Fraktion läuft Sturm gegen Abriss

Das zwischen der Schlachthofstraße und der Förderstedter Straße liegende Wohngebiet "Friedensring" will die Stadt Staßfurt aufwerten. Dafür soll die Aufnahme in das Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost beantragt werden.

Staßfurt l Davon erhofft sich die Verwaltung die Bereitstellung von Fördermitteln für den Abriss von insgesamt 107 Wohneinheiten. Dabei handelt es sich um die drei Blöcke mit den Eingangsnummern 1 bis 5 (17 Wohnungen), 7 bis 11 (18 Wohnungen), 10 bis 20 (36 Wohnungen) und 13 bis 23 (36 Wohnungen).

Deren Rückbau war ebenso wie die Beseitigung von 15 Wohnungen in der Stillen Straße 1 bis 5 vom Stadtrat mit dem Restrukturierungskonzept für die Wohnungs- und Baugesellschaft (Wobau) beschlossen worden.

Gegen die Abrisspläne laufen die Mitglieder der Fraktion UWG Salzland/AfD Sturm. Denn diese widersprächen dem Stadtentwicklungskonzept, sagte Matthias Büttner Montagabend in der Sitzung des Bau- und Wirtschaftsausschusses des Stadtrates.

"Wir sehen da keinen Sinn drin. Die Begründung für die Beseitigung der Blöcke können wir nicht nachvollziehen. Der derzeitige Zustand ist durch die Wohnungs- und Baugesellschaft absichtlich hervorgerufen worden", fügte Büttner hinzu. Die Fraktion will, dass diese Gebäude privaten Investoren zum Kauf angeboten werden. Dadurch würde niemand ein Schaden entstehen. Im Gegenteil, man könnte den Käufer bitten, dort und in der Stillen Straße Sozialwohnungen zu schaffen, so Büttner.

Ausschusschef Klaus Stops (CDU) sagte, er könne die von Büttner genannten Probleme sehr gut nachvollziehen, was das Freiziehen der Wohnungen betreffe.

Für Oberbürgermeister René Zok (parteilos) kam der Antrag der UWG Salzland/AfD überraschend. Er verwies auf den hohen Wohnungsleerstand im Friedensring. Das sei auch bedingt durch die fehlenden Versorgungseinrichtungen und Geldautomaten sowie auf die schlechte Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr. Hinzu komme, dass der Zuschnitt der Wohnungen, die man 1992/1993 erstmals mit neuen Fenstern und einer Heizung versehen habe, nicht mehr zeitgemäß sei.

Auf die Stille Straße eingehend sagte Zok, dass es für diesen Standort Investoren gegeben habe, die Interesse gezeigt hätten, dort attraktiven Wohnraum für Ärzte oder für das Führungspersonal von Unternehmen zu schaffen. Der Schäfereiberg sei ja bereits voll. "Ob die Wobau dort selber tätig wird, steht in den Sternen", sagte der Oberbürgermeister.

"Wir haben festgestellt", so Michaela Dorow vom Fachdienst für Stadtsanierung und Bauen unter Hinweis auf die Leerstandsquote von 37 Prozent, "dass sich der Friedensring immer mehr zu einem Problemkind entwickelt." Es gehe der Verwaltung nicht nur darum, Fördermittel für den Abriss zu bekommen. Man könnte auch Zuschüsse für den Umbau des Wohngebietes beantragen.

Stops outete sich als Kind des Friedensringes. Er sei dort aufgewachsen. Seine Eltern wohnen noch heute da. Von daher wisse er, dass die Wohnungen in dem langen Block nicht mehr vermietbar gewesen seien. Der erfolgte Leerzug fördere aus seiner Sicht nicht gerade die Bereitschaft eines privaten Investors, die Blöcke zu kaufen.

Das werde durch die Wobau erschwert, in dem diese einen viel zu hohen Kaufpreis verlange, warf Büttner Wobau-Geschäftsführer Dieter Naumann vor. Kaufinteressenten habe es gegeben. Die Wobau wolle sich damit eine mögliche Konkurrenz vom Hals schaffen.

Büttner hält auch die Argumente von Zok, dass es sich im Friedensring schlecht leben lasse, nicht für stichhaltig. Versorgungseinrichtungen befänden sich im unmittelbaren Umfeld, sagte er.

Hans-Jürgen Lärz (CDU) verwies auf die Stadt Schönebeck. Sie habe durch den Abriss von alten, verfallenen Häusern erst einmal Luft geschaffen in der Innenstadt und auch in Atzendorf habe sich das Ortsbild nach dem Abruch eines alten Stalles enorm verbessert.

Am Ende der Debatte konnte sich die Fraktion UWG Salzland/AfD mit ihrem Vorstoß nicht durchsetzen. Der entsprechenden Vorlage der Verwaltung zur Aufnahme des Gebietes in das Stadtumbau-Programm Ost stimmten fünf Mitglieder des Bau- und Wirtschaftsausschusses zu, Büttner votierte dagegen.

Das Wohngebiet Friedensring ist während der Zeit des Nationalsozialismus gegründet und nach dem Zweiten Weltkrieg fertiggestellt worden. Eine zweite Erweiterung erfolgte dann gegen 1960 und eine weitere Anfang der 1990er Jahre. Zu dieser Zeit war das Gebiet gut ausgestattet mit Handels- und Dienstleistungseinrichtungen. Heute liegt die Altenquote dort mit 38 Prozent über der Gesamtstadt mit 27 Prozent.