Vergnügen bleibt steuerfrei

Der Hecklinger Stadtrat hebt die Vergnügungssteuersatzung jetzt nach Hinweisen der Kommunalausicht auf. Ob es einen neuen Anlauf für eine Vergnügungssteuersatzung geben wird, bleibt offen.

Hecklingen l Das Vergnügen zu besteuern erweist sich bei näherer Betrachtung als komplizierter als angenommen. Diese Erfahrung machen aktuell Verwaltung und Hecklinger Stadtrat. Nachdem die Volksvertreter auf Druck der Aufsichtsbehörden eine Vergnügungssteuersatzung beschlossen hatten, um die Einnahmesituation zu verbessern, meldete sich die Kommunalaufsicht mit zahlreichen rechtlichen Hinweisen zu der Satzung bei der Kleinstadt. Die Hinweise seien so umfänglich, dass eine redaktionelle Änderung nicht ausreiche, heißt es aus der Verwaltung. Der Stadtrat hob auf Empfehlung der Verwaltung die Satzung einstimmig auf.

Offen ist, ob und wann dem Stadtrat ein neuer Satzungsentwurf vorgelegt wird, teilte eine Mitarbeiterin des Rathauses mit. Die Kommunalaufsicht habe viele verschiedene Hinweise gegeben. Abschließend sei die Bewertung verschiedener Fragen noch nicht abschließend möglich.

Neu aufgetaucht ist im Zusammenhang mit der Besteuerung des Vergnügens die Frage, wie Karnevalsvereine zu behandeln wären. Die Stadträte warnten während der Stadtratssitzung davor, den Vereinen zusätzliche finanzielle Lasten aufzubürden. Die Vereine in der Stadt bekämen schon keine anderweitige Unterstützung mehr. Die Einbeziehung in die Vergnügungssteuersatzung sei da das falsche Signal.

Ethel Muschalle-Höllbach (WGH) schlug vor, sich bei den Kommunen zu erkundigen, die eine rechtsgültige Vergnügungssteuersatzung besitzen. Dort hätten sich die Kämmerer bestimmt schon mit der Frage der Behandlung von Karnevalsvereinen befasst, meinte sie weiter.

Für Bürgermeister Hans-Rüdiger Kosche (CDU) ist nach wie vor offen, ob die Stadt überhaupt gezwungen werden könne, das Vergnügen zu besteuern. Durch die Konsolidierung sei die Stadt zu der Satzung gedrängt worden, erinnerte er. Dennoch halte er eine Vergnügungssteuersatzung nicht für notwendig, sagte er wiederholt. Die Verwaltung könne das Thema ja weiter verfolgen, sich aber Zeit lassen. Die Satzung sei aktuell nicht die dringendste Problematik, ließ er wissen. Ebenso wie die Stadträte sprach er sich dafür aus, den Vereinen keine neuen finanziellen Lasten aufzubürden. Wenn es eine neue Regelung gebe, müsse sie für die Vereine kostenneutral sein, meinte er.