Defizit steigt auf neun Millionen Euro

Der Haushaltsplanentwurf der Stadt Staßfurt für 2015 konnte von der Verwaltung noch einmal ausgeglichen werden. In den Folgejahren sieht es aber nicht mehr so rosig aus.

Staßfurt/Neundorf l In der jüngsten Stadtratssitzung musste sich Oberbürgermeister René Zok (parteilos) Kritik anhören, da bis zu diesem Zeitpunkt nur die Eckdaten und noch kein Planentwurf vorlagen. Der Stadtchef konnte das nicht nachvollziehen. Es sei doch der ausdrückliche Wunsch der Stadträte, insbesondere der Linken, gewesen, im Vorfeld die Zahlen für den Haushaltsrahmen zu bekommen.

"Mit einem Eckpunktepapier kann man nicht viel anfangen. Wir sind unzufrieden und gehen mit mehr Fragezeichen raus", monierte Ralf-Peter Schmidt (Linke). Er vermisste insbesondere Informationen zu den geplanten Investitionen. Die entsprechenden Listen dazu, entkräftete Zok, lägen vor. Er hält eine Diskussion anhand des vorliegenden Materials für durchaus möglich.

"Für 2013 hatten wir ein besseres Papier bekommen", sagte Günter Döbbel (FDP-Fraktion). Er wünschte zum Beispiel eine Antwort auf die Frage, was mit den Aufgaben wird, die der Stadtpflegebetrieb einspart. Das gleiche treffe auf den Winterbreitschaftsdienst zu, der allein in Förderstedt um zwei Drittel reduziert werden soll. Er sehe nicht, was mit dem Geld passiere, das die Stadt dem Betrieb für diese Arbeiten über die Zielvereinbarung zur Verfügung stellen müsse, sagte Döbbel. Zudem interessierte er sich dafür, was mit den Mitteln wird, die als Kofinanzierung für das Schul- und Kita-Förderprogramm Stark III eingeplant sind. Können sie bei Nichtverwendung für andere Dinge, zum Beispiel für den total vernachlässigten Straßenbau, ausgegeben werden?

"Sämtliche Stark-III-Maßnahmen sind an Kredite gebunden. Deshalb ist es nicht möglich, das Geld für andere Zwecke auszugeben", erläuterte der Oberbürgermeister.

Den Ortschafträten lag in dieser Woche der komplette Haushaltsplanentwurf, der am 4. Dezember vom Stadtrat verabschiedet werden soll, zur Beratung vor.

"Wir haben es geschafft, den Ergebnishaushalt wieder auszugleichen", sagte die Leiterin der Serviceeinheit Finanzen und Beteiligungsmanagement, Margit Döhling, Donnerstagabend in Neundorf. Wie die Finanzexpertin weiter mitteilte, hat es inzwischen Korrekturen bei den Finanzzuweisungen geben, die die Kommune vom Land erhält. Darüber hinaus habe man für das kommende Jahr Mehrkosten in Höhe von 616 000 Euro für Sach- und Dienstleistungen vorgesehen. "Es ist nicht mehr möglich, alle städtischen Einrichtungen auf Verschleiß zu fahren", sagte Döhling.

Nach dem Unfall vom Jahresanfang in der Sporthalle Förderstedt, wo sich Teile einer Sprossenwand lösten und mehrere Kinder verletzten, wolle man alle Sporthallen und Tagesstätten der Stadt unter die Lupe nehmen und die auftretenden Mängel beseitigen.

Allein für die Neundorfer Kita seien dafür 46 800 Euro eingeplant worden, sagte die Kämmerin. 300 Euro seien für die Jugendclub des Dorfes, 6500 Euro für den Sportplatz, 1100 Euro für die Turnhalle und weitere 1200 Euro für die Vereinsräume sowie 7500 Euro für die Feuerwehr vorgesehen. Diese Investitionen werden möglich, weil die Kommune eine Gewerbesteuernachzahlung von rund 2,5 Millionen Euro verbuchen könne, sagte Döhling und kündigte für 2017 die Sanierung der Neundorfer Kita mit Stark-III an, wenn das Vorhaben genehmigt werde.

In den nächsten Jahren rechnet die Kämmerin mit einer weiteren Verschlechterung der Haushaltslage. Das Defizit werde sich bis 2018 auf rund neun Millionen Euro erhöht haben. "Wir sollten konsolidieren, ehe uns die Kommunalaufsicht dazu zwingt", empfahl die Ressortchefin. Deshalb werde man sich in bei den Investitionen auf den Marbegraben, die Dreifeld-Sporthalle, das Feuerwehrdepot in Üllnitz, die Stark-III-Maßnahmen, neue Feuerwehrfahrzeuge, unter anderen für Neundorf, sowie auf das Stadtsanierungsprogramm konzentrieren.