Das Sodawerk Staßfurt hat beim Landesamt für Geologie und Bergwesen den Dauerbetrieb der Dickstoffversatzanlage in der Gemarkung Löderburg beantragt. Einwendungen gegen dieses Vorhaben können bis zum 12. Januar 2015 geltend gemacht werden.

Staßfurt l In der Anlage sollen gefährliche Abfälle mit einer Kapazität von jährlich 730 000 Tonnen behandelt sowie maximal 800 Tonnen zwischen gelagert werden. Der Antrag für den unbefristeten Betrieb zur Herstellung von hydraulisch förderfähigen Versatzmaterialien aus überwiegend gefährlichen Abfällen und die dazugehörenden Unterlagen liegen seit dem 26. November und bis zum 29. Dezember dieses Jahres im Landesamt für Geologie und Bergwesen, Dezernat Besondere Verfahrensarten in Halle sowie in der Stadtverwaltung Staßfurt im Fachbereich Planung, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften (Raum 210 bis 212), in der Steinstraße 19 aus. Sie können dort zu den Öffnungszeiten der Verwaltung eingesehen werden.

An beiden Stellen können bis zum 12. Januar 2015 Einwendungen vorgebracht werden. Daraus muss erkennbar sein, warum dieses Vorhaben für unzulässig gehalten wird. Auf Verlangen des Einwenders werden dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht, teilte das Landesamt mit. Sollte es Einsprüche geben, dann sollen diese in einem Erörterungstermin vor Ort behandelt werden. Der Termin dafür steht bereits fest. Dabei handelt es sich um den 3. März, 14 Uhr, in der Außenstelle Staßfurt des Landesamtes für Geologie und Bergwesen.

Dem mehrjährigen Probebetrieb zum Verfüllen von Kavernen des Sodawerkes hatten die Stadträte im November 2011 zugestimmt.

Damals erfuhren sie vom Sodawerk, dass die ehemaligen Kavernen zwei und vier des Betriebes, aus denen das Unternehmen für die Sodaproduktion durch Aussolung zirka 925 000 Tonnen Steinsalz gewonnen hatte, für die Verfüllung genutzt werden.

Der Chemiebetrieb ist verpflichtet, diese zum Versatz genutzten Hohlräume zu verwahren. Dafür arbeitet er eng mit der Firma Minex GmbH aus Gladbeck zusammen. Sie suchte vor sieben Jahren nach einer Alternative, um Flugasche und die Stäube aus Müllverbrennungsanlagen sicher verwahren zu können. Das darf in Deutschland nur noch untertägig im Salzbergbau erfolgen.

Deshalb übernahm das Unternehmen in Neustaßfurt zwei Kavernen mit einem Hohlraum von jeweils mehr als 900 000 Kubikmetern und errichtete über Tage auf eigene Kosten eine Versatzanlage. Die Betriebsführung erfolgt durch das Sodawerk.

Minex übernimmt die Anlieferung der Trockenstoffe, die in einer Baustoffmischanlage in Gladbeck hergestellt und in Staßfurt mit den Filterstäuben der Müllverbrennungsanlage von Remondis (EVZA) und NaCl-Sole im Verhältnis von 45 zu 55 in der dortigen Dickstoffversatzanlage komplettiert werden. Das Sodawerk befördert das Gemisch unter Tage, wo eine Verfestigung erfolgt.

"Bei einem Fassungsvermögen von zwei Millionen Kubikmetern, die zur Verfügung stehen", so ein leitender Minex-Mitarbeiter im Jahr 2012, "sind die Hohlräume in sechs bis sieben Jahren abgefrühstückt."

"Wir haben mit dem Verfahren in Staßfurt Neuland betreten. Wir hatten uns darauf verständigt, die Anlage im Probebetrieb zu betreiben und genehmigen zu lassen", sagte Minex-Chef Heine in einem Gespräch mit Stadträten im Sodawerk im Februar 2012.

Das LAGB hatte 2008 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den zunächst auf drei Jahre befristeten Betrieb dieser Versuchsanlage zur Herstellung von Versatzmaterialien aus gefährlichen Abfällen erteilt, weil es sich um ein damals unbekanntes Verfahren handelte. Der erste Versuchsbetrieb diente in erster Linie der Erprobung und Entwicklung des Herstellungsprozesses für ein geeignetes Versatzmaterial sowie des Versatzes. Beim zweiten Versuchsbetrieb, um den es vor zwei Jahren ging, sollten insbesondere offene technische Fragen geklärt werden.

Zur Genehmigung des Dauerbetriebes muss auch die Stadt eine Stellungnahme abgeben. "Wir sind gerade dabei, diese zu erarbeiten", sagt der Koordinator des Sachgebietes Bauleitplanung und Verkehr, Henry Vorkauf, der Volksstimme. Da sollen auch die Erkenntnisse von Ingenieurbüros, unter anderem mit einem Langzeitbestandsnachweis, einfließen.

Wie die Landtagsabgeordnete Bianca Görke ankündigte, wollen die Linken zu diesem Thema eine Kleine Anfrage an die Landesregierung stellen und diese damit um Auskunft bitten. Zudem wollen die Linken erreichen, dass sich der Umweltausschuss des Landtages damit befasst. Görke: "Das ist die schnellst machbare Variante." Dabei sollen auch die Lkw-Waschanlage am ehemaligen Schacht VI und andere Reststoffe angesprochen werden.