Der Hecklinger Stadtrat hat am Dienstagabend beschlossen, gegen das Land Klage zu erheben. Dabei geht es um Liquiditätshilfe. Einen Antrag der Stadt auf finanzielle Hilfe aus dem April dieses Jahres hatte das Finanzministerium überraschend abgelehnt.

Hecklingen l Einstimmig hat der Hecklinger Stadtrat am Dienstagabend beschlossen, gegen das Finanzministerium des Landes Klage einzureichen. Der Grund ist ein am 14. Oktober vom Finanzministerium abgelehnter Antrag auf Liquiditätshilfe. Am 10. April hatte die Kleinstadt ihren Antrag über den Behördenweg aufgegeben.

Das Finanzministerium hatte den Antrag unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass die Stadt keine einschneidenden Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen habe. Unter anderem verlangt das Finanzministerium vom Stadtrat die Anhebung der Grundsteuern um 100 Prozentpunkte über den Durchschnitt sowie die Erhöhung der Gewerbesteuern um 50 Prozentpunkte über dem Durchschnittssteuersatz im Land. Daneben solle die Kommune freiwillige Leistungen auf ein Mindestmaß reduzieren, öffentliche Einrichtungen schließen und Gebäude verkaufen, heißt es in der Beschlussvorlage, die aus dem Bescheid des Finanzministeriums zitiert.

600 000 Euro hatte die Kämmerei beim Finanzministerium beantragt, um die Zahlungsfähigkeit im laufenden Jahr zu erhalten. Die Einnahmen von rund 5,67 Millionen Euro reichen nicht aus, um alle Umlagen und Pflichtaufgaben zu bezahlen. Unterm Strich macht die Stadt in diesem Jahr erneut einen Verlust von fast 1,1 Millionen Euro.

Im Finanzministerium ist Hecklingen bestens bekannt. Seit 2004 hat das Finanzministerium der Stadt im Form von Liquiditätshilfen etwas mehr als elf Millionen Euro gezahlt.

Im Hecklinger Stadtrat regte sich am Dienstagabend kein Widerstand gegen eine Klage gegen das Land. Stadtrat Roger Stöcker (SPD) regte an, mit dem Land zu sprechen. Er habe ein Gespräch mit dem Finanzminister kürzlich geführt, schilderte er. Nur im Dialog könne das Problem gelöst werden, sprach er sich aus. Neben dem Bürgermeister und Mitarbeitern der Verwaltung sollten auch Stadträte an dem Gespräch teilnehmen, schlug er vor. Die Mitarbeiter des Finanzministeriums denken in langen Zeiträumen, erklärte er.

Stadtrat Rene Lohse (WGH) befürwortete die Idee des Gesprächs. Neben der Klage könne die Stadt ebenso mit dem Ministerium sprechen. Gebe es eine Lösung, könne die Stadt jederzeit die Klage zurückziehen, meinte er.

Bürgermeister Hans-Rüdiger Kosche (CDU) hatte ein Gespräch mit dem Ministerium ebenfalls befürwortet. Allerdings habe er keine guten Erinnerungen an das letzte Treffen im Finanzministerium. Für Kosche geht es in dem Streit auch um die Frage, was eine Kommune ihren Bürgern zumuten kann und soll, wenn sie den Haushalt nicht mehr ausgeglichen bekommt.

Bei den freiwilligen Aufgaben könnte die Stadt rund 143 300 Euro einsparen. Der Betrag würde aber nach Berechnungen der Kämmerei nicht ansatzweise ausreichen, um das Defizit in Millionenhöhe zu decken.

Ethel Muschalle-Höllbach (WGH) stellt sich die Frage, wer die Kommunen in die finanzielle Schieflage gebracht habe. "Es war die SPD und der Finanzminister", sagte sie.

Zur Strategie der Klageerhebung gegen den ablehnenden Bescheid wollte der Hecklinger Stadtrat am Abend nichts öffentlich sagen. Allerdings wird sich die Klage gegen die Bedingungen des Finanzministeriums richten. Die geforderte Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern gilt vielen Stadträten als weitreichender Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Das Thema sei den Bürgern nicht mehr vermittelbar, meinen die Stadträte durch alle Fraktionen. Man könne nicht ständig mehr Steuern von den Bürgern verlangen und gleichzeitig die Einrichtungen schließen oder die Straßenbeleuchtung abstellen. Das verstehe kein Bürger mehr, meinen die Stadträte einhellig.

Mit einem Anwalt will die Kommune in den kommenden Tagen beraten, welche Strategie die Kommune im Kampf gegen das Finanzministerium verfolgen solle. In der kommenden Woche will der Bürgermeister mit den Fraktionschefs die Strategie beraten.