Zuschuss-Anträge noch nicht entschieden
Der Kultur- und Bildungsausschuss des Stadtrates muss sich in seiner
nächsten Sitzung am Mittwoch um 18.30 Uhr im Rathaus erneut mit dem
Haushaltsplan für 2015 befassen. Er hatte noch kein Votum über das
Zahlenwerk abgegeben.
Staßfurt l Günter Döbbel (FDP-Fraktion) nutzte die vorhergehende Sitzung im Salzland-theater noch einmal dazu, um bei der Verwaltung mehr Transparenz anzumahnen. Den Stadträten sei keine Haushaltskontrolle möglich, da ihnen nur Stichpunkte vorlägen. Zudem lasse sich mit dem Zahlenwerk nur schwer arbeiten, da es nicht nummeriert sei. Der zuständige Fachbereichsleiter Hans-Georg Köpper gab ihm Recht: "Es macht keinen Spaß, ständig verprügelt zu werden." Im Gegensatz zu anderen Kommunen sind die Staßfurter Unterlagen umfangreicher, meinte er.
"Die Mandatsträger haben einen Mehraufwand, denn die Recherche dauert länger", monierte auch der Chef der Fraktion UWG Salzland/AfD Hartmut Wiest.
Die FDP-Fraktion hatte für die Haushaltsdiskussion drei Anträge vorgelegt. Damit wollen die Liberalen, dass der Verein Sport- und Karateschule im Rahmen der Gleichbehandlung mit den städtischen Objekten einen Betriebskostenzuschuss erhält. Das gleiche sollte auch für die Sportanlage Atzendorf gelten.
Darüber hinaus plädierte die FDP für eine Erhöhung des Personalkostenzuschusses für das Theater, das laut Gesetz zusätzlich noch einen Bühnenmeister vorhalten muss. Die von den Liberalen genannten Vorschläge ließ die Leiterin des Fachdienstes für Schule, Jugend und Kultur, Ina Siebert, nicht gelten: "Das Geld ist auf die zu erledigenden Aufgaben abgestimmt. Wenn wir an der einen Stelle etwas wegnehmen, fehlt es anderswo." Darufhin regte Döbbel eine Kürzung des geplanten Defizits des Strandsolbades von 75 000 Euro um 30 000 Euro an.
Ausschusschef Gerhard Wiest (Linke) berichtete, dass das Schloss Hohenerxleben um eine Unterstützung seiner Kulturarbeit bittet, die es seit 1997 leistet. Konkret geht es um einen Zuschuss aus der Stadtkasse von 2500 Euro für die Pfingstkulturtage. Zudem habe der Betreiber des Tourismus-Zentrums Löderburger See, Michael Schnock, signalisiert, dass auch er um eine Finanzspritze bitten wolle, weil dort Dinge aufgelaufen seien, die den Badebetrieb gefährden. Die Stadtrat muss sich laut Vertrag nach Möglichkeit an der Erhaltung der Infrastruktur beteiligen.
Zu den Zuwendungswünschen hat der Ausschuss noch keine Entscheidung gefällt.
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