Gemeinderat lehnt weitere Steuererhöhungen für die Einwohner der Gemeinde im kommenden Jahr ab Borner verweigern Steuererhöhungen
Der Borner Gemeinderat zeigt Geschlossenheit: Weitere Steuererhöhungen für die Haushaltskosmetik für Bürger und Unternehmer lehnen die Gemeinderäte einstimmig ab. Das Maß des Zumutbaren sei erreicht.
Borne l Finanztechnisch reiht sich die Gemeinde Borne in die fiskalischen Probleme der Nachbargemeinden ein. Der von Kämmerer Ferdinand Hartl erarbeitete Etatplan für 2014 weist ein Defizit aus. Einnahmen von 1,189 Millionen Euro stehen Ausgaben von 1,479 Millionen Euro gegenüber. Die Umlagen der Verbandsgemeinde und des Landkreises übersteigen die Finanzen der kleinen Mitgliedsgemeinde der Egelner Mulde. Bleiben die Umlagen auf dem aktuellen Niveau, werden die Schulden weiter steigen. Mit Spannung hatte deshalb Bürgermeister Dietmar Guschl (FWG) die Diskussion in der Stadt Egeln verfolgt, wie er während der jüngsten Gemeinderatssitzung erläuterte. Dort hatten sich die Fraktionschefs verständigt, gegen die Kreisumlage zu klagen, da sie den Finanzrahmen der Stadt Egeln sprengt. Trotz eindeutigem Votum machte der Bürgermeister bekanntlich im Alleingang einen Rückzieher und entschied sich, keine Klage einzureichen.
Guschl griff das Thema in seinem Gemeinderat auf. Er hätte die Egelner im Kampf gegen die Kreisumlage unterstützt, sagte er. Er habe es dem Bürgermeister von Egeln während der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates nicht sagen wollen, da er bereits von anderer Stelle angegriffen worden sei, erläuterte er weiter. Dennoch hätte eine Klage der Stadt für die anderen Kommunen eine Signalwirkung gehabt, zeigte sich Guschl überzeugt.
"Wenn wir den Teufelskreis nicht durchbrechen, bleibt das ewig so", meldete sich Hartmut Wegener (FWG) zu Wort. Die Zeit des Gestaltens sei vorbei, beklagte er sich.
Um weitere Hilfen vom Land zu erhalten, um die Umlagen zu bezahlen, müsste die Kommune nun die Steuersätze deutlich anheben. Zur Jahresmitte hatte das Finanzministerium die Bedingungen für weitere Liquiditätshilfen deutlich verschärft, machte der Kämmerer deutlich. Bei der Grundsteuern sollen die notleidenden Kommunen ihren Bürgern 100 Prozentpunkte mehr über dem Durchschnittssatz verlangen. Zur Kasse gebeten werden sollen außerdem die Unternehmer. Die Gewerbesteuern sollen 50 Prozentpunkte über den Durchschnitt angehoben werden.
Damit trage der Bürger die finanzielle Last, urteilte Dietmar Guschl. Immer wieder habe er in den 40 Jahren seiner kommunalpolitischen Tätigkeit erlebt, dass am Ende der Bürger für alles geradestehen solle. "Wir haben das schon mal abgelehnt", erinnerte er seine Gemeinderäte. Für ihn komme eine weitere Steuererhöhung nicht infrage, stellte er gleich zu Beginn klar. "Es kann nicht sein, dass der Bürger für alle Dummheiten immer zahlen soll", wurde er deutlich.
Denn die Einflussmöglichkeiten auf die Höhe der Umlagen von Verbandsgemeinde und Landkreis sind begrenzt für die Volksvertreter in Borne. Einstimmig lehnte der Gemeinderat weitere Steuererhöhungen im kommenden Jahr ab. Die Volksvertreter wollen die Steuersätze auf dem bisherigen Niveau belassen.
Aufmerksam hatte Sven Rosomkiewicz (CDU) die Haushaltsdebatte in Bördeaue verfolgt. Wieso der Gemeinderat noch Zuschüsse an Vereine beschließe, wo doch die Zahlen noch schlechter als in Borne seien, fragte er den Kämmerer. Der Gemeinderatsbeschluss von Bördeaue habe nicht zur Haushaltssituation gepasst, antwortete Ferdinand Hartl.
Wenn die Gemeinde einen ausgeglichenen Etat vorweise, könne sie natürlich frei entscheiden, was sie mit dem Geld machen wolle, erinnerte er. Ohne einen Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben könne und dürfe die Kommune nur Pflichtaufgaben erfüllen. Auch Bürgermeister Guschl erinnerte daran, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises ihm in der Vergangenheit mehrfach erklärt habe, dass die Kommune sich freiwillige Zuschüsse an Vereine nicht mehr leisten könne. Die Aufsichtsbehörde hätte immer wieder deutlich gemacht, dass die Kommune keine Haushaltsgenehmigung erhalte, sollten bei einem Haushaltsdefizit auch noch Zuschüsse an Vereine im Etatplan aufgeführt sein.
Um die notwendigsten Dinge überhaupt noch bezahlen zu können, hat der Kämmerer den Kassenkredit hochgesetzt. Das Kreditvolumen soll von bislang 550 000 Euro auf 700 000 Euro steigen. Ein großer Teil der Kassenkredite ist allerdings in diesem Jahr genehmigungspflichtig durch die Kommunalaufsicht geworden.
