Stadtrat möchte Dialog mit Bürgern in Sitzungen fördern

Hecklingen l Stadtratsmitglieder wollen in Hecklingen den Dialog mit Bürgern in öffentlichen Sitzungen fördern. In einer neuen Hauptsatzung, die mittlerweile beschlossene Sache ist (die Volksstimme berichtete), wurde von ihnen daher ein Satz gestrichen. Diese Änderung war von der Stadtverwaltung aber nicht in den Entwurf zur Abstimmung übernommen worden.

Dreh- und Angelpunkt ist der Paragraf 12 der Hauptsatzung. Darin sind in sechs Absätzen Regelungen zur Einwohnerfragestunde in öffentlichen Beratungen festgeschrieben. Unter anderem heißt es darin, dass Fragen der Bürger in der Regel mündlich durch den Bürgermeister oder einen beauftragten Vertreter der Verwaltung oder den Vorsitzenden des Stadtrates beantwortet werden. "Eine Aussprache findet nicht statt", lautet der Satz, der gestrichen werden sollte.

"Warum scheuen wir uns vor dem Dialog? Warum wollen wir uns verschließen? Ich bin bereit, für alles offen zu sein."

Bereits in Vorberatungen zur neuen Hauptsatzung hatten sich Ratsmitglieder darauf geeinigt, diese Regel außer Kraft zu setzen.

Problem: Im Hecklinger Rathaus wurde die Änderung in der Vorlage zum Entwurf der neuen Hauptsatzung für den Hauptausschuss nicht eingearbeitet.

Das fiel Stadtratschefin Christine Kern (Wählergemeinschaft Hecklingen/WGH) ins Auge. Sie stellte zur Stadtratssitzung den Antrag, die geforderte Änderung nachträglich, wie gewünscht, zu übernehmen. "Unser Anliegen als Stadtrat ist es gewesen, unseren Bürgern alle Möglichkeiten zu eröffnen, sodass Fragen zulässig sind", begründete die Hecklingerin, warum der Satz "Es findet keine Aussprache statt" gestrichen wurde.

Bezugnehmend darauf, dass die Änderung von der Verwaltung nicht in die Neufassung eingearbeitet wurde, warf Christine Kern die Frage auf: "Warum scheuen wir uns vor dem Dialog? Warum wollen wir uns verschließen? Ich bin bereit, für alles offen zu sein." Ihr ist es wichtig, eine Klärung von Problemen anzuschieben.

Dass bestimmte Sachverhalte nicht in Sitzungen zu Ende beraten werden können, steht für René Lohse (WGH) fest. Dennoch stimmte auch er dafür, den Satz aus dem Papier herauszunehmen. "Man sollte dem Bürger nicht die Möglichkeit nehmen nachzufragen", begründete der Stadtrat aus Cochstedt.

Berichtigung wird nachträglich durchgeführt

Hecklingens Bürgermeister Hans-Rüdiger Kosche (CDU) betonte, dass er den Dialog mit den Bürgern keinesfalls scheut. Jedoch seien einige Probleme zu groß, als dass eine Aussprache dazu in einer Ratssitzung stattfinden kann, erklärte er.

Alles in allem wurde die neue Hauptsatzung mit der Bedingung beschlossen, dass die fehlende Änderung eingearbeitet wird. Die Mehrheit der Räte war dafür. Der Bürgermeister gab sein Votum mit einer Stimmenthaltung ab.

"Unser Anliegen als Stadtrat ist es gewesen, unseren Bürgern alle Möglichkeiten zu eröffnen."

Rechtskraft kann die neue Hauptsatzung erst erlangen, wenn die Kommunalaufsicht das Papier genehmigt hat. Sie tritt dann am Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Dann sind in Hecklingen - auch das ist neu - Einwohnerfragestunden zeitlich nicht mehr auf 30 Minuten beschränkt. Außerdem können Bürger Anliegen und Fragen vortragen, die sich auf einen Tagesordnungspunkt beziehen, über den die Räte öffentlich zu befinden haben.

"Zugelassen werden Fragen von allgemeinem Interesse, die in die Zuständigkeit der Stadt fallen. Angelegenheiten des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung gehören damit zum Gegenstand der Einwohnerfragestunde", heißt es in einer neuen Regelung der Hauptsatzung. In dem Regelwerk wurden weiterhin die Rechte der Ortschaftsräte gestärkt. Auch die Weichen zur Gründung eines Seniorenbeirates sind damit gestellt.