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Verbandsgemeinderat bittet Gemeinde noch einmal über eine Übertragung des Eigentums nachzudenken Streitpunkt Feuerwehrgerätehaus Tarthun

27.10.2014, 01:13

Nicht alle Gerätehäuser der Feuerwehren in der Egelner Mulde gehören der Verbandsgemeinde. Die Tarthuner haben ihres behalten. Das sorgt für Diskussionen im Verbandsgemeinderat.

Egelner Mulde l Mit der Gründung der Verbandsgemeinde wechselten viele Zuständigkeiten zur neuen Verwaltungsform. Beispielsweise die Feuerwehren. Waren die Gemeinden für die Ausrüstung und Unterhaltung der freiwilligen Feuerwehren in der alten Verwaltungsgemeinschaft zuständig, ist dies nun per Gesetz die Verbandsgemeinde.

In der Folge übergaben die Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde das Eigentum an den Feuerwehrgerätehäusern in den Orten. Nur in Tarthun behielt die Gemeinde das Eigentum für sich. Die Verbandsgemeinde als Verantwortliche für die Feuerwehren mietet sich hier ein. Regelmäßig landet der auf wenige Jahre befristete Mietvertrag im Verbandsgemeinderat. So auch kürzlich bei der jüngsten Sitzung in der vergangenen Woche. Dort sorgte der Vertrag wieder einmal für Diskussionen.

Manfred Püchel (SPD) kündigte seine Ablehnung gegen den Pachtvertrag gleich an, weil seiner Meinung nach das Gesetz etwas anderes aussage. Gegen die Mietung des Gerätehauses sei ebenso Dietmar Guschl (CDU). Ihm stoße das auf, meinte er. Schließlich hätten alle anderen Gemeinden ihre Gerätehäuser der Verbandsgemeinde übertragen. Christian Boos (CDU) fragte Bördeaues Bürgermeister und Verbandsgemeinderat Peter Fries (CDU), ob der Gemeinderat von Bördeaue das Thema wegen einer Übergabe an die Verbandsgemeinde nicht nochmals diskutieren sollte. Fries erklärte, dass der damalige Tarthuner Gemeinderat das Gerätehaus behalten wollte, weil der Ort schon die Eigenständigkeit verloren hatte. Er könne das Problem nicht so nachvollziehen, sagte er. Da die Einwohner seiner Gemeinde über die Umlagen die Feuerwehren mitfinanzieren.

Nur für ein Jahr verlängerte der Verbandsgemeinderat mehrheitlich den Pachtvertrag. In dieser Zeit soll der Gemeinderat Bördeaue darüber beraten, ob das Gebäude nicht doch der Verbandsgemeinde überschrieben werden soll.