Vertrag mit Ameos gilt Klage des Kreises vom Gericht abgewiesen

Magdeburg (el) l 51,5 Millionen Euro hoch ist das Minus, dass der Krankenhausbetreiber Ameos für das Jahr 2011 errechnete, der Salzlandkreis kam allerdings nur auf ein Defizit von 13,6 Millionen Euro. 38 Millionen Unterschied, die sich auf die zweite Kaufrate für die Salzlandkliniken enorm auswirken könnten. Und damit zu den wichtigsten Streitpunkten zwischen Kreis und Krankenhausbetreiber gehören.

Mit einer Feststellungsklage, für die sich der Kreistag entschieden hatte, sollte der Vertrag zwischen beiden Parteien auf den Prüfstand. Doch in dieser Woche wurde die Klage vor dem Landgericht abgewiesen. Die Zivilkammer hat durch drei Richter entschieden. "Nach Auffassung des Gerichts ist die Klage unzulässig", erklärte Gerichtssprecher Christian Löffler. Was im Kaufvertrag zu diesem Thema steht: Vor einem Gerichtsstreit soll ein Schiedsgutachter herangezogen werden. Bei Ameos hielt man den Weg vor Gericht zu ziehen damit für unzulässig. "Dadurch wurden dem Kreis und den Steuerzahlern unnötig Kosten aufgebürdet", sagte Regionalgeschäftsführer Kai Swoboda zum Urteil.Der neue Landrat Markus Bauer (SPD), der sich für einen Rechtsfrieden mit Ameos ausspricht, will erst einmal die Unterlagen sichten. Ginge der Kreis in Berufung, muss das Oberlandesgericht Naumburg neu entscheiden. Swoboda hofft jedoch, dass "nun rasch das Schiedsverfahren eingeleitet" - und außergerichtlich eine Lösung gefunden wird.