Einwohnerberatungen nur in einzelnen Ortsteilen?

Atzendorf l Den Vorschlägen des Redaktionsausschusses des Stadtrates zur erneuten Änderung der Hauptsatzung und damit der Verfassung der Stadt hat der Ortschaftsrat Förderstedt in seiner jüngsten Sitzung im Feuerwehrgerätehaus Atzendorf mehrheitlich zugestimmt.

Die Korrekturen waren aufgrund von Hinweisen der Kommunalaufsicht notwendig, sagte der Leiter der Serviceeinheit Verwaltungssteuerung und Service Ricardo Achilles. Sie hatte der Stadt die Genehmigung zu zwei Punkten versagt. Dabei gehe es um die Regelungen über die personalrechtlichen Zuständigkeiten des Stadtrates, des Ausschusses und des Oberbürgermeisters, weil diese Regelungen auch die Begrifflichkeit der Eingruppierung enthalten.

Weil sich die Eingruppierung nach tariflichen Vorschriften richtet und nicht von der Entscheidung von Gremien abhängig sei, habe der Salzlandkreis dieser Passage nicht zugestimmt.

Darüber hinaus gehe es um die Spendenannahme. Diese sei vom Landesverwaltungsamt nach der Beschlussfassung des Stadtrates durch einen Runderlass am 30. Oktober 2014 neu geregelt worden.

Für Oberbürgermeister und Landräte wurde für die Feststellung der Geringfügigkeit einer Spende eine Wertgrenze von 1000 Euro festgelegt. Das bedeutet, dass der Oberbürgermeister eine Spende in Höhe von 1000 Euro annehmen darf ohne darüber eine Entscheidung im Stadtrat herbeizuführen. Für die Annahme von Spenden über 1000 Euro ist eine Beschlussfassung des Stadtrates oder eines Ausschusses notwendig.

Zur Verfahrensweise der Annahme des Geldes wurde in der Verfügung ausgeführt, dass nicht für jede einzelne Spende eine Entscheidung der Volksvertretung erfolgen müsse. Entgegengenommene Spenden sollen in einer Liste erfasst werden und diese später dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden.

Zustimmung beim Ortschaftsrat fand auch der Vorstoß der Fraktion UWG Salzland/AfD, dass Einwohnerversammlungen auch auf einzelne Ortsteile beschränkt werden können.

Die Begründung der Fraktion hält Ortsbürgermeister Peter Rotter (CDU) jedoch für einen schlechten Scherz. Diese lautet: "Durch die Größe der Stadt ist eine solche Regelung sinnvoll, damit nicht für jede ortsteilbezogene Angelegenheit die Einwohner der gesamten Stadt geladen werden müssen."