Zwei von 171 Kitas haben einen Vertrag

Was die Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten und Horten in diesem Jahr genau kosten wird, ist unklar. Denn der Landkreis hat noch keine Verträge mit den Trägern geschlossen. Bis Ende Juni, so nun die überraschende Mitteilung aus der Kreisverwaltung, sollen die Vereinbarungen unter Dach und Fach sein.

Egelner Mulde l Im Dezember beschäftigte die Frage der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung den Verbandsgemeinderat in der Egelner Mulde. Bis zuletzt hatte die Verwaltung der Verbandsgemeinde gewartet, um die Vorlage in den Verbandsgemeinderat einzubringen. Denn nach dem Kinderförderungsgesetz müssen die Kommunen zwar das Defizit der Kindertagesstätten übernehmen. Bei den Verhandlungen über die Standards und Kosten in den Einrichtungen sitzen sie aber nicht mit am Tisch. Dies hat der Landesgesetzgeber den Kreisen übertragen. Die Kreisverwaltung im Salzlandkreis muss seit dem vergangenen Jahr mit allen kommunalen und freien Trägern jeweils auf die entsprechende Einrichtung abgestimmt, Verträge schließen.

In der Egelner Mulde waren sich die Mitarbeiter der Verwaltung schnell einig, dass dies kaum innerhalb eines Jahres bewerkstelligt werden könne. Zu wenig Personal, so die Analyse der Egelner Verwaltung, setze der Landkreis für die Lösung der Aufgabe ein. 171 Kindereinrichtungen gibt es im Salzlandkreis. 171 Vereinbarungen müsste der Kreis demnach mit den Einrichtungen geschlossen haben.

Da sich bereits im November abzeichnete, dass die Vereinbarungen mit den Kindereinrichtungen 2014 nicht mehr zustande kommen, richtete die Volksstimme bereits am 17. November eine entsprechende Anfrage an den Landkreis. Nach mehrmaligen Erinnerungen war es der Kreisverwaltung dann gestern möglich, einige der Fragen zu beantworten.

Auf die Frage, wie viele Vereinbarungen der Landkreis inzwischen geschlossen habe, heißt es von Pressesprecherin Alexandra Koch: "Bereits im November 2014 konnte der Salzlandkreis mit einem kommunalen Tra¨ger sowie einem freien Träger eine abschließende Vereinbarung unterzeichnen. Hieraus resultieren vier weitere, kurz vor dem Abschluss stehende, Vereinbarungen."

Immerhin hatte der Landkreis noch eilig im vergangenen Jahr Übergangsregelungen mit den Einrichtungen geschlossen, damit das Geld weiter fließen kann. Denn die Kosten für die Kinderbetreuung tragen neben dem Land und dem Landkreis die Kommune und die Familien.

Um die Verträge endlich zu schließen, hat sich der Landkreis nun selbst die Messlatte hochgesetzt. Bis Juni dieses Jahres sollen die Vereinbarungen mit allen Einrichtungen geschlossen sein. Angewiesen ist die Verbandsgemeinde auf die Ergebnisse der Verhandlungen. Denn je nach Verhandlungsergebnis können die Kosten für die Kommune sinken oder steigen. Mitunter müsste sich der Verbandsgemeinderat erneut mit den Elternbeiträgen beschäftigen.

Rechtzeitig sollen die Gemeinden das Ergebnis der Verhandlungen erfahren, verspricht der Landkreis nun. "Ist eine abschließende Vereinbarung durch den Salzlandkreis und dem Tra¨ger verhandelt, stellt der Salzlandkreis der jeweils zuständigen Kommune kurzfristig die verhandelten Ergebnisse zur Einvernehmenserteilung zur Verfugung. Auch hierbei wird stets auf die unkomplizierte und transparente Kommunikation zwischen dem Salzlandkreis und der zuständigen Kommune, Verbandsgemeinde verwiesen", heißt es aus der Pressestelle.

Dass im Hintergrund seit Monaten jede Menge Papier gewälzt wird, bekommen in der Regel die Kinder und Familien nicht mit. Als völlig überzogen hatten einige Träger die mit dem neuen Kinderförderungsgesetz verordnete Bürokratie bezeichnet. Es wäre sinnvoller gewesen, die Mühe und Anstrengung in die Betreuung der Kinder zu stecken, ließ ein Geschäftsführer eines freien Trägers wissen. Ebenso zeigen sich die Kommunen sehr unzufrieden mit dem Landesgesetz. Aktuell läuft eine Klage gegen die Regelungen.