Stellvertretende Stadtratschefin Görke fordert Disziplinarmaßnahme wegen Politik nach Gutsherren-Manier Erhält Ausschuss-Chef Stops eine Rüge vom Stadtrat?
Staßfurt l Für die Stellungnahme der Stadt Staßfurt zum Genehmigungsverfahren für den Dauerbetrieb der Dickstoffversatzanlage des Sodawerkes wird voraussichtlich keine Sondersitzung des Stadtrates einberufen. Das teilte Oberbürgermeister René Zok (parteilos) auf Anfrage der Volksstimme mit. Diese Entscheidung habe er mit dem Stadtratsvorsitzenden Sven Wagner (SPD) abgestimmt.
Vorausgegangen war eine Zusicherung des Landesamtes für Geologie und Bergwesen, die Position der Kommune auch dann zu berücksichtigen, wenn der Beschluss erst in der nächsten regulären Stadtratssitzung am 16. April und damit nicht vor dem offiziellen Erörterungstermin des Landes am 31. März gefasst werde. Diese Aussage liege allerdings noch nicht schriftlich im Rathaus vor, sagte das Stadtoberhaupt.
Die von der Stadtverwaltung überarbeitete Stellungnahme der Kommune sollte ursprünglich bereits am 26. Januar und dann am vergangenen Montag vom Bau- und Wirtschaftsausschuss abschließend beschlossen oder abgelehnt werden. Doch auf Antrag der Linken Margit Kietz und Fred Hänsel wurde das Ganze aufgrund der Brisanz und der späten Zustellung der neuen Beschlussvorlage dem Stadtrat zur Entscheidungsfindung übertragen.
An der Sitzung am vergangenen Montag nahm auch die stellvertretende Stadtratsvorsitzende Bianca Görke (Linke) teil, obwohl sie dem Ausschuss nicht angehört. "Ich bin als Stadträtin tätig und war auch an der Beschlussfassung des Bauausschusses interessiert. Also habe ich an dieser öffentlichen Sitzung teilgenommen. Dieses Recht habe ich laut Kommunalverfassung. Bereits beim Platz nehmen wurde ich vom Ausschussvorsitzenden Klaus Stops (CDU) rüde auf die Zuschauerränge verwiesen, mit den Worten: ,Sie können teilnehmen, aber nicht an unserem Tisch!`"
Bereits das sei eine sehr eigenwillige Interpretation von Klaus Stops gewesen. Nach guter demokratischer Tradition hätte man soviel Plätze am Beratungstisch einräumen können, wie Stadträte anwesend waren. Das sei bisher auch immer so gehandhabt.
Ärger programmiert war, als Stops Bianca Görke nicht zu Wort kommen lassen wollte, obwohl die Kommunalverfassung im Paragrafen 43, Absatz 4 festlegt: "Die ehrenamtlichen Mitglieder der Vertretung sind berechtigt, an allen Sitzungen der Ausschüsse der Vertretung, denen sie nicht als Mitglieder angehören, als Zuhörer teilzunehmen. Ihnen kann das Wort erteilt werden." Das, was Stops getan habe, sei die wohl eigenwilligste und amtsanmaßendste Auslegung dieses Paragrafen, empörte sich Görke und fügte hinzu: "Die Formulierung, ihnen kann das Wort erteilt werden, ist ein Passus im Konjunktiv, aber er impliziert eben nicht, dass der Ausschussvorsitzende dies in Gutsherren-Manier festlegt. Auch der Vorsitzende hat nur eine Stimme und muss sich das Votum der Ausschussmitglieder einholen. Mit seinem Verhalten hat Klaus Stops also nicht nur mich brüskiert, sondern auch die Rechte aller Ausschussmitglieder missachtet."
Ein solches Verhalten müsse geahndet und zukünftig im Sinne eines demokratischen Miteinanders unterbunden werden, verlangte die Linke, die auch Landtagsabgeordnete ist. "Eine Basta-Politik", so meinte sie, "hat in einem Stadtrat nichts zu suchen."
Görke beantragte beim Oberbürgermeister und beim Stadtratschef Klaus Stops, der auch CDU-Fraktionschef ist, in der nächsten Ratssitzung eine Rüge zu erteilen.
