Das Land will das Ehrenamt in der Kommunalpolitik stärken und hat Stadträten per Runderlass eine höhere Aufwandsentschädigung möglich gemacht. Abgeordnete in Hecklingen nahmen das Angebot am Dienstag an.

Hecklingen l Nach Staßfurt und Egeln haben Stadträte in Hecklingen den Höchstsatz einer Aufwandsentschädigung für sich beschlossen, nachdem sie als eine von wenigen Kommunen in Sachsen-Anhalt Einschnitte hinnehmen mussten. Abgeordnete in Hecklingen waren vor einigen Jahren vom Land aufgefordert, das Geld, was sie als Ersatz für ihre Auslagen erhalten, um zehn Prozent zu kürzen. Seitdem bekommen Ehrenamtliche, zu denen auch die Feuerwehrleute zählen, weniger Geld weil die Stadt tief in den roten Zahlen steckt. Mittlerweile ist das Defizit trotz weiterer Sparauflagen, die Jahr für Jahr erfüllt werden, auf 14,5 Millionen angewachsen. "Das Land hat jetzt entschieden, dass Aufwandsentschädigungen nicht der Haushaltskonsolidierung dienen", brachte Stadtrat René Lohse (Wählergemeinschaft Hecklingen/WGH) die Neuregelung auf den Punkt. Zuvor erklärte der Abgeordnete aus Cochstedt, wie es dazu kam. Hintergrund sei ein gesellschaftliches Problem, so Lohse. Denn immer weniger Bürger seien bereit, in die Kommunalpolitik zu gehen und sich beispielsweise in Ortschaftsräten zu engagieren. "Dieses Problem hat das Land erkannt und deshalb gesetzlich per Runderlass festgelegt, die Rechte der Kommunalpolitiker und der Ortschafträten zu stärken. Wir sollten ein Zeichen setzen und zustimmen", so René Lohse.

Stadtrat: Unsere Arbeit soll gewürdigt werden

WGH-Fraktionschefin Ethel-Maria Muschalle-Höllbach erinnerte daran, dass einige Mitglieder seit über 20 Jahren ehrenamtlich tätig sind. In der ganzen Zeit habe keiner auch nur einen Euro mehr bekommen. Dabei seien viele Aufwendungen wie etwa Fahrtkosten bei steigenden Preisen immer wieder aus der eigenen Tasche beglichen worden. Die Entschädigung decke den Aufwand bei weitem nicht. "Es geht darum, dass das Ehrenamt anerkannt wird und nicht jeder alles alleine trägt", so die Stadträtin.

16 Räte stimmte der neuen Entschädigungssatzung mit einem Höchstsatz bei den Aufwandsentschädigungen zu. Drei Gegenstimmen wurden gezählt. Diese kamen von der Fraktion Die Linke. Wolfgang Weißbart aus Cochstedt erklärte: "Wir sind der Auffassung, dass sich die Stadt eine solche Entschädigungssumme nicht leisten kann. Er rechnete vor, dass der Kommune 75 000 Euro Mehrausgaben entstehen und schlug vor, den Beschluss in den Hauptausschuss zurückzustellen. Dazu kam es aber nicht.