Staßfurt | Nach der Kommunalwahl befragt die Staßfurter Volksstimme in loser Folge die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates zu ihren Vorstellungen und Wünschen für die laufende Legislaturperiode. Dieses Mal sprach Volksstimme-Redakteur René Kiel mit dem Fraktionschef der FDP, Johann Hauser.

Entgegen dem Bundestrend konnten sich die Liberalen bei der Stadtratswahl behaupten. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?

Johann Hauser: Ich hatte schon Bedenken, dass wir auch auf kommunaler Ebene total unter die Räder kommen. Westerwelle, Rösler und Co. haben in Berlin eine zweifelhafte Politik kreiert. Ausgangslage war ein Koalitionsvertrag mit der Union, der Vielsagendes, aber nichts Konkretes beinhaltet hat, sozusagen der Anfang vom Ende der FDP auf bundespolitischer Ebene. Die Parteibasis hat dies nun auszubaden. Letztendlich haben wir die Kommunalwahlergebnisse so hinzunehmen wie sie eben sind.

Mit welchen Fraktionen wollen Sie bis zum Ende dieser Legislatur zusammenarbeiten?

Für mich ist Kommunalpolitik für die Bürger vor Ort. Dies kann nur erfolgreich gestaltet werden, wenn nahtlos über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg zusammengearbeitet wird. Da sind alle Demokraten gefordert. Das war und wird in Zukunft mein Leitfaden sein. Gerade in diesem Bereich sind wir in Staßfurt noch erheblich steigerungsfähig. Wir müssen möglichst gemeinsam wissen, was wir wollen, um in der Zukunft erfolgreich zu sein.

Welche Politik können die Bürger von Ihrer Fraktion in den nächsten Monaten und Jahren erwarten? Was sind Ihre wichtigsten Ziele?

Oberster Grundsatz ist, dass wir nicht mehr Geld ausgeben können als wir einnehmen. Bei sämtlichen Vorhaben, egal in welchem Kommunalbereich investiert wird, muss die Finanzierung 100-prozentig vor Beginn der jeweiligen Maßnahme feststehen, einschließlich weiterer Unterhaltungs- und Folgekosten. Dies gilt insbesondere für die geplante Zukunftsinvestition, den Bau der Dreifelder-Sporthalle in der Gaensefurther Straße in Staßfurt-Nord. Alle zur Verfügung stehenden Finanzierungsstrategien sind sorgfältig zu prüfen. Im Übrigen können sich die Bürger in ihrer Erwartung unserer Arbeit zu 100 Prozent darauf verlassen, dass das, was von der Fraktion angekündigt wird, auch gemacht wird. Ob wir dazu die jeweiligen Mehrheiten finden, steht auf einem anderen Blatt.

Der Termin für die Oberbürgermeisterwahl am 29. März 2015 steht. Wen wollen die Liberalen ins Rennen schicken oder unterstützen?

Was wir genau machen wollen oder besser gesagt, was wir vorhaben, entscheidet sich am Drei-Königstag 2015 in einer entsprechenden Mitgliederversammlung. Dann kann ich ihnen auch mitteilen, wie wir Staßfurt in Zukunft wieder vorwärts bringen wollen. Also noch ein bisschen Geduld.

Spüren Sie wie die Linken in der Stadt eine Wechselstimmung, was die Führung anbelangt?

Das merkt doch ein Blinder mit Krückstock, dass es mit Staßfurt so nicht mehr weitergehen kann. Die letzten knapp sieben Jahre waren für Staßfurt im Großen und Ganzen Stillstand. Dies heißt in der Konkurrenzsituation mit den anderen Mittelzentren im Salzlandkreis, insbesondere mit Aschersleben und Bernburg, Rückschritt. Die Staßfurter Bürger haben am 29. März 2015 die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass sich was ändert. Ich kann nur hoffen, dass sich die Staßfurter Wählerschaft über die Brisanz im Klaren ist und auch wählen geht.

Das Defizit im Stadthaushalt wird sich den Prognosen der Stadtverwaltung zufolge bis 2018 auf rund neun Millionen Euro erhöhen. Was sollte aus Ihrer Sicht getan werden, um dieses Loch zu stopfen?

Da ist eine dramatische Entwicklung vorprogrammiert. Noch dramatischer ist, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und SPD ein kommunales Finanzausgleichsgesetz (FAG) verabschiedet, bei dem sie offensichtlich selber die Tragweite der Auswirkungen nicht begreifen. Dies versteht kaum einer im Land und noch schlimmer ist, dass die Kommunen dadurch in den finanziellen Würgegriff genommen werden. Völlig kontraproduktiv ist die Tatsache, dass bei dem derzeitigen historischen Zinstief kommunale Zukunftsinvestitionen fast unmöglich gemacht werden. Für Staßfurt heißt dies, dass bereits jetzt im Blick auf 2018, wo bereits eine stattliche Summe von neun Millionen Euro Defizit angekündigt ist, bei den Ausgaben gebremst werden muss. Einzelheiten wage ich noch nicht zu beurteilen, aber die Gefahr besteht, dass bei nicht entsprechenden Gegenmaßnahmen der Haushalt in ein paar Jahren völlig gegen den Baum fährt. Fest steht allerdings schon jetzt, dass durch Sparen diese Defizitsummen nicht mehr ausgeglichen werden können.

Welche Positionen im Haushalt dürfen aus Sicht der Fraktion auf keinem Fall dem Rotstift zum Opfer fallen?

Ausgenommen von Einsparmaßnahmen sind generell die Bereiche der sogenannten Pflichtaufgaben wie Feuerwehren und so weiter. Bei diesen finanziellen Zukunftsaussichten stellt sich natürlich generell die Frage, ob wir zukünftig überhaupt noch in der Lage sind, diese Pflichtaufgaben vollumfänglich zu erfüllen, geschweige dass noch Gelder für kurz- und mittelfristige Betriebsansiedlungen, um Arbeitsplätze zu schaffen, zur Verfügung stehen werden.