Sitzungssaal so leer wie noch nie

Der Stadtrat ist Donnerstagabend erstmals seit 1994 um 17.30 Uhr zu einer Sitzung zusammengekommen. Das Vorziehen um eine Stunde wirkte sich, wie von den Kritikern prophezeit, negativ aus.

Staßfurt l Der Mehrzweckraum der Stadtwerke war um 17.30 Uhr anders als sonst nur spärlich gefüllt. Die Fraktionschefs der FDP und der UWG Salzland/AfD, Johann Hauser und Hartmut Wiest, saßen ganz allein da. Ihre Fraktionskollegen trudelten erst nach und nach ein. Schwach besetzt war auch die CDU-Fraktion.

Und auch in den sonst fast immer bis auf den letzten Stuhl belegten Zuschauerreihen waren zahlreiche Plätze frei.

Von den insgesamt 36 Stadträten waren anfangs nur 22 anwesend. Das waren nur vier mehr als die für die Durchführung einer Sitzung notwendige Hälfte. Wie Stadtratschef Sven Wagner (SPD) gestern der Volksstimme mitteilte, hätten sich im Vorfeld bei ihm sieben Stadträte krankheisbedingt entschuldigt. Bis zum Ende der Beratung hatte sich die Teilnehmerzahl auf 29 erhöht.

Aus diesem Grund hatte Wiest gleich nach der Gedenkminute des Stadtrates für den verstorbenen ehemaligen Bürgermeister Eckhard Metz (CDU) den Antrag gestellt, die Beratung bis 18.30 Uhr zu vertagen, "damit die Fraktionsmitglieder wenigstens die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen."

Wiest hatte wegen dem vorgezogenen Sitzungsbeginn sowie weil man seiner Fraktion die Protokolle aller Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsratssitzungen der Wohnungs- und Baugesellschaft der Stadt aus der vergangenen Legislaturperiode vorenthält, die ordnungsgemäße Ladung zur Stadtratssitzung angezweifelt.

Die Unterlagen der Wobau seien erforderlich, um die Arbeit der Aufsichtsratsmitglieder bewerten zu können und um zu prüfen, ob die auf der Tagesordnung vorgesehene Berufung von zwei Bürgern überhaupt notwendig sei, erklärte Wiest. "Schließlich ist der Aufsichtsrat verantwortlich für die Schieflage der Gesellschaft", fügte er hinzu.

"Wir sind in unserer parlamentarischen Arbeit als Fraktion völlig eingeschränkt."

Oberbürgermeister René Zok (parteilos) ließ das nicht gelten. Er teilte mit, dass er sich mit der Kommunalaufsicht des Landkreises in Verbindung gesetzt habe. Dort habe man keine Veranlassung gesehen, die neue Geschäftsordnung des Stadtrates zu beanstanden, in der der Rat kürzlich auf Antrag der SPD-Fraktion den Beginn der Ratssitzungen von 18.30 Uhr auf 17.30 Uhr vorgezogen hatte. Demzugfolge sei die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung am 23. Oktober, 17.30 Uhr, nicht zu monieren.

Auf die von Wiest verlangte Aktenvorlage eingehend, teilte Zok mit, die Landkreisverwaltung sei der Meinung, dass die Fraktion nur Einsicht in Akten der Stadtverwaltung nehmen könne. Die Protokolle seien schützenswerte Unterlagen der Gesellschaft, die an Nichtmitglieder des Aufsichtsrates beziehungsweise der Gesellschafterversammlung nicht herausgegeben werden dürften. Als Wiest um das entsprechende Schriftstück der Kommunalaufsicht bat, musste Zok einräumen, dass ihm das noch nicht vorliege.

Kritik am neuen Sitzungsbeginn äußerte auch Günter Döbbel (FDP-Fraktion), der nach seinem Dienstschluss erst kurz vor 18 Uhr eintraf. Mit der Vorverlegung sei er nicht einverstanden. "Wir sind in unserer parlamentarischen Arbeit als Fraktion völlig eingeschränkt", sagte er.

"Die anderen wären auch 18.30 Uhr nicht erschienen", sagte der Stadtratschef unter Hinweis auf die Krankmeldungen. In diesem Zusammenhang teilte er mit, dass er und seine Stellvertreterin Sabine Kost (CDU) sich derzeit in anderen Städten umschauen, wie dort die Ratsarbeit laufe. Ziel sei es, die Qualität zu verbessern. Dabei habe man festgestellt, dass die Bernburger ihre Sitzung bereits um 16 Uhr beginnen, Aschersleben, Schönebeck und der Kreistag starten um 17 Uhr. "Da sind wir mit 17.30 Uhr noch recht spät dran", sagte Wagner. In der Landeshauptstadt Magdeburg träfen sich die Räte bereits um 14 Uhr.

Dort hätten die Kommunalpolitiker das aber gewusst, bevor sie sich zur Wahl gestellt hätten. In Staßfurt habe man das erst nach danach geändert, sagte Johann Hauser (FDP).