Staßfurt l Die Ortschaftsräte Athensleben, Neundorf (Anhalt), Hohenerxleben und Rathmannsdorf haben im Ergebnis ihrer Beratung dem Stadtrat empfohlen, den Beschluss über den Haushaltsplan zu fassen.

Im Ortschaftsrat Löderburg wurde das dagegen einstimmig abgelehnt, weil sich im Etat für 2015 keine Position zur Grundschule Löderburg befindet. Die Ortschaftsräte leiteten daraus ab, dass das von der Stadtverwaltung nicht unabsichtlich vorgenommen wurde, damit die Schule wegen baulicher und anderer Mängel in der nächsten Zeit doch noch geschlossen werden kann.

"Dieser Unterstellung ist energisch zu widersprechen", sagte Oberbürgermeister René Zok (parteilos). In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass von Seiten des Landes Sachsen-Anhalt im Rahmen der Bedarfsanmeldung für das Stark III-Förderprogramm Voraussetzungen festgelegt wurden. Danach müssen die Schulen über die Mindestschülerzahl von 80 Schülern verfügen.

Zok: "Darüber kann sich die Stadt nicht hinweg setzen. Über die Mindestschülerzahl verfügt die Grundschule Löderburg im Jahre 2030 nicht, sowohl nach der geltenden Schulentwicklungsplanungsverordnung, die mindestens 80 Schüler vorsieht, als auch nach der beabsichtigten Änderung dieser Verordnung, die mindestens 60 Schüler vorsieht, welche jedoch noch nicht rechtskräftig ist."

In Vorbereitung der Entscheidung des Stadtrates zur Anmeldung von Kindertagesstätten und Schulen zur Aufnahme in das Sanierungsprogramm Stark III seien aber auch entsprechende Planungen für die Grundschule Löderburg realisiert worden.

"Diese Planungen können bei Bedarf für notwendige Maßnahmen in den kommenden Jahren zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Grundschule Löderburg verwendet werden, wenn dieser nach den geltenden Vorschriften des Landes Sachsen-Anhalt möglich ist. Im Übrigen sei noch darauf hingewiesen, dass in der mittelfristigen Planung eine Konzentration auf Schwerpunkte erfolgen musste. Wegen der Finanzlage der Stadt muss dann von Jahr zu Jahr geschaut werden, welche weiteren Maßnahmen geschultert werden können", betonte Zok.

Der Ortschaftsrat Förderstedt konnte nicht über den Haushaltsplan abstimmen, da die Sitzung nicht beschlussfähig war. Der FDP-Fraktionschef Günter Döbbel bekam für seine erneute Ankündigung, dass ohne die Versendung weiterer Unterlagen zum Haushalt eine Beratung und abschließende Abstimmung nicht erfolgen kann, die Rückendeckung der CDU-Fraktion.

Das kann der Oberbürgermeister nicht nachvollziehen: "Alle Mitglieder der Ortschaftsräte und des Stadtrates erhalten die nach den neuen Haushaltsvorschriften erforderlichen beschlussrelevanten Unterlagen. Zusätzlich sind dem Haushaltsplanentwurf noch sogenannte informative Teilergebnis- und Teilfinanzpläne produktbezogen beigefügt. In der Sitzung des Finanzausschusses wurde mehrheitlich abgestimmt, keine weiteren Unterlagen zu übersenden", erklärte Zok.

Alle Mitglieder der Ortschaftsräte und des Stadtrates hätten die Möglichkeit, Fragen zum Haushaltsplanentwurf zu stellen.

In der Sitzung des Sozialausschusses verteidigte auch der zuständige Fachbereichsleiter Hans-Georg Köpper das Vorgehen der Verwaltung, musste sich dafür aber scharfe Kritik anhören. "Wir reden in der zweiten Ausschussrunde über die Unzufriedenheit. Davon muss man doch endlich mal Verwaltungshandeln ableiten", monierte Ausschusschef Ralf-Peter Schmidt (Linke) und fügte hinzu: "Unser Erleben ist, dass wir politisch entmachtet werden. Deshalb müssen wir im Stadtrat unsere Beschlüsse feiner und schärfer formulieren", sagte der Ausschusschef, "der ganz nah dran ist an dem, was im Ortschaftsrat Förderstedt diskutiert wurde."

"Wir kommen uns als Ortschaftsrat ein bisschen überflüssig vor, weil wir nicht wissen, wie wir die Sachen steuern können."

Köpper ließ die Kritik nicht gelten. Mit der erfolgten Umstellung des Haushaltes auf die Doppik würden nunmehr Ziele gesteuert. Was sich dahinter detailliert verbirgt, erfuhr zum Beispiel Angelika Flügel (Linke) bei ihren Nachfragen bei der Leiterin des Fachdienstes für Schule, Jugend und Kultur, Ina Siebert, nicht in jedem Fall.

"Ich habe mir den Haushalt von Aschersleben angeschaut. Die machen das genauso wie wir, ebenso Schönebeck", reagierte Köpper auf die Kritik von FDP-Fraktionschef Johann Hauser. Er hatte im Ortschaftsrat Förderstedt gesagt, dass die Stadträte von Aschersleben und Bernburg von ihrer Verwaltung ein aussagekräftigeres Material bekommen haben.

"Wir kommen uns als Ortschaftsrat ein bisschen überflüssig vor, weil wir nicht wissen, wie wir die Sachen steuern können", räumte Förderstedts Ortsbürgermeister Peter Rotter (CDU) ein.

"Die Transparenz darf doch dadurch nicht verloren gehen", meinte auch Harald Jahns (FDP-Fraktion).

Harald Friedrich von der Unabhängigen Bürgervertretung Staßfurt (UBvS) hingegen fühlte sich ausreichend informiert. "Man muss sich darauf verlassen, dass die Mitarbeiter der Verwaltung das ordentlich machen", sagte er.

"Die Verwaltung verweigert sich an keiner Stelle", betonte Köpper. Sein Verlangen, dass Schmidt im Stadtrat Anträge zum Haushalt stellen solle, lehnte der Politiker der Linken mit dem Hinweis, dass er das im Gegensatz zu Köpper auf ehrenamtlicher Basis mache, strikt ab.

Matthias Büttner (UWG Salzland/AfD) sprach angesichts der Tatsache, dass die Seiten des Etats nicht nummeriert sind, von einem "Kauderwelch".

Am Ende lehnten die Ausschussmitglieder den Haushaltsplantentwurf der Stadt für 2015 mit drei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen mehrheitlich ab.