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Vom Straßenbau bis zur Vereinsarbeit: Vor-Ort-Termin mit Landrat schneidet viele Themen an Räte schildern Sorgen ihrer Stadt

Von Nora Stuhr 28.02.2015, 02:23

Stadträte haben Landrat Markus Bauer in Hecklingen während eines Vor-Ort-Termins kürzlich geschildert, wie das Finanzproblem der Kommune die Bürger trifft. Dabei ging es etwa um Steueranhebungen, die der Kleinstadt erneut auferlegt werden sollen, fehlendes Geld für dringend nötige Straßensanierungsarbeiten und pro- blematische Konsequenzen für Vereine.

Hecklingen l "Im Ortsteil Hecklingen haben wir 17 Vereine", informierte Ortsbürgermeisterin Elke Atzler (CDU). Sehr viele engagierte Leute machen sich darin stark, lobte sie das Engagement der Ehrenamtlichen. Umso mehr bedauert Elke Atzler aber auch, dass das derzeitige Finanzproblem der Stadt die Mitglieder hart treffen kann. Hintergrund ist, dass die Kommune vom Land aufgefordert ist, Einnahmepotenziale weiter auszuschöpfen. "Bisher konnten die Vereine die Dorfgemeinschaftshäuser noch kostenfrei nutzen", sagte Elke Atzler. Als Beispiel für Hecklingen brachte sie den Rassegeflügelzuchtverein an, der seine Herbstschau Jahr für Jahr im "Stern" durchführt. Falle diese Veranstaltung weg, wäre das für den Verein auch vor dem Hintergrund des fehlendes Nachwuchses und sinkender Mitgliederzahlen ein riesiges Problem. "Wenn man uns die Daumenschrauben anlegt, sehe ich eine ganze Vereinskultur wegbrechen", spielte die Stadträtin auf die hohen Auflagen des Innenministeriums an. Denn das Land zahlt der Stadt Hecklingen seit Jahren den Zuschuss einer dringend nötigen Liquiditätshilfe. Im Gegenzug soll die Stadt sparen und Mehreinnahmen generieren, etwa über Steueranhebungen.

Aktuell ist Hecklingen aufgefordert, die Hebesätze zur Berechnung der Grundsteuern um 100 Prozentpunkte über den Durchschschnittshebesatz der Gemeindegrößenklasse anzuheben. Zuvor hatte das Land aber den Antrag einer erneuten Liquiditätshilfe über 660 000 Euro abgelehnt. Das wollen die Stadträte nicht hinnehmen. Klage wurde eingereicht.

Hecklingen begründet unter anderem, unverschuldet wegen hoher Umlagezahlungen an den früheren Abwasserzweckverband "Bodeniederung" in den finanziellen Ruin gekommen zu sein. Dass die Gemeinde mit ihrem Problem kein Einzelfall ist, betonte Wolfgang Weißbart (parteilos) für die Fraktion der Partei Die Linke im Stadtrat. "Von 21 Kommunen im Kreis befinden sich 17 in der Haushaltskonsolidierung." Diese Situation müsste auch für den Landrat die Dringlichkeit haben, beim Land zu sagen: "Freunde, dass stellt mich nicht zufrieden."

Markus Bauer (SPD) kündigte gegenüber der Volksstimme an, Kontakt zur Oberen Kommunalaufsicht aufnehmen zu wollen, um die Aufmerksamkeit auf Hecklingen zu lenken und langfristig Konsolidierungsmöglichkeiten auszuloten.

"Die Stadt fühlt sich vom Land nicht verstanden", meint die Vorsitzende der Fraktion der Wählergemeinschaft Hecklingen (WGH) im Stadtrat Ethel-Maria Muschalle-Höllbach. Sie machte auf die Dringlichkeit der Lage aufmerksam. "Die Stadt krankt an den ganzen Schulden der `Bodeniederung`. Das sind unsere großen Bürden, die wir mit uns schleppen", spielte sie auf die Umlagezahlungen des früheren Verbandes an.

Die Ortsbürgermeisterin aus Groß Börnecke kann sich daher nicht damit einverstanden erklären, dass jetzt der Bürger und Gewerbetreibende mit einer erneuten Anhebung der Realsteuern zur Kasse gebeten werden sollen.