Linke wollen Oberbürgermeister-Wahl ohne Hast vorbereiten

Zum Beginn der neuen Legisaturperiode führt Volksstimme-Redakteur René Kiel eine Serie von Interviews mit den Fraktionschefs des Stadtrates. Heute folgt Klaus Magenheimer von den Linken.

Volksstimme: Sind Sie mit dem Wahlausgang zufrieden oder hätten sich gern noch mehr Stimmen gewünscht, um die CDU als stärkste politische Kraft überrunden zu können?

Klaus Magenheimer: Wir haben in der vergangenen Wahlperiode viele Veranstaltungen durchgeführt, um in der größer gewordenen Stadt die Meinungen und Sorgen der Einwohnerinnen und Einwohner kennen zu lernen. Mit regelmäßigen öffentlichen Bürgersprechstunden in allen Ortsteilen, häufig auch in Zusammenarbeit mit unserem Bundestagsabgeordneten Jan Korte, der regelmäßigen Teilnahme am Salzlandfest, dem "Tag der Regionen", der festen Verankerungen in den Ortschaftsräten oder auch mit unseren Ortsbürgermeistern waren wir immer für die Bürger ansprechbar. Durch engagiertes Mitwirken in Arbeitsgruppen, z. B. zum Erhaltung unseres Klinikstandortes und der kommunalen Wohnungen, die Verbindung zu Vereinen, den Kleingärtnern, Feuerwehren, Sportvereinen, Jugendtreffs und sozialen Organisationen gaben wir vielfältige Unterstützung für die Gestaltung der umfangreichen freiwilligen Arbeit der Mitglieder. Das taten wir auch durch den Einsatz der finanziellen Mittel aus unserem Solidarfonds. Mit mehr als 6000 Euro unterstützten wir so manches Vorhaben, vor allem in der Kinder- und Jugendarbeit und im sozialem Bereich. Bei Veranstaltungen zur Inklusion, der Unterstützung sozialschwacher Familien, der Gleichstellung und der Arbeit mit den Senioren waren wir häufig auch die einzigen politischen Vertreter des Stadtrates.

In unserer Fraktion gab es eine kontinuierliche und öffentlich nachvollziehbare Sacharbeit, die frei von politischen Querelen war. Alle Mitglieder der Fraktion haben von Beginn an mit großem Ernst an der Erfüllung der Wahlaussagen gearbeitet. Dies wurde von den Wählern am 25. Mai honoriert. Entgegen dem allgemeinen Trend in Sachsen-Anhalt erreichten wir ein Wahlergebnis mit nur wenigen Stimmen hinter der CDU. Dabei hatten wir keine Unterstützung von Vertretern der Landesregierung.

Welche Ziele hat sich ihre Fraktion für diese Legislaturperiode vorgenommen?

Wir haben lange vor der Wahl unser Wahlprogramm veröffentlicht, breit diskutiert und einmütig beschlossen. Es wurde auch an jeden Haushalt verteilt. Wir wollen alles dafür tun, dass unser kommunales Wohnungsunternehmen als gesunder Betrieb seine soziale Verantwortung in Zukunft weiter erfüllen kann. Unsere kommunalen Kindertagesstätten sollen in kommunaler Hand auch weiter die Betreuungs- und Bildungsarbeit leisten. Unser kommunales Eigentum, so auch das Strandsolbad, soll unter unserer Verantwortung erfolgreich arbeiten. Durch eine personell gestärkte Wirtschaftsförderung muss der Wirtschaftsstandort Staßfurt gestärkt werden und durch neue Arbeitsplätze an Attraktivität gewinnen. Wir setzen uns dafür ein, dass keine weiteren Schulen geschlossen werden. Wir haben großes Interesse an der Verbesserung der Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit in allen Teilen der Stadt. Saubere Friedhöfe, Parkanlagen müssen zu einem Markenzeichen werden.

Was vermissen sie in der Stadt?

Es fehlt ein Leitbild für Staßfurt. In den letzten Jahren haben sich die Stadt und ihre Ortsteile zu lebenswerten Siedlungen entwickelt. Dennoch kann diese Entwicklung nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch hier noch Probleme wie individuelle soziale Notlagen, Arbeitslosigkeit und Armut zu bewältigen gibt. Durch fehlende Finanzausstattung wird unser Handlungsspielraum immer geringer. Fehlende Investitionsmittel, wir spüren das täglich beim Straßen- und Gehwegbau, gefährden vor allem die Einrichtungen der öffentlichen Daseinsfürsorge. Hier werden wir klar ansetzten, Lösungen entwickeln, Protest bei Land und Bund anmelden und die eigenen politischen Gestaltungsspielräume klar für ein politisches Korrektiv nutzen.

Mit welchen anderen politischen Kräften der Stadt wollen Sie Ihre Politik umsetzen?

Weil wir fest im gesellschaftlichen Leben der Stadt verankert sind, haben wir keine Probleme, mit allen demokratischen Kräften gemeinsam zum Wohle der Bürger zu handeln. Mit einer den Menschen zugewandten Politik wollen wir sie in die Entscheidungen einbeziehen, die unmittelbar ihre Lebensinteressen berühren. Wie zum Beispiel die Verfügbarkeit von Kitaplätzen, Schulstandorte, Wasser und Abwasser, Strom und Gas, die Wirtschaftsentwicklung, Arbeitsplätze, Wohnungen, Verkehrsverbindungen, Kultur- und Sporteinrichtungen und nicht zuletzt Freizeit und Erholung.

Über den Stadtelternrat, Elternkuratorien, Stadtseniorenbeirat, Kinder -und Jugendrat, Bürgerentscheide u. a. wollen wir gemeinsam in Staßfurt Politik gestalten. Nichts darf über die Köpfe der Menschen und schon gar nicht zu ihren Ungunsten beschlossen werden.

Unserer Partner sind vor allem diejenigen, die kommunales Eigentum erhalten und mehren wollen und sich für das Wohl der Kinder und Jugendliche und der Schwachen einsetzen. Wir wollen, dass sich die Wohlhabenden entsprechend beteiligen.

Werden die Linken mit einem eigenen Kandidaten bei der Oberbürgermeisterwahl antreten oder eine andere Person unterstützen?

Aus kommunalpolitischer Arbeit wissen wir natürlich, dass ein Oberbürgermeister eine große Verantwortung für die Arbeit der Verwaltung aber auch für perspektivische Weichenstellung sprich Visionen hat. Er wird natürlich an den Ergebnissen der Arbeit gemessen und steht unter ständiger kritischer Beobachtung. In komplizierter vor allen finanztechnischer Zeit ist gerade diese Aufgabe eine große Herausforderung. Dieser sollte sich nur der stellen, der mit breiter gesellschaftlicher Zustimmung auch Erfolgsaussichten hat. Nach unseren Vorstellungen sollte ein OB sehr kommunikativ sein, alle Bürger egal welcher gesellschaftlichen Stellung ernst nehmen und niemanden bevorzugen. Sein Erfolg wird auch davon abhängen, wie es im gelingt, die sozialen Probleme und Brennpunkte der Stadt einer Lösung zuzuführen und die von Politikverdrossenheit Befallenen zu mobilisieren. Gerade auf diesem Gebiet erwies sich Staßfurt als Schwerpunkt.

Wann wird die innerparteiliche Entscheidung getroffen?

Weil wir an die Aufgabenstellung einen sehr hohen Maßstab anlegen, gehen wir bei der Kandidatenfindung mit großer Sorgfalt und ohne Hast vor. Die endgültigen Entscheidungen treffen dann unsere Gremien rechtzeitig, damit auch für den notwendigen Wahlkampf die erforderliche Zeit zur Verfügung steht.

Erstmals seit 1994 haben die Staßfurter Linken mit Bianca Görke wieder eine Vertreterin im Landtag. Was erhoffen sie sich davon?

Die Mitglieder unseres Ortsverbandes haben jeden Wahlkampf in den mehr als zwanzig Jahren mit großem Engagement geführt und dabei häufig Wahlergebnissee über den Landesdurchschnitt erreicht. Darum sind wir froh, mit Bianca endlich wieder im Landtag vertreten zu sein. Wir erwarten die versprochene Bodenständigkeit, den engen Kontakt zur Basis und zu den Wählern, ein Zuhören und praktische Hilfe bei den umfangreichen Alltagsfragen. Als Verbindungsglied zwischen Kommune als Stadträtin und den Abgeordneten in gesetzgebender Ebene, übernimmt sie große Verantwortung gerade zur Lösung unserer Probleme. Sie wird nicht zulassen, dass Landespolitik auf unsere Kosten gestaltet wird. Bianca hat klare Vorstelllungen von einer gerechten Welt, wir werden den Weg zur Umsetzung gemeinsam gehen. Sie hat unsere ständige Unterstützung.