Gebühr steigt rückwirkend zum 1. Januar von 1,44 Euro auf 1,75 Euro je Meter Frontfläche Straßenreinigung etwas teurer
Die Grundstücksbesitzer in der Stadt Staßfurt, vor deren Haus die Kehrmaschine zum Einsatz kommt, müssen sich auf höhere Straßenreinigungsgebühren einstellen. Diese werden rückwirkend zum 1. Januar angehoben.
Staßfurt l Das beschloss der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Donnerstagabend im Sparkassenschiff bei zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.
Daraus ergibt sich ab dem 1. Januar 2015 eine neue Straßenreinigungsgebühr von jährlich 1,75 Euro je Meter Straßenfrontlänge. Bislang waren es 1,44 Euro je Meter Straßenfrontlänge.
Diese Summe müssen die Grundsstücksbesitzer aufbringen, in deren Straßen die Kehrmaschine zum Einsatz kommt. Das betrifft die Anwohner von Landes- und Kreisstraßen sowie von ausgewählten Gemeindestraßen.
Dort kann man den Hausbesitzern sowie den Mietern aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und der damit verbundenen Gefahren für Leib und Leben nicht zumuten, selbst zum Besen zu greifen. Gesäubert werden die Gossen und die Fahrbahn einmal pro Woche.
Auf Grund der Nachkalkulation der Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2012 bis 2014 war eine Kostenunterdeckung in Höhe von 41 919 Euro entstanden. Fachbereichsleiter Hans-Georg Köpper hatte das damit begründet, dass bei der Straßenreinigung durch den Stadtpflegebetrieb mit Hilfe einer Kehrmaschine in den vergangenen drei Jahren höhere Kosten aufgelaufen seien als man sie damals bei der Kalkulation erwartet habe.
Diese Unterdeckung wurde bei der Neukalkulation der Gebühren berücksichtigt und wird innerhalb der nächsten drei Jahre in Höhe von jeweils 13 973 Euro ausgeglichen.
Alternativ wäre es laut Kommunalabgabengesetz (KAG) auch möglich gewesen, eine Änderungssatzung zu erlassen, in der die Unterdeckung unberücksichtigt bleibt. Die Gebühr würde dann ab dem 1. Januar jährlich 1,62 Euro betragen. Dann müsste der Fehlbetrag aber von der Kommune aus dem allgemeinen Haushalt ausgeglichen werden. Aufgrund der angespannten Haushaltslage hatte der Oberbürgermeister die andere Variante empfohlen.
Er könne dem Vorschlag der Stadtverwaltung nur zustimmen, zumal das Kommunalabgabengesetz des Landes nichts anderes zulasse, sagte der neue CDU-Fraktionschef Klaus Stops, der zugleich auch Vorsitzender des Bau- und Wirtschaftsausschusses des Stadtrates ist.
Stops kündigte an, dass man sich die Straßenreinigungssatzung der Stadt noch mal in Gänze anschauen werde. Dazu gehöre auch eine Überprüfung der Liste mit den Straßen, für die eine maschinelle Reinigung vorgeschrieben wurde. Darüber hinaus soll in diesem Zusammenhang auch die in der Diskussion zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung aufgeworfene Frage behandelt werden, ob man ein Privatunternehmen mit dieser Dienstleistung beauftragen sollte, sagte Stops.
Auf den Prüfstand gestellt werden soll auch die Festlegung der Satzung, dass bei Straßen mit nur einem Fußweg die Besitzer der daran angrenzenden Grundstücke nicht allein für die Schneeberäumung verantwortlich zeichnen, sondern auch weiterhin die Anlieger der anderen Seite zu Besen und Schippe nehmen und den Gehweg schnee- und eisfrei halten müssen. Die Verantwortung für diese Arbeit wechselt im jährlichen Rhythmus.
Weil das bei den Anliegern zu Irritationen geführt hatte, sollte diese Passage schon vor Jahren gestrichen werden. Der Stadtrat folgte aber der Intension des Ortschaftsrates Athensleben und des Bauausschusses, die in der jährlich wechselnden Variante eine gerechtere Lösung sahen.
In der jüngsten Bauausschuss-Sitzung hatte Köpper darauf verwiesen, dass 25 Prozent der anfallenden Reinigungskosten von der Kommune zu tragen seien. Eine Verringerung der Gebühr sei nur möglich, wenn man die Straßenliste erweiterte. Das bedeute dann aber auch, dass der Haushalt der Stadt noch höher belastet werde. Das hält Köpper für wenig zielführend.
Der Fraktionschef der Unabhängigen Bürgervertretung Staßfurt (UBvS), Harald Weise, äußerte sich verwundert darüber, dass sich die Verwaltungskosten der Stadt für die Abrechnung der Straßenreinigung von 48 600 Euro im Jahr 2012 auf 54 500 Euro 2013 schlagartig erhöht hatten. Das gleiche treffe auch auf die gereinigten Festmeter zu. Waren es 2012 noch über 83 400, ist diese Zahl im Vorjahr auf 108 083 gestiegen.
"Wir haben 2012/2013 die tatsächlichen Kosten erfasst", sagte Köpper. Was sich hinter der Erhöhung von über 6000 Euro verbirgt, konnte er nicht sagen.
Bei der aufgelaufenen Unterdeckung von rund 42 000 Euro stelle sich die Frage, ob eine Privatisierung nicht besser sei, sagte Hans-Jürgen Lärz (CDU).
