Mit der laut Kommunalabgabengesetz nach drei Jahren fälligen Neukalkulation hat die Verwaltung der Stadt Staßfurt für die Straßenkehrgebühren eine Unterdeckung von 41 000 Euro für die Jahre 2012 bis 2014 festgestellt. Zur entsprechenden Gebührenerhöhung haben auch die Ortschaftsräte ihre Empfehlung abzugeben.

Athensleben/Hohenerxleben/Atzendorf (frc/fro/rki) l Bei ihrer Sitzung votierten die Athensleber Ortschaftsräte Montagabend mit vier Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen für die Erhöhung. Die Kämmerin der Stadt, Margit Döhling, erklärte dort wie auch im Ortschaftsrat von Hohenerxleben, dass die Gebührenerhöhung auf drei Jahre verteilt werden könne. Konkret hieße dass pro Kehrmeter von 1,44 Euro auf 1,75 Euro pro Jahr, rückwirkend zum 1. Januar 2015.

Ortschaftsratsmitglied Helmut Müller meinte Dienstagabend in Hohenerxleben: "Es wäre schön, wenn mal jemand sagen würde, wir bringen Geld mit. Schließlich ist der Kraftstoff auch billiger geworden."

"Wenn das geändert werden soll, müsste der Anstoß dazu aus den Orten kommen."

"Die Unterdeckung ist nicht wegzureden und hat auch nicht nur etwas mit den Personalkosten zu tun", entgegnete Margit Döhling. Ortsbürgermeister Sven Wagner (SPD) verwies darauf, dass es in Hohenerxleben nur die Kreisstraße und die Rathmannsdorfer Straße betreffe, wobei besagte Straßen nicht mehr in Trägerschaft des Landkreises lägen.

Meist war das Verkehrsaufkommen auf den entsprechenden Straßen ausschlaggebend gewesen, als die Liste der zu kehrenden Straßen in den Orten so festgelegt wurden. "Wenn das geändert werden soll, müsste der Anstoß dazu aus den Orten kommen und im Stadtrat neu beschlossen werden." Dann würden allerdings andere betroffene Anlieger auch mehr bezahlen müssen.

Siegfried Klein (CDU) gab zu bedenken, dass viele Anlieger froh seien, nicht mehr selbst den Besen in die Hand nehmen zu müssen. Das Bewusstsein um die angenehme Dienstleistung führte auch Sven Wagner ins Feld. Allerdings müsse man sich die Liste der Straßen ansehen, wenn es die Mehrheit der Anlieger so wolle.

Die drei anwesenden Ortschaftsräte - die jüngst erst hinzugewählten dürfen erst mit abstimmen, wenn der Stadtrat die Ergänzungswahlen in Hohenerxleben und Rathmannsdorf bestätigt hat - empfahlen dem Stadtrat den Beschluss der Gebührenerhöhung.

Im Ortschaftsrat Förderstedt, der Dienstagabend im Feuerwehrgerätehaus in Atzendorf beriet, fiel die Vorlage glatt durch. "Die CDU-Fraktion kann ihr nicht zustimmen. Wir sind grundsätzlich gegen eine Erhöhung", erklärte zuvor Jörg Bünemann und fügte hinzu: "Uns wurden Zahlen vorgelegt, mit denen wir nicht viel anfangen können." Deshalb sollten sich zunächst die Ausschüsse damit befassen.

Ortsbürgermeister Peter Rotter (CDU) sagte, er habe "Bauchschmerzen", wenn der Sachverhalt nicht zuvor im entsprechenden Fachausschuss des Stadtrates beraten worden sei. Das sei der Bau- und Wirtschaftsausschuss, der sich erst am 26. Januar mit dem Sachverhalt befassen wird. "Als Ortschaftsrat fühle ich mich ein bisschen überfordert , der Vorlage zuzustimmen, sagte der CDU-Politiker.

Die Stadt unterliege den Regelungen des Kommunalabgaben-Gesetzes (KAG). Es verlange, eine kostendeckende Gebühr zu erheben. Ansonsten würde die Kommunalaufsicht die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt zurückweisen, sagte der zuständige Fachbereichsleiter Hans-Georg Köpper.

"Man könnte auch die alte Gebühr beibehalten und die Reinigungsleistung reduzieren."

FDP-Fraktionschef Günter Döbbel vermisste neben den beiden Vorschlägen der Verwaltung, die Gebühren von 1,44 auf 1,75 Euro pro Frontmeter Straßenlänge zu erhöhen und damit das aufgelaufene Defizit in den nächsten drei Jahren abzubauen oder die Ausfälle aus der Stadtkasse zu begleichen und die neue Gebühr auf 1,62 Euro festzusetzen, noch eine dritte Variante. "Man könnte auch die alte Gebühr beibehalten und stattdessen die Reinigungsleistung reduzieren. Beim Winterdienst machen wir ja auch Einsparungen", sagte Döbbel.

Grundlage der Kalkulation sei die Straßenliste in der Straßenreinigungssatzung der Stadt, betonte Köpper. Bei einer Verringerung der Reinigungsleistungen würde die Kehrmaschine weniger ausgelastet, was beim Stadtpflegebetrieb zu höheren Kosten führen würde. Oder man müsste mehr Straßen in die Reinigungsliste aufnehmen. Das wäre aber wegen des 25-prozentigen Anteils, den die Kommune tragen müsse, für die Stadt finanziell nachteilig, so Köpper.

Döbbel ließ sich davon nicht beirren und beharrte weiter auf einer Prüfung seines Vorstoßes durch die Stadtverwaltung. Am Ende folgten ihm alle Ortschaftsräte bis auf zwei, die sich enthielten.