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Verbandsgemeinderat ringt um Lösung für die Betreuungskosten Elternbeiträge für die Kita steigen um 15 Prozent

Der Verbandsgemeinderat Egelner Mulde hat die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten und Horten pauschal um 15 Prozent erhöht. Auf diesen Kompromiss einigten sich die Fraktionen.

Von Thomas Höfs 13.12.2014, 02:15

Egeln l Schon vor der Verbandsgemeinderatssitzung hatten sich die Chefs der vier Fraktionen im Verbandsgemeinderat auf einen Kompromiss bei den Elternbeiträgen geeinigt, sagte Manfred Püchel (SPD). 15 Prozent sollen die Elternbeiträge pauschal steigen. Die CDU-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag in den Verbandsgemeinderat eingebracht. Je nach Betreuungsdauer müssen die Eltern sich zwischen 100 und 184 Euro im Monat beteiligen. Die Anhebung ist notwendig, da die bisher gültige Satzung zum Jahresende ausläuft und die Verwaltung die Kosten neu kalkuliert hat.

Sven Rosomkiewicz (CDU) brachte zwei Änderungsanträge in die Debatte ein. Einerseits verlangte er eine sechsstündige Betreuungsmöglichkeit und die Aufspaltung in einen Früh- und Späthort mit Ferienbetreuung. Da die Satzung der Verbandsgemeinde für die freien Träger, die die Kinderbetreuung durchführen, nur einen empfehlenden Charakter habe, könne jeder Träger dann selbst entscheiden, ob er die Angebote auch machen wolle, begründete er. Bei der Hortbetreuung sollten die Verbandsgemeinderäte zudem berücksichtigen, dass die Ferienbetreuung für viele Familien sehr wichtig ist. Eine Aufspaltung könnte die Kosten etwas mildern, schätzte er ein.

Wenig diskussionsbereit zeigte sich die CDU, obwohl die Vorschläge aus ihren Reihen kam. Manfred Püchel war es, der zumindest eine Auszeit beantragte, um sich genauer mit den Details zu befassen. Innerhalb einer Viertelstunde konnte Sven Rosomkiewicz seine Kollegen im Verbandsgemeinderat aber nicht überzeugen. Mehrheitlich lehnte der Verbandsgemeinderat seine Anträge ab. Wenn das Thema erneut verhandelt werde, wurde er vertröstet, wolle sich der Verbandsgemeinderat mit den Vorschlägen erneut befassen.

Das größte Problem bei der Kostenfestsetzung wurde Sitzung nicht behoben. Der Landkreis, der verpflichtet ist, Verträge mit den Einrichtungen zu schließen, kommt offenbar mit der Bürokratie nicht hinterher. Wahrscheinlich sei erst in der zweiten Jahreshälfte 2015 damit zu rechnen, dass die Kommunen Zahlen aus den Vertragsverhandlungen zwischen Trägern und Landkreis erhalten, sagte Hauptamtsleiterin Dagmar Witzke. Bis dahin, so habe sie erfahren, plane die Kreisverwaltung Übergangslösungen.

Für die eigene Kostenberechnung ist das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Kreis und Trägern wichtig. Denn die Elternbeiträge berechnen sich danach, was der Landkreis in den einzelnen Einrichtungen als Kosten anerkennt.

Viele Eltern verfolgten die Debatte bei der Verbandsgemeinderatssitzung aufmerksam. Die nun vom Verbandsgemeinderat verabschiedete Erhöhung der Elternbeiträge um 15 Prozent gilt auf unbestimmte Zeit. Da es einen Solidarpreis für alle neun Einrichtungen gibt, könnte der neue Elternbeitrag allerdings gegen eine Regelung im Kinderförderungsgesetz verstoßen, wonach die Eltern mit maximal 50 Prozent der Kosten zu beteiligen sind, räumte Dagmar Witzke ein.