nicht einmal die Aufstellung des Etats an sich. Die Schwierigkeit besteht in der vom Gesetzgeber geforderten Konsolidierung. Hier muss die Kommune darstellen, dass sie mit geeigneten Maßnahmen, wie der Anhebung der Einnahmen oder der Verringerung der Ausgaben, die Haushaltsschieflage in naher Zukunft in den Griff bekommt.
Zwar verringert sich das Defizit nach den Worten von Ferdinand Hartl in den kommenden Jahren leicht. Allerdings hat der Stadtrat auf die wichtigsten Faktoren des Etats keinen Einfluss. Die wichtigsten Faktoren sind dabei einerseits die Umlage der Verbandsgemeinde. 70 Prozent der Einnahmen fordert der Verbandsgemeinderat. Geld verlangt außerdem der Landkreis in Form der Kreisumlage. Etwas mehr als 45 Prozent oder rund 1,2 Millionen Euro muss die Kleinstadt nach Bernburg überweisen. Das übersteigt die finanziellen Möglichkeiten der Kommune deutlich, hatte der Kämmerer bereits im Frühjahr sehr deutlich gemacht. Selbst mit neuen Erhöhungen der kommunalen Steuern gelingt in naher Zukunft nicht der Ausgleich.
Deshalb wird die Stadt weiter auf Liquiditätshilfen vom Land angewiesen sein. In den vergangenen Jahren hat das Finanzministerium bereits rund 3,5 Millionen Euro nach Egeln überwiesen, ohne dass sich der Etat dauerhaft von den jährlichen Lasten erholen konnte.
Doch so leicht, wie in der Vergangenheit, wird es für die Egelner kein frisches Geld mehr geben. Nur noch wenn die Stadt um 100 Prozentpunkte über dem Landesdurchschnitt die Grundsteuern und um 50 Prozentpunkte die Gewerbesteuer anhebt, könnte es frisches Geld geben. Bürgermeister Reinhard Luckner schließt kategorisch weitere Steuererhöhungen aus. Einige Stadträte glauben ihm das kaum. Er müsse das durchsetzen, wenn die Aufforderung der Kommunalaufsicht zur Steuererhöhung komme, kommentierte Friedrich Bollmann (CDU) die Aussage. Er halte auch nichts von dem Etatplan. Denn jetzt sei eigentlich die Zeit, sagte er, den Haushalt für das kommende Jahr zu besprechen. Für 2014 benötige er zu diesem Zeitpunkt keinen Etatplan mehr.
Dabei verfasse die Kämmerei den Etatplan vor allem aus einem Grund, sagte Ferdinand Hartl. Er wolle sehen, wie die Kommunalaufsicht auf den Zahlenentwurf reagiere und ob die Genehmigung für die benötigten Kassenkredite auch erteilt werde. Momentan könne er nämlich nicht einschätzen, wie die Aufsichtsbehörde die Situation bewerte.
