Die Stadt Hecklingen setzt auf Transparenz: Zahlen des Haushaltes der Kommune erklärt die Stadtverwaltung den Einwohnern jetzt in einem neu veröffentlichten Papier auf ihrer Internetseite. Wer kein Internet hat, kann sich das Papier in der Kämmerei ausgedruckt aushändigen lassen.

Hecklingen l "Wir möchten unseren Einwohnern eine Info geben, wie sich unsere schwierige Haushaltsituation darstellt und warum wir so tief in den roten Zahlen stecken", schildert Hecklingens Bürgermeister Hans-Rüdiger Kosche das Ansinnen der Gemeinde.

Seit der vergangenen Woche können sich Bürger im Internet unter www.stadt-hecklingen.de einen Überblick zum Etat der Kleinstadt mit ihren Ortsteilen Hecklingen, Groß Börnecke, Schneidlingen und Cochstedt verschaffen.

Warum steckt die Stadt so tief in den roten Zahlen?

Bei der Darstellung der Finanzen habe die Verwaltung mit dem Tag der Zusammenführung der vorher selbstständigen Gemeinden im Jahr 2004 begonnen, so Kosche. "Schon damals sind wir mit Defiziten gestartet", verweist er darauf, dass alle Ortsteile zur Gründung der Stadt Hecklingen bereits Fehlbeträge aus den einzelnen Verwaltungshaushalten mitbrachten. Die Zahlen sind in dem Dokument einzeln aufgeschlüsselt. Daraus wird ersichtlich, wie der Fehlbetrag Jahr für Jahr stieg. Mittlerweile liegt er bei über 14 Millionen Euro. Als Hauptursache gibt die Gemeinde Umlagezahlungen an den Abwasserzweckverband "Bodeniederung" (AZV) in Abwicklung an. Über 11,2 Millionen Euro ließen das Loch in der Stadtkasse damit von 1999 bis 2013 weiter wachsen. Eine aktuelle Umlage über 424 247,28 Euro für 2014 wird derzeit gestundet. "Ab 2015 erfolgt keine weitere Zahlung zur Deckung des negativen Eigenkapitals", heißt es in der Vorlage. Daraus geht weiterhin hervor, dass die Kleinstadt 1999 weitere 4,1 Millionen Euro an den AZV zur Herstellung der Straßenoberflächenentwässerung zahlen musste. "Eine weitere zusätzliche Belastung entstand durch die Aufnahme von Krediten zur anteiligen Kostenerstattung."

Um laufenden Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, ist Hecklingen seit 2004 daher auf einen finanziellen Zuschuss in Form einer Liquiditätshilfe vom Land angewiesen. Bis 2013 wurden über 11 Millionen bereitgestellt. Zum Hintergrund: Liquiditätshilfen dienen der Überbrückung von kurzfristig eingetretenen Zahlungsengpässen, etwa um Rechnungen zu begleichen oder andere Verbindlichkeiten. Sie müssen aber in der Regel zurückgezahlt werden.

Problem ist derzeit, dass das Land 2014 einen Antrag der Stadt auf eine erneute Zahlung der Liquiditätshilfe über rund 611 000 Euro abgelehnt hat. Hecklingen hat dagegen Klage beim Verwaltungsgericht in Magdeburg eingereicht.

Denn das Land kündigt an, erst wieder zu zahlen, wenn Hecklingen weitere Konsoliderierungsmaßnahmen beschlossen hat. Die größte aktuelle Forderung ist eine erneute Anhebung der Realsteuern. Die Grundsteuerhebesätze sollen um 100 Prozentpunkte und die Gewerbesteuerhebesätze um 50 Prozentpunkte über den Durchschnitt der Gemeindegrößenklasse angehoben werden. "In Tabellen haben wir dargestellt, welche Hebesätze derzeit gelten und welche gefordert sind", so Kosche. Jeder, der seinen Bescheid damit vergleiche, können sehen, welche Mehrkosten sich für ihn ergeben, erklärt das Stadtoberhaupt.

Heute: Entscheidung über Bürgerbefragung

Der Stadtrat möchte dazu in Hecklingen noch Bürgerinformationsveranstaltungen in allen Ortsteilen durchführen. Außerdem soll sich heute entscheiden, ob zusätzlich eine Bürgerbefragung zur geplanten Steueranhebung stattfindet.

Darüber, ob die Einwohner angehört werden oder nicht, stimmt der Stadtrat im Dorfgemeinschaftshaus in Groß Börnecke ab. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr. Interessierte Bürger können teilnehmen.