Kreis will Haushalte beanstanden

Egelner Mulde (thö) l In der Egelner Mulde zeichnet sich ab, dass die Haushaltspläne in den Mitgliedsgemeinden alle beanstandet werden von der Kommunalaufsicht des Kreises. Das bestätigte Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr. Die Kommunalaufsicht habe den Kommunen in der Anhörung teilweise nur wenige Tage Zeit gegeben, kritisierte er.

Bei der zu erwartenden Beanstandung der durchweg nicht ausgeglichenen Haushaltspläne beziehe sich die Kommunalaufsicht vor allem auf den jüngsten Runderlass aus dem Finanzministerium. Danach sollen Kommunen die Grund- und Gewerbesteuern drastisch über den Landesdurchschnitt erhöhen. Erst dann gebe es noch Finanzhilfen vom Land, so der Runderlass. Die Forderungen nach weiteren Steuererhöhungen lehnten die Stadt- und Gemeinderäte bislang ab. Die enge Finanzlage trieb viele Bürgermeister vor Kurzem sogar in einem Protest vor den Magdeburger Landtag. In Zukunft sollen die Kommunen nämlich noch weniger Geld vom Land im Rahmen des Finanzausgleichs erhalten, hatte Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr deutlich gemacht. Beanstandet der Landkreis die Haushalte der Kommunen, gibt es die vorläufige Haushaltsführung. Nur unabweisebare Aufgaben dürfen dabei bezahlt werden.