Kostensatzung geht zurück in Ausschuss

Völlig überraschend hat der Verbandsgemeinderat die Kostensatzung für die Feuerwehr in den Ausschuss für Brand- und Katastrophenschutz verwiesen. Dort soll nun mit den Feuerwehren über die Preise gesprochen werden.

Egelner Mulde l Die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat stellte am Mittwochabend überraschend den Antrag, die Kostensatzung für die freiwilligen Feuerwehren in den Ausschuss für Brand- und Katastrophenschutz zu verweisen. Dort, so die dünne Begründung des Antrages, solle mit den Feuerwehren über die ermittelten Kosten in dem Satzungsentwurf gesprochen werden. Der Gemeinderat folgte dem Antrag.

Dabei hatte der Fachausschuss die Satzung bereits behandelt. Widerspruch aus den Reihen der Ausschussmitglieder gab es seinerzeit nicht. Angesprochen hatten die Ausschussmitglieder damals die weitere Unterstützung der Feuerwehren für das Vereinsleben in den Orten. Die Verabschiedung einer Kostensatzung dürfe im Ergebnis nicht dazu führen, dass die Vereine eine Rechnung bekommen, wenn die Feuerwehren die Vereinsarbeit unterstützten. Das hatte die Verwaltung ausgeschlossen und auf eine entsprechende Regelung in dem Paragrafenwerk verwiesen.

Unverständlich war einigen Feuerwehrleuten außerdem, dass die kleinen Feuerwehrfahrzeuge teurer sind als die großen Einsatzfahrzeuge. Den offensichtlichen Widerspruch konnte das Ordnungsamt anhand der vorliegenden Zahlen und der Berechnungsmethode erklären. Denn vor allem an den Einsatzstunden bemisst sich die Kostenkalkulation.

In den Tagen vor der Verbandsgemeinderatssitzung hatte sich für die Verwaltung bereits abgezeichnet, dass die Satzung nicht behandelt werden würde, hatte Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr bestätigt. Er hatte dafür geworben, die Satzung zu beschließen. Denn ohne die Satzung könne der Verbandsgemeinde viel Geld verloren gehen.

Sollte in naher Zukunft ein Großeinsatz der Feuerwehr notwendig sein, um beispielsweise die Folgen eines Verkehrsunfalls zu beseitigen, geht die Kommune bei den Kosten leer aus, sagte Stöhr nach der Sitzung des Verbandsgemeinderates. Schon als vor Kurzem in Tarthun ein Autofahrer von der Straße abkam und einen Gastank beschädigte und somit einen stundenlangen Feuerwehreinsatz verursachte, bleibt die Verbandsgemeinde als Träger der Feuerwehr auf den Kosten sitzen. Ohne eine Kostensatzung fehlt der Kommune schlicht die Rechtsgrundlage für einen Kostenbescheid.

Warum die Satzung nun erneut im Ausschuss für Brand- und Katastrophenschutz besprochen werden soll, ist dann auch für den Verbandsgemeindebürgermeister schwer nachvollziehbar. Sicherlich gebe es noch weitere mögliche Berechnungsmethoden für die Kalkulation der Kosten. "Wir haben uns für diese anerkannte Berechnungsmethode entschieden", sagte Stöhr.

Er betonte vor der Verbandsgemeinderatssitzung immer wieder den enormen Aufwand, den die Verwaltung bei der Ermittlung der Zahlen betrieben hatte. Schließlich sei als Datengrundlage alle Ausgaben für die Feuerwehren der vergangenen drei Jahre verwendet worden. Monatelang hätten die Mitarbeiter die Zahlen im Archiv herausgesucht und in Listen sortiert. Dass der Verbandsgemeinderat nicht einmal über die Satzung debattieren wollte, enttäuschte den Verbandsgemeindebürgermeister.