Bördeaue finanztechnisch schachmatt

Bördeaues Gemeinderat hat bei der jüngsten Sitzung einen Etat für 2014 beschlossen. Erneut weist der Kassensturz einen großen Fehlbetrag aus. Mit einer Genehmigung des Haushaltsplanes ist kaum zu rechnen.

Bördeaue l Kämmerer Ferdinand Hartl scheut in seinen Ausführungen eigentlich die drastischen Worte. Im Vorbericht des Jahreshaushaltes der Gemeinde Bördeaue sparte der Finanzfachmann allerdings nicht mit Adjektiven, um die finanzielle Situation der Gemeinde zu beschreiben. Als "dramatisch" beschreibt der Kämmerer die finanzielle Lage der Kommune. Und es gibt kaum Aussicht auf Besserung. Im sich dem Ende neigenden Jahr häuft die Gemeinde erneut Schulden an. Den Einnahmen von 1,521 Millionen Euro stehen Ausgaben von rund einer Million Euro mehr gegenüber. Den diesjährigen Fehlbetrag weist die Kämmerei mit 948 700 Euro aus. Zwar sinkt das Defizit im Vorausblick auf die kommenden Jahre. Dennoch muss Ferdinand Hartl immer mit einem Minus vor dem Jahresergebnis beginnen.

Zum Jahresende habe Bördeaue außerdem das Eigenkapital aufgebraucht und gelte als überschuldet, sollten die Planzahlen so eintreten, sagte Hartl.

Ohne weitere Liquiditätshilfen kommt die Gemeinde nicht aus. Bislang flossen rund 1,6 Millionen Euro nach Bördeaue. Trotzdem vergrößerte sich das Defizit im vergangenen Jahr auf insgesamt 3,1 Millionen Euro. Bereits am 18. November 2013 hatte die Gemeinde einen weiteren Antrag auf Liquiditätshilfe an das Finanzministerium gestellt. Bislang gibt es auf den Antrag noch keine Bewilligung.

70 Prozent der Gemeinden in Sachsen-Anhalt seien bislang in der vorläufigen Haushaltsführung, weil die Einnahmen nicht ausreichen, um die Ausgaben zu bezahlen, sagte Bürgermeister Peter Fries (CDU). Bei dieser hohen Zahl könne es kaum an der Fähigkeit der Gemeinderäte liegen, meinte er. Offenbar gebe es in den kommunalen Finanzen ein grundlegendes Problem, welches die Kommunen nicht mehr allein lösen können. Im vergangenen Jahr habe die Gemeinde über 100 000 Euro eingespart, erinnerte Fries. Doch längst schon liege die Entscheidung über den Ausgleich des Etats nicht mehr beim Gemeinderat, schätzte der Kämmerer ein.

Denn es sind auch in Bördeaue vor allem die hohen Umlagezahlungen an Verbandsgemeinde und Landkreis, die das große Loch in den Etat reißen. Die Erträge reichen gerade so aus, um die Umlagen zu zahlen. Wovon die Gemeinde dann noch ihre Aufgaben erledigen soll, bleibt dabei offen.

Einstimmig beschlossen die Gemeinderäte während der Haushaltsdiskussion, einem Antrag des Bürgermeisters zu folgen. Der hatte einen Betriebskostenzuschuss für die Sporteinrichtung Unseburg für öffentliche Veranstaltung in Höhe von 5000 Euro vorgeschlagen. Ebenso einstimmig beschlossen die Gemeinderäte die Zuwendungen für Vereine im Jahr jeweils für Unseburg und Tarthun von bislang 1000 auf 2500 Euro im Jahr zu erhöhen. Ohne öffentliche Zuschüsse könne die ehrenamtliche Vereinsarbeit in den Orten nicht abgesichert werden, zeigte der Gemeinderat Verständnis und Zustimmung.

Insgesamt passierte der Etatplan mehrheitlich den Gemeinderat. Sieben Zustimmungen zählte der Bürgermeister, ein Gemeinderat enthielt sich der Stimme, und vier Ratsmitglieder stimmten gegen die Vorlage. Nun hat die Kommunalaufsicht des Landkreises einige Wochen Zeit, sich mit dem Haushaltsplan zu befassen und diesen zu bewerten.