Linke fordern von der Regierung Auskunft zur Versatzanlage

Staßfurt l Zum derzeit laufenden Genehmigungsverfahren für die Dickstoffversatzanlage des Sodawerkes, in der jährlich bis zu 730 000 Tonnen gefährliche Abfälle behandelt werden sollen, fordern die Linken im Landtag Aufklärung von der Landesregierung.

Mit Hilfe einer Kleinen Anfrage will der Umweltexperte der Fraktion, André Lüderitz, auf Bitte seiner Staßfurter Kollegin Bianca Görke in Erfahrung bringen, wie der aktuelle Sachstand für das Genehmigungsverfahren zum Versatz von Dickstoffen in den Kavernen der Sodawerke Staßfurt aussieht und wie die Landesregierung die Langzeitsicherheit im Hinblick auf den dauerhaften Verbleib der gefährlichen Abfälle in den Kavernen einschätzt.

Wichtig ist für ihn auch zu hören, inwieweit dabei die Ergebnisse und Erkenntnisse der Gruben Teutschenthal und Angersdorf Berücksichtigung finden und in welchem Maße und Umfang im Rahmen des Antragsverfahren alternative Verfahren und Materialien geprüft wurden.

Zudem will Lüderitz wissen, warum auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet wurde, die ja möglich sei, wenn in diesem Fall auch nicht zwingend vorgegeben, und wie sichergestellt werden kann, dass die Dickstoffversatzanlage in Staßfurt keine negativen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt und auf die Umgebung hat.

Weitere Fragen der Linken lauten: Welche Technologien, Prüfschemata u.a.m. sind vorgesehen, um eine Gefährdung der Anrainer-Kommunen und der Beschäftigten auszuschließen? Durch wen, wann und mit welchem Ergebnis wurden während des Probebetriebes die Sicherheitsfestlegungen geprüft und überwacht? In welchem Umfang sind nach dem Erörterungstermin am 3. März des vergangenen Jahres weitere Beteiligungen und Informationen der Anrainerkommunen sowie Öffentlichkeit vorgesehen? Und hat eine eventuelle Genehmigung des Dauerbetriebes Auswirkungen auf ähnliche Verfahren in Sachsen-Anhalt?

Dem mehrjährigen Probebetrieb zum Verfüllen von Kavernen des Sodawerkes hatten die Stadträte im November 2011 zugestimmt. Genutzt werden dafür die ehemaligen Kavernen zwei und vier des Betriebes, aus denen das Sodawerk durch Aussolung zirka 925 000 Tonnen Steinsalz gewonnen hatte. Der Chemiebetrieb ist verpflichtet, diese zum Versatz genutzten Hohlräume zu verwahren. Dafür arbeitet er eng mit der Firma Minex GmbH aus Gladbeck zusammen. Sie suchte damals nach einer Alternative, um Flugasche und die Stäube aus Müllverbrennungsanlagen sicher verwahren zu können. Das darf in Deutschland nur noch untertägig im Salzbergbau erfolgen. Deshalb übernahm das Unternehmen in Neustaßfurt zwei Kavernen mit einem Hohlraum von jeweils mehr als 900 000 Kubikmetern und errichtete über Tage auf eigene Kosten eine Versatzanlage. Die Betriebsführung erfolgt durch das Sodawerk. Minex übernimmt die Anlieferung der Trockenstoffe, die in einer Baustoffmischanlage in Gladbeck hergestellt und in Staßfurt mit den Filterstäuben der Müllverbrennungsanlage von Remondis (EVZA) und NaCl-Sole im Verhältnis von 45 zu 55 in der dortigen Dickstoffversatzanlage komplettiert werden. Das Sodawerk befördert das Gemisch unter Tage, wo eine Verfestigung erfolgt.

Der Antrag für den unbefristeten Betrieb lag bis zum 29. Dezember 2014 auch im Staßfurter Rathaus aus. Dort können noch bis zum 12. Januar Einwendungen vorgebracht werden. Daraus muss erkennbar sein, warum dieses Vorhaben für unzulässig gehalten wird. Sollte es Einsprüche geben, dann sollen diese in einem Erörterungstermin vor Ort behandelt werden. Der Termin dafür steht bereits fest. Dabei handelt es sich um den 3. März, 14 Uhr, in der Außenstelle Staßfurt des Landesamtes für Geologie und Bergwesen.