Nach Jaime Don Antonio gibt es zur Zeit keinen Ausländerbeauftragten Migranten: Keiner zuständig?
Schon seit Mai ist Jaime Don Antonio nicht mehr Ausländerbeauftragter für den Salzlandkreis. Keiner kümmere sich zur Zeit um die Ausländer, kritisiert er. Die Verwaltung sieht das anders.
Staßfurt l Seit Mai dieses Jahres gibt es im Salzlandkreis offiziell keinen Ausländerbeauftragten mehr. Zuvor hatte Jaime Don Antonio, der in Staßfurt lebt, diese Aufgabe übernommen. Er hatte das Ehrenamt seit Dezember 2010 inne.
Das heißt: Er war für Migranten, aber auch Deutsche, die mit Migrationsfragen zu tun haben, zuständig. Er betreute neu eintreffende Migranten in Staßfurt und dem gesamten Salzlandkreis und stand als Brücke zu Behörden und zur Gesellschaft zur Verfügung.
Seit Mai aber kann er dieses Amt nicht mehr ausüben. Der Grund: Am 25. Mai wurde der Kreistag neu gewählt. Jeder Kreistag muss für sich selbst eine "Hauptsatzung", eine Art Verfassung, verabschieden. In dieser Satzung steht auch, dass es einen Ausländerbeauftragten geben soll - entweder wird der alte wieder bestellt oder ein neuer gewählt.
Diese Hauptsatzung ist aber noch nicht in Kraft getreten. Erst am 15. Oktober will sie der Kreistag beschließen. Die Folge: Von Mai bis zum 15. Oktober gibt es offiziell keinen Ansprechpartner für Ausländer. "Ich bekomme immer noch Anrufe von Migranten. Die wissen nicht, an wen sie sich wenden sollen", erklärt Jaime Don Antonio. Er ist ziemlich enttäuscht, dass es wegen des bürokratischen Akts über so viele Monate keinen Ausländerbeauftragten gibt. Da er im Internet noch als Ausländerbeauftragter zu finden ist, rufen die Migranten ihn an.
"Sie fragen mich: Wo befindet sich die Ausländerbehörde? Wo kriege ich die Papiere für die Familienzusammenführung? Wohin kann ich mich wenden, wenn ich einen Dolmetscher brauche?", erklärt er. Don Antonio hat früher all diese Kontakte, Telefonnummern und Ansprechpartner vermittelt. "Es ist ja schön, dass es Sprachkurse gibt, aber wie sollen die Ausländer davon erfahren, wenn sie hierherkommen und kein Wort Deutsch sprechen? Es muss sich jemand um sie kümmern und sie an die Hand nehmen", sagt er. Auch die Vermittlung an ehrenamtliche Dolmetscher gehörte zu seinen Aufgaben.
Es seien vor allem Menschen aus Südosteuropa und Russland, die bei ihm bis heute Hilfe suchen. "Aber es sind auch Deutsche, die sich an mich wenden, wenn es um Partnerschaften geht. Zum Beispiel wollte ein junger Mann seine Freundin aus der Ukraine herholen und fragte mich, wie er das machen soll, an welche Behörden er sich wenden muss", sagt Jaime Don Antonio. Der "Otto Normalverbraucher", vor allem der, der kein Deutsch spricht, wisse in der Regel nicht, welches Amt wofür zuständig ist, wer wo sitzt, ob Landkreis oder Gemeinde in der Pflicht ist.
Theoretisch sind Jaime Don Antonio jetzt die Hände gebunden: Da er nicht offiziell dazu berufen wurde, sich der Ausländer, - auch der Flüchtlinge - anzunehmen, müsste er ihre Anfragen eigentlich ignorieren. "Das kann nicht so bleiben. Es wird Zeit, dass diese Satzung endlich in Kraft tritt. Es kann nicht sein, dass solange keiner zuständig ist", meint er.
Während er der Ansicht ist, der Landkreis habe es verschlafen, sich hier um eine sofortige Nachfolge zu kümmern, weist die Landkreisverwaltung diesen Vorwurf entschieden zurück. Ein Sprecher des Kreises, Timmi Mansfeld, erklärt: "Es war geplant, dass nach Beschlussfassung der neuen Hauptsatzung das Verfahren durch die Verwaltung begonnen und durchgeführt wird. Eine neue Hauptsatzung gibt es noch nicht. Auf der Basis der alten Hauptsatzung möchte die Verwaltung nicht agieren, da es vielleicht inhaltliche Änderungen geben könnte." Erst nach dem Beschluss der Hauptsatzung im Kreistag kann also gehandelt werden.
Und: "Der Salzlandkreis verwahrt sich gegen die Unterstellung, dass für die ausländischen Mitbürger keine Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Es sind sogar mehr Ansprechpartner als zu Zeiten des ehemaligen Ausländerbeauftragten. Neben der kreislichen Integrationskoordinatorin wirken die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesonderten Beratung und Betreuung sowie die Sozialarbeiter der Kreisverwaltung und des Jobcenters sowie die Kreisvolkshochschule für die Flüchtlinge", so Timmi Mansfeld.
Die Integrationskoordinatorin des Landkreises, Nausicaa Apolzan, ist derzeit auch die offizielle Vertretung für den Ausländerbeauftragten und soll die Zeit von Mai bis Mitte Oktober überbrücken. "Aber dort geht kaum einer ans Telefon. Das sagen mir zumindest die Migranten, die mich anrufen. Sie erreichen dort niemanden", erklärt Jaime Don Antonio.
Die Integrationskoordinatorin hat keine festen Sprechzeiten, ist viel unterwegs und arbeitet an verschiedensten Projekten im ganzen Landkreis. Es gibt auch keine festen Telefonzeiten.
Außer ihr gebe es aber noch "die verschiedensten ehrenamtlichen Netzwerke, die auf diesen Gebieten tätig sind", so der Sprecher des Kreises, der versichert, dass "der Salzlandkreis zum gegebenen Zeitpunkt auch wieder einen Ausländerbeauftragten bestellt haben" wird.
Jaime Don Antonio bedauert, dass er die ehrenamtliche Arbeit, die er mithilfe seiner vielen Netzwerkpartner gut umsetzen konnte, nicht weiterführen kann. Es sei ja positiv, dass es bei den Behörden und Einrichtungen Hilfe für Ausländer gebe, leider wissen die Betroffenen oft aber nicht, dass diese existieren: "Die Migranten sind unsere Mitbürger. Jemand muss sich um sie kümmern. Was ist das sonst für eine `Willkommenskultur`?"
