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Verwaltungsleiter Saale-Wipper kritisiert Handhabung der Kassenkredite "Auf Dauer führt das zum Finanzkollaps"

Von Falk Rockmann 04.12.2014, 02:09

Güsten l "Auch wenn es so lange gedauert hat, bin ich doch froh, dass die Haushalte der Gemeinden Alsleben, Giersleben, Plötzkau und Ilberstedt inzwischen mit dem ersten Anlauf genehmigt wurden und nun doch noch vor Weihnachten vor ihrer Vollendung stehen", erklärt der Verwaltungsleiter der Verbandsgemeinde Saale-Wipper Steffen Globig in einem Schreiben an die Volksstimme zur schwierigen Erarbeitung der insgesamt sechs Haushaltspläne für das zu Ende gehende Haushaltsjahr 2014 - immer unter dem Gesichtspunkt der neuen doppischen Haushaltsführung.

Der Haushalt in Güsten sei abgelehnt und inzwischen neu aufgestellt worden. Ein zweiter Entwurf liege aber nunmehr der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vor.

"Der Haushalt der Verbandsgemeinde ist daran gescheitert, dass mit der Einführung des Kommunalverfassungsgesetzes eine neue Umlageberechnung gegenüber der Gemeindeordnung auf die Verbandsgemeinde und den Landkreis zugekommen ist", rechtfertigt Globig zum Saale-Wipper-Haushalt. "Die Berechnung ermittelt nämlich ihre Umlage aus dem Ergebnisplan heraus. Das bedeutet, dass die Verbandsgemeinde nur noch selbst investieren kann, wenn die Investition aus dem Kassenkredit genommen wird oder aus der Abschreibung refinanziert werden kann."

Da die Verbandsgemeinde Saale-Wipper aber kaum Eigentum habe, könne sie nichts abschreiben und in Zukunft auch nur noch mit Mühe investieren.

"Der geplante Kredit für das Feuerwehrfahrzeug Alsleben wurde von der Kommunalaufsicht gestrichen", nennt der Verbandsgemeinde-Bürgermeister ein Beispiel. "Somit muss der Eigenanteil von rund 180 000 Euro aus dem Kassenkredit, was gleichzusetzen ist mit einem Überziehungskredit, bei der Bank bezahlt werden. Das geht auf Dauer nicht gut und führt unweigerlich zum Finanzkollaps der Verbandsgemeinde."