Bördeaue bestätigt Vertrag über Feuerwehr

Der Gemeinderat von Bördeaue hat dem Mietvertrag über die Feuerwehr zugestimmt. Die große Debatte über die weitere Vermietung der Einrichtung soll noch folgen.

Bördeaue/Tarthun l Im Verbandsgemeinderat hatte der Nutzungsvertrag zwischen der Verbandsgemeinde und der Gemeinde Bördeaue über das Gerätehaus und die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr Tarthun sowie Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr Unseburg für Diskussionen gesorgt. Während die anderen Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde ihre Feuerwehrgerätehäuser und Fahrzeuge der Verbandsgemeinde bei deren Gründung übereigneten, zögerten die Tarthuner beim Wechsel des Eigentümers. Die Verbandsgemeinde kann die Einrichtung seither zwar nutzen, ist aber formell nur Mieter.

Ein neuer Mietvertrag, weil der alte ausläuft, verlängerte der Verbandsgemeinderat nur um ein Jahr. Diese Zeit soll die Verbandsgemeinde nutzen, so die Forderung aus dem Verbandsgemeinderat, um über einen Eigentümerwechsel für die Feuerwehr zu reden.

Jahrelang hatte es keine Gespräche über die Übertragung des Eigentums am Feuerwehrgerätehaus Tarthun mit der Verbandsgemeinde gegeben. Das hatte einen einfachen Grund. Die Kommunalgesetzgebung erlaubte der Kommune nicht, ihr Eigentum einfach zu verschenken. Auch nicht an die Verbandsgemeinde zur Erfüllung von Pflichtaufgaben. In der neuen Kommunalverfassung haben die Kommunalpolitiker im Landtag diesmal aber den Fall einer Übertragung bedacht. Inzwischen dürfe die Kommune wieder kostenlos Eigentum übertragen, hatte Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr dem Verbandsgemeinderat bestätigt.

In der vergangenen Woche legte Bördeaues Bürgermeister Peter Fries (CDU) seinem Gemeinderat den Nutzungsvertrag mit der Verbandsgemeinde vor. Dabei betonte er, dass längst nicht alle Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde sämtliche Feuerwehrausrüstung der Verbandsgemeinde übertragen habe. Bördeaue sei somit kein Einzelfall. Eine Diskussion darüber, ob Bördeaue das Gerätehaus an die Verbandsgemeinde übertrage, gab es an dem Abend nicht. Der Gemeinderat billigt bei einer Enthaltung den Vertrag mit der Verbandsgemeinde. In den kommenden Monaten können die Vertreter der Kommunen dann miteinander über die Zukunft des Feuerwehrdepost verhandeln.