Die Kommunikation zwischen Landesbehörden und Kommunalpolitik sei nach dem Protest vieler Kommunen gegen die Finanzpolitik des Landes gestört, sagt Michael Stöhr. Der Verbandsgemeindebürgermeister sieht die Gemeinden mit dem Rücken zur Wand.

Egelner Mulde l Deutliche Worte fand bei der jüngsten Verbandsgemeinderatssitzung Verbandsbürgermeister Michael Stöhr über die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und den Landesbehörden. Nach dem Protest vieler Gemeinden vor dem Magdeburger Landtag gegen weitere Sparrunden beim Kommunalen Finanzausgleich sei die Gesprächsbereitschaft auf Landesebene vielfach kaum noch vorhanden, sagte er. Regelrecht pikiert hätten viele Landespolitiker reagiert, habe er die Beobachtung gemacht, so Stöhr. Denn vor allem die Bürgermeister von SPD und CDU hätten vor dem Landtag protestiert und damit gegen die eigene Regierung aufbegehrt, erinnerte er. "Der Protest war gut", zeigt sich Stöhr überzeugt.

Nur ändern werde sich vermutlich nicht viel an den ständig schwindenden Kommunalfinanzen. Alle Mitgliedsgemeinden der Egelner Mulde haben in diesem Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können. Alle Haushalte hat die Kommunalaufsicht deshalb beanstandet.

Obwohl die Kredite für Investitionen in den Mitgliedsgemeinden deutlich sinken, steigen die Fehlbeträge in den jährlichen Etats dagegen schnell und deutlich an. Zuletzt hatte sich Verbandsgemeinderat Ulrich Biermann (Linke) mit einem Beitrag im Gemeindeblatt zu dem Thema gemeldet. Er hatte sich von der Kämmerei der Verbandsgemeinde eine Aufstellung über den Schuldenstand der Kommunen geben lassen. Rund 19,6 Millionen Euro fehlen bis Jahresende in den Kassen der Orte. Die Einnahmen in den Gemeinden reichen nicht mehr aus, um die Ausgaben zu decken. Sparrunden bringen hier nichts mehr, da die Kommunen bereits am Limit arbeiten. Dennoch werden sich die Gemeinden nach den Worten von Michael Stöhr auf weitere Kürzungen einstellen müssen. Das Land, so macht es unter den Volksvertretern die Runde, spare sich auf Kosten der Kommunen gesund.

Im kommenden Jahr sollen die Zuweisungen an die Kommunen erneut sinken. Ausgleichen werden die Mitgliedsgemeinden die sinkenden Einnahmen kaum. Denn dazu bliebe ihnen nur, die Steuern drastisch anzuheben. Ein Runderlass aus dem Finanzministerium sieht dies sogar ausdrücklich für die Kommunen vor, die auf zusätzliche finanzielle Unterstützung angewiesen sind, um ihre Rechnungen zu bezahlen. Alle Gemeinderäte verweigerten ihre Zustimmung zu deutlich höheren Steuersätzen bei der Grund- und Gewerbesteuer.

Von dem Geld haben die Mitgliedsgemeinden kaum etwas. Denn die Umlagen von Verbandsgemeinde und Landkreis übersteigen in der Regel bereits die Einnahmen. Auf 70 Prozent drückte die Verbandsgemeinde in diesem Jahr bereits die Umlage. Es bleibt spannend, wie groß der Finanzbedarf der Verbandsgemeinde im kommenden Jahr sein wird. Hiervon hängt maßgeblich ab, wie viel Spielraum den Kommunen noch bleibt.

So dürfte das Thema Steuererhöhungen im kommenden Jahr die Volksvertreter erneut beschäftigen. Denn auf weitere Liquiditätshilfen sind die Gemeinden angewiesen. Die will das Land aber nur noch unter verschärften Bedingungen geben.

Nur mit massiven Steuererhöhungen, so die Botschaft in dem im Sommer veröffentlichten Runderlass des Finanzministeriums, gibt es weiter finanzielle Hilfen. Stöhr, der auch Mitglied im Städte- und Gemeindebund ist, hält den Runderlass als zu großen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Mit den im Runderlass gemachten starren Vorgaben über die Steuersätze, werde das Selbstbestimmungsrecht des Gemeinderates faktisch ausgehebelt. Auch das habe die Bürgermeister vor einigen Wochen vor den Landtag getrieben, meint er.