In der Verbandsgemeinde Egelner Mulde sowie in den Mitgliedsgemeinden gibt es kaum noch Liquidität. Das wirkt sich vor allem auf Auftragsvergaben aus.

Egelner Mulde l Die Liquidität wird für die Verbandsgemeinde Egelner Mulde sowie für die Mitgliedsgemeinden ein immer größer werdendes Problem. Denn selbst wenn die Kommunen auf dem Papier zum Beispiel noch über die Investpauschale verfügen, ist das Geld real in der Kasse nicht mehr vorhanden, wies der Kämmerer kürzlich hin. Ferdinand Hartl erinnerte seine Amtsleiterkollegen daran, dass Auftragsvergaben nicht mehr so einfach durchgeführt werden könnten, auch wenn die Finanzierung auf dem Papier stehe. Es müsse immer noch künftig die Frage gestallt werden, ob das Geld auch real zur Verfügung stehe, um Aufträge bezahlen zu können.

Wenn die Verbandsgemeinde in diesem Jahr, wie angekündigt, die Verbandsgemeindeumlage drastisch senkt, um die Mitgliedskommunen finanziell nicht mehr länger zu überfordern, wird sich das Problem der fehlenden Liquidität verschärfen, rechnet Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr.

Im günstigsten Fall erwirtschaftet die Verbandsgemeinde zum Jahresende nur ein Defizit von rund einer Million Euro. Im ungünstigsten Fall fehlt zum 31. Dezember deutlich mehr in der Kasse. Zu einem gewissen Teil kann der Kämmerer die fehlende Liquidität noch mit Kassenkrediten auffangen. Seit der Umstellung auf die Doppik ist aber aktuell ungewiss, wie die Kommunalaufsicht des Landkreises künftig die Genehmigung der Kredite handhaben werde, sagte er kürzlich. Denn in Zukunft ist nur noch ein kleiner Teil der benötigten Kassenkredite genehmigungsfrei. Um flüssig zu bleiben und die notwendigsten Rechnungen zahlen zu können, setzt der Kämmerer auf die Kredite. Denn das ganze Jahr über erhalten die Kommunen Geld, in Form von Steuerzahlungen. Manche Rechnungen müssen aber gleich zu Jahresbeginn gezahlt werden. Um die Zeit bis zum Geldeingang zu überbrücken, nutzen viele Kommunen Kredite.

Die Senkung der Verbandsgemeindeumlage dürfte im kommenden Jahr dazu führen, kündigte Michael Stöhr bereits an, dass die Verbandsgemeinde einen finanziellen Hilferuf an das Land schicken werde. Neben den Mitgliedsgemeinden wird dann ebenso die Verbandsgemeinde einen Antrag auf Liquiditätshilfe stellen müssen, ist er überzeugt.

Als Einnahmequelle besitzt die Verbandsgemeinde ausschließlich die Umlage von den Mitgliedskommunen. Reicht deren Finanzkraft aber nicht aus, um Verbandsgemeinde und Landkreis, beide finanzieren sich über Umlagen, entsprechend auszustatten, müsse das Land einspringen. Manch Politiker hält die Konstruktion der Verbandsgemeinde deshalb für einen Strickfehler. Manfred Püchel (SPD) erinnerte daran, dass einst bei der Kommunalreform diskutiert worden sei, den Verbandsgemeinden direkte Landeszuweisungen zu geben. Es sei eine Benachteiligung der Verwaltungsform und der Bürger, warum die letztlich nicht geschehen sei, sagte er. Nur aus den Einnahmen der Mitgliedsgemeinden könne sich die Verbandsgemeinde kaum finanzieren. Dazu seien die Steuereinnahmen in den Mitgliedsgemeinden einfach nicht hoch genug, sagte er unter Hinweis auf die Finanzen in der Egelner Mulde.