Bislang erhebt Egeln einmalige Straßenausbaubeiträge. Nun schlagen Bürgermeister und Bauverwaltung die Kehrtwende zu wiederkehrenden Beiträgen vor. Die Belastungen für die Grundeigentümer würden deutlich verträglicher damit, begründen sie.

Egeln l Einige Anwohner in der Worthstraße werden sich wahrscheinlich wünschen, dass dem Bürgermeister die Idee zur Umstellung der Straßenausbaubeiträge auf ein wiederkehrendes System früher gekommen wäre. Denn für die vor Kurzem fertiggestellte Straße mussten Anlieger bis zu 16 000 Euro Straßenausbaubeitrag zahlen, erklärte Bauamtsleiter Gerald Schierhorn am Dienstagabend. Zu dieser Zeit tagte der Vergabe- und Sanierungsausschuss des Stadtrates.

Hier stellte Bürgermeister Reinhard Luckner (UWGE) seine Idee von den wiederkehrenden Beiträgen vor. Die Mehrheit der Mitgliedskommunen in der Egelner Mulde habe das wiederkehrende System bereits installiert. Es sei viel gerechter, als die einmaligen Straßenausbaubeiträge, die immer nur die Anlieger der frisch ausgebauten Straße belasten. Bei den wiederkehrenden Beiträgen werden alle Grundstücke in der Stadt gleichermaßen für den Straßenbau herangezogen. Die Belastung für den Einzelnen sinke deutlich, hebt Gerald Schierhorn hervor. Denn die Masse sei hier entscheidend. So hätte sich beispielsweise der Ausbaubeitrag für den Grundstückseigentümer in der Worthstraße mit dem höchsten Beitrag von 16 000 auf nur noch 600 Euro reduziert, macht Schierhorn deutlich.

Insgesamt ermöglichen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge einen einfacheren Straßenausbau in der Kommune, schätzte der Amtsleiter ein. Dazu müsse der Stadtrat eine Prioritätenliste festlegen, welche Straßen zuerst ausgebaut werden sollten. Allerdings warnte er vor einer terminlichen Aufstellung. Das könne "tödlich" sein, meinte er. Denn die Kommune könne heute noch nicht wissen, wann sie welche Straße ausbauen könne.

Insgesamt sei das System der wiederkehrenden Beiträge gerechter, schätzt Bürgermeister Reinhard Luckner ein. Das Bauamt, führte er aus, habe sich ebenso bereits damit befasst, wie die Bürger behandelt werden sollen, die in der Vergangenheit bereits für den Straßenausbau vor ihrer Tür bezahlt haben. Die bereits bezahlten Beträge würden wie ein Guthaben verwaltet, führte der Bauamtsleiter weiter aus. Erst wenn das Guthaben in der Zukunft aufgebraucht sei, müssten sie sich ebenfalls wieder an den Straßenausbaukosten beteiligen.

Für die Verteilung der Kosten würde sich aus der Sicht des Rathauses ebenfalls einiges ändern, sollte Egeln das Beitragsmodell umstellen. Müssen bislang die Anlieger den Straßenausbau prozentual unterschiedlich bezahlen, fiele dies künftig weg. Bei den einmaligen Beiträgen müssen die Straßen einer Kommune klassifiziert werden. Anwohner von Durchgangsstraßen zahlen dabei weniger als die Anwohner von Straßen in reinen Wohngebieten. Hier wird eine überwiegende Nutzung nur durch die Anwohner unterstellt.

Prozentual können die Beteiligungen an den Kosten so zwischen 20 und 70 Prozent schwanken. Beim Modell der wiederkehrenden Beiträge fälle diese Klassifizierung weg. Da davon ausgegangen werde, dass alle Bürger die Straße nutzen, werden alle Bürger auch gleich beteiligt. Allerdings macht das die Straßenausbaubeiträge regelnde Kommunalabgabengesetz den Kommunen einige Vorschriften. So muss die Kommune bei der Berechnung der wiederkehrenden Beiträge die Größe des Grundstücks sowie die Geschossanzahl der Gebäude entsprechend berücksichtigen. Außerdem spielt es für die Berechnung eine Rolle, ob ein Grundstück zum Wohnen oder für ein Gewerbe genutzt wird, machte Gerald Schierhorn aufmerksam. Bei einer Gewerbenutzung gebe es einen Aufschlag bei der Berechnung des Beitrages.

Zur übernächsten Stadtratssitzung will Bürgermeister Reinhard Luckner den Antrag in den Stadtrat einbringen, die Beitragsberechnung umzustellen, kündigte er an. Dann müssten die notwendigen weiteren Schritte erfolgen, wie die Erstellung einer Prioritätenliste für den weiteren Ausbau von Straßen in der Stadt.

In der Bürgersprechstunde am Ende der Sitzung sprachen sich Bürger für die Umstellung aus. Die wiederkehrenden Beiträge seien für die Einwohner einer Kommune gerechter, meinten sie. Allerdings lehnten sie eine Berechnung der Kosten nach der Geschossanzahl von Gebäuden ab. Nur könne dies die Gemeinde nicht entscheiden, weil es eine gesetzliche Vorschrift sei, machte die Verwaltung deutlich.