Bürgermeister bietet Umstellung der Straßenausbaubeiträge auf wiederkehrendes Modell an Vorschlag: Breiteweg wird 2015 ausgebaut
Egelns Bürgermeister schlägt den weiteren Ausbau des Breiteweges vor. Denn noch fehlt ein wichtiges Teilstück in der Ortsdurchfahrt. Umstellen will der Stadtchef außerdem die Beteiligung der Anwohner an den Kosten.
Egeln l Der Breiteweg in Egeln ist die Hauptstraße durch die Stadt. An vielen Stellen ist die wichtige Ortsverbindung in einem modernen Zustand. Allerdings gibt es noch einen Straßenabschnitt, der in den vergangenen 25 Jahren nach dem Mauerfall noch nicht saniert wurde. Egelns Bürgermeister Reinhard Luckner (UWGE) hat dem Stadtrat bei der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses nun vorgeschlagen, den Breiteweg in einem vierten Bauabschnitt bis zur Schäfergrabenbrücke auszubauen. Schon im kommenden Jahr, so sein Vorschlag, könnte die Stadt das Vorhaben in Angriff nehmen. Hintergrund des Vorschlages ist, dass der Landkreis offenbar im kommenden Jahr die marode Schäfergrabenbrücke in der Stadt erneuern wolle. Bereits seit einiger Zeit dürfen die Fahrzeuge nur noch einspurig die Brücke passieren, um das Bauwerk nicht zu stark zu belasten. Sollte der Kreis die Brücke bauen, könnte die Stadt dazu parallel den Breiteweg ausbauen und müsste die Straße nur einmal sperren. In die Etatplanung für 2015 müsste die Kommune das Vorhaben aufnehmen, sollte der Stadtrat dem Vorschlag zustimmen.
Luckner regte während der Hauptausschusssitzung an, an die Möglichkeit zu denken, die Straßenausbaubeiträge auf das wiederkehrende Modell umzustellen. Die Möglichkeit gebe es, wenn diejenigen Bürger, die bereits für einen Straßenausbau in der Vergangenheit bezahlt haben, nicht erneut belastet werden. Das bedeute aber für alle anderen Hausbesitzer, dass sich künftig an allen geplanten Straßenausbauten in der Stadt gleichermaßen beteiligen müssen. Mitunter erhalten die Bürger dann jedes Jahr eine Rechnung von der Stadt.
Bei den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen werden die Bürger aber anders als bei den Anliegerbeiträgen gleichermaßen belastet. Die Bauverwaltung rechnet dazu die Kosten des Straßenausbaus auf einen Preis pro Quadratmeter um, der den betroffenen Grundstücksbesitzern dann in Rechnung gestellt werden kann.
Luckner setzte sich im Hauptausschuss für eine Veränderung der Straßenausbaubeitragssatzung ein. Das Modell der wiederkehrenden Beiträge sei zwar für die Verwaltung sehr viel aufwändiger, meinte er. Für die Bürger sei die Variante allerdings gerechter. Viele kleinere Gemeinden haben mit den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht, begründete er seinen Vorschlag im Hauptausschuss.
