Eine Premiere findet am morgigen Mittwoch statt. Stadträte des Kreises finden sich zu einem überparteilichen Treffen zusammen. Inhalt ist die derzeitige Situation von Flüchtlingen

Von Olaf Koch

Schönebeck/Staßfurt l Das kommt nicht oft vor. Stadträte unterschiedlicher Parteien einigen sich auf eine überparteiliche Erklärung, treffen sich am morgigen Mittwoch zu einer Beratung und wollen am Ende auch Nägel mit Köpfen machen. Dann werden die Stadt- und Gemeinderäte des Salzlandskreises der SPD, der CDU, der Partei die Linke und parteilose Kommunalpolitiker in Bernburg über die gegenwärtige Situation von Flüchtlingen beraten. Es sind nicht die "alten Hasen", die über ihren politischen Schatten springen und das Parteibuch Parteibuch sein lassen. Viel mehr ist es die junge Garde, die sich trifft und einen Hauch frischer Politik durch den Salzlandkreis wehen lassen möchte. "Es gibt im Denken und Handeln größere Schnittmengen. Warum sollen wir diese nicht für die politische Arbeit nutzen?", fragt der junge SPD-Mann Marius Fischer, der Stadtrat in Aschersleben ist.

Gemeinsame Erklärung

Um die geplante Aufklärungsveranstaltung zum Thema Asylbewerber vorzubereiten, wollen sich die jungen Stadträte morgen nun treffen. Vorausgegangen ist eine öffentliche Erklärung der Kommunalpolitiker (Namen der Unterzeichner siehe Infokasten rechts). "Wir, junge Stadt- und Gemeinderäte aus dem Salzlandkreis, erklären uns, unabhängig unserer Parteizugehörigkeit und unseres Wohnsitzes, solidarisch mit Menschen, die aufgrund der Konflikte in der Welt ihr Land verlassen müssen", ist den Schreiben zu entnehmen, das von 16 Räten des Salzlandkreises unterzeichnet ist.

Die jungen Kommunalpolitiker stellen fest, dass die Flüchtlinge wegen ihrer Religion, Nationalität, Sexualität, weil sie einer bestimmten sozialen Gruppe angehören oder weil sie politische Überzeugungen vertreten, verfolgt werden. "Es handelt sich hierbei um Kinder, Frauen und Männer, denen Folter oder sogar der Tod in ihrem Land droht. Diese Menschen brauchen dringend Zuflucht und unsere Hilfe."

Die unterzeichnenden Stadträte bewerten die Flüchtlingswelle als die "größte gesamtgesellschaftliche Herausforderung der nächsten Jahre". Sie unterstützen den Salzlandkreis bei der Bewerkstelligung dieser humanitären Aufgabe, die ihm vom Gesetzgeber übertragen wurde und sprechen sich für eine dezentrale Unterbringung von Asyl suchenden Menschen aus. Die Personen sollten demnach gleichmäßig, im Verhältnis der Einwohnerzahlen der einzelnen Städte und Gemeinden, untergebracht werden. Zu einer menschenwürdigen Unterbringung und einer Integration gehören für die jungen Stadträte auch der Zugang zu Sprachkursen sowie eine sozialpädagogische Betreuung.

Gewalt entgegenstellen

"Wir sind entsetzt, dass Menschen in Deutschland verfolgt, bedroht und angegriffen werden, weil sie Ausländer sind. Wir verurteilen, dass Fremdenhass und Gewaltanwendung von Teilen der Bevölkerung in Deutschland hingenommen wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in unserem Land Asylsuchende für Mängel, soziale Not und ungelöste Probleme in unserer Gesellschaft verantwortlich machen", schreiben sie weiter.

Die Räte appellieren an alle Bürger, sich der Kette aus Vorurteilen, Verleumdungen und Gewalt entgegenzustellen. Sie verstehen das Grundrecht auf Asyl als ein kostbares Gut, welches im Salzlandkreis durch Menschlichkeit und Offenheit gelebt werden muss. "Wir wollen besprechen, wie wir die bevorstehende Informationsveranstaltung in den Städten des Kreises organisieren können", so Marius Fischer.

Die jungen Stadträte wollen zudem ein starkes Zeichen gegen Proteste wie Pegida und Magida setzen und zeigen, dass Schaffung einer Willkommenskultur keinen Platz lässt für parteipolitischen Streit, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe insgesamt darstellt.

Das erste Treffen findet am morgigen Mittwoch, 14. Januar, ab 18 Uhr im Bernburger Restaurant "Il Mondo" am Karlsplatz statt, wurde mitgeteilt.