Finanzielle Rückendeckung in der Klage-Frage

Im Rechtsstreit mit dem Land erhält die Stadt Hecklingen finanzielle Rückendeckung vom Städte- und Gemeindebund. Der Stadt wird Geld gezahlt, um einen Teil der Gerichtskosten zu begleichen.

Hecklingen l Der Städte- und Gemeindebund unterstützt die Stadt Hecklingen. Der Kommune werden 1500 Euro aus einem Prozesskostenfonds zur Verfügung gestellt. Das teilt Bürgermeister Hans-Rüdiger Kosche (CDU) mit. Damit könne die Gemeinde einen Teil ihrer Kosten begleichen, die im Zuge einer eingereichten Klage gegen das Land schon aufgelaufen sind.

Hecklingen ist vor Gericht gezogen, weil der finanziell notleidenden Stadt der dringend nötige Zuschuss einer Liquiditätshilfe verwehrt wurde. Ein Antrag über 660 000 Euro war abgelehnt worden. Die Gemeinde wurde dafür aufgefordert, weitere Einnahmepotenziale auszuschöpfen und Steuern weiter anzuheben.

Entscheidung wird als positives Signal gewertet

Hecklingen hat derzeit mit einem seit Jahren angewachsenen Defizit über 14 Millionen Euro im Haushalt zu kämpfen und benötigt das geliehene Geld als Zuschuss vom Land, um laufenden Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. "Im Moment können wir unsere Verbindlichkeiten noch bedienen", erklärte Kosche. Darauf angesprochen, wie lange die Rücklagen noch ausreichen, erklärte der Rathauschef, dass "Hecklingen seinen Zahlungsverpflichtungen hinsichtlich der Kreisumlage noch bis Oktober 2015 nachkommen kann." Und was kommt danach? Droht Hecklingen wie der Stadt Oberharz am Brocken die Zwangsverwaltung?

Dort musste der Landkreis einen Verwaltungsexperten einsetzen, der die Geschäfte des Bürgermeisters übernimmt. Denn eine Gemeinde kann nicht wie eine Firma oder eine Privatperson Insolvenz anmelden. In diesen Fällen wird ein Beauftragter eingesetzt.

Für den Bürgermeister der Stadt Hecklingen ruhen jetzt alle Hoffnungen darauf, die Klage erfolgreich zu führen. "Wir setzen darauf, dass das Gerichtsurteil zu unseren Gunsten ausfällt."

Immerhin sei Hecklingen unverschuldet in die finanzielle Misere gerutscht, spielte Hans-Rüdiger Kosche auf Umlagezahlungen an den früheren Abwasserzweckverband "Bodeniederung" an.

Die Entscheidung des Städte- und Gemeindebundes zur Bewilligung der Prozesskostenbeihilfe wertet er als positives Signal. Viele Gemeinden im Land seien in derselben schwierigen Lage.

Allein im Salzlandkreis seien 17 von 21 Kommunen betroffen. "Sicher war das für den Städte- und Gemeindebund ebenfalls ein ausschlaggebender Punkt, uns zu unterstützen", schätzt der Bürgermeister. Er erklärt, dass die Stadt einen Gerichtskostenvorschuss über rund 7300 Euro schon aufbringen musste. "Wer am Ende verliert, muss alles zahlen", ist sich Kosche der Tatsache bewusst, dass der Stadt zusätzliche Kosten entstehen können.

Das Ministerium sei vom Gericht jetzt aufgefordert worden, informiert er, die eingereichte Klagebegründung der Stadt Hecklingen bis Ende März zu erwidern. "Es ist mit unterschiedlichen Standpunkten zu rechnen und dann muss im Rahmen einer Gerichtsverhandlung entschieden werden." Dem Rathauschef ist viel daran gelegen, dass das geschilderte Verfahren möglichst schnell verläuft. "Jeder Tag kostet uns Geld", sagt der Bürgermeister.

Klagerücknahme ja oder nein? Rat wird entscheiden

Die Fraktion der Partei die Linke im Stadtrat sieht das anders. Die Mitglieder haben den Antrag gestellt, die eingereichte Klage gegen die Ablehnung des Liquiditätshilfebescheids vor dem Verwaltungsgericht in Magdeburg zurück zu ziehen. Als Begründung heißt es in der Beschlussvorlage: "Die Stadt Hecklingen hat keinen Rechtsanspruch auf die Liquiditätshilfe und es ist eine Ermessensfrage des Landes, diese an finanzschwache Kommunen zu zahlen."

Der Stadtrat wird während seiner kommenden Beratung voraussichtlich am 17. März über den Antrag abstimmen.

Stadtratschefin Christine Kern (Wählergemeinschaft Hecklingen) sagte der Volksstimnme, dass sie dafür ist, an der Klage festzuhalten. "Sie hat für den Städte- und Gemeindebund ein Signal gesetzt." Hecklingen sei weiterhin auf Finanzhilfen angewiesen. "Wir hoffen, dass die Klage positiv ausgeht und damit ein Zeichen auch für andere Kommunen setzt, die in der gleichen Situation sind."

Chrsitine Kern ist an einer Zusammenarbeit mit dem Land interessiert, "um langfristig eine positive Entwicklung für den Haushalt der Stadt zu bewirken. Es muss gemeinsam weiter gehen", sprach sie sich dagegen aus, die Klage einzustellen.