Konkrete Zahlen gab es nicht bei der ersten Haushaltsbesprechung für den Egelner Etat 2015. Eines steht aber fest: Große Sprünge wird die Bodestadt nicht machen können. Dringend müssen die Einnahmen erhöht werden.

Egeln l Jahrelang bediente sich die Verbandsgemeinde über Gebühr an den Egelner Finanzen. Die Verbandsgemeindeumlage überstieg seit der Gründung der Verbandsgemeinde die Einnahmen der Kommune im Zusammenspiel mit der Kreisumlage.

Dabei hätte die Verbandsgemeinde die Umlage in den vergangenen Jahren offenbar nicht so hochsetzen dürfen, wie getan. Zu diesem Ergebnis kommt Kämmerer Ferdinand Hartl bei einem kritischen Blick zurück.

Deshalb will die Verbandsgemeinde ab 2015 ihre überzogenen Forderungen aus der Vergangenheit wieder heilen. Konkret heißt dies, dass die Umlage für die Mitgliedsgemeinden drastisch sinkt.

Auf den ersten Blick verschafft dies den Kommunen, wie Egeln Luft. Doch nur auf den ersten Blick. Denn weil die Kleinstadt die Umlagen in der zurückliegenden Zeit nicht zahlen konnte, haben sich große Fehlbeträge im Etat der Stadt angesammelt. Ende 2013, zeigte Ferdinand Hartl in einer Übersicht, fehlten im Egelner Haushalt bereits rund 4,8 Millionen Euro.

Um die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden, hatte das Land immer wieder Geld in Form von Liquiditätshilfen an die Stadt gegeben. Allerdings sind die Hilfen rückzahlbar und helfen der Kommune nur kurzfristig die Rechnungen zu bezahlen. Am Mittwochabend bei der Sitzung des Hauptausschusses des Egelner Stadtrates machte Egelns Bürgermeister Reinhard Luckner (UWGE) deutlich, dass er vor allem die Investitionspauschale in der Kommune in diesem Jahr fast komplett einsetzen wolle. Einige Baustellen gebe es noch in der Stadt, die eigentlich schon lange beseitigt werden sollten, meinte er. So soll gleich am großen Trafo im Breiteweg eine Befestigung des kleinen Platzes an der Straße erfolgen, schlug er vor. Bezahlen müsse die Stadt außerdem für Planungsleitungen zum Umbau des Busbahnhofes, sagte er weiter. Wann der Busbahnhof umgestaltet werden könne, sei allerdings völlig offen.

Sicher sei hingegen, dass die Kommune weiter an ihrem Konsolidierungskonzept arbeiten müsse. Darin muss die Stadt nach Möglichkeit zeigen, dass sie in der Lage ist, die aufgelaufenen Defizite in den kommenden fünf Jahren durch Einsparungen und Mehreinnahmen wieder auszugleichen. Mehreinnahmen will die Kommune unter anderem bei den Pachten für Gartenland erzielen, wies der Bürgermeister hin. Es könne nicht sein, dass die Bürger in Egeln unterschiedlich behandelt werden, wenn es um Gartenland gehe, begründete er. Private Verpächter von Gartenland verlangten jetzt bereits schon deutlich mehr als die Stadt.

Im vergangenen Jahr war ein Vorstoß von Luckner gescheitert, der die Anhebung der Pacht vorsah. Der Stadtrat beschloss das Paket nicht, sondern hob lediglich die Pachten für kommunale Garagen an.

Der Stadtrat verlangte seinerzeit, dass der Bürgermeister vor einer Pachterhöhung mit den Vereinsvorsitzenden der Kleingartenanlagen spreche. Denn kleine Pachterhöhungen können sich auf die Gartenvereine enorm auswirken, wenn die Vereine sehr viele Leerflächen haben, die zwar nicht bewirtschaftet werden, aber dennoch Pacht bezahlt werden muss.

Am 1. April will sich Reinhard Luckner zusammen mit Stadträten aus allen Fraktionen mit den Kleingartenvereinen treffen. Um 19 Uhr soll das Treffen im Ratssaal beginnen. Eine Stunde vorher will er sich mit den Stadträten bereits treffen. Hierbei soll es vor allem darum gehen, was die Kommune in Zukunft als Pacht von den Kleingärtnern verlangen wolle.

Am Rande machte der Bürgermeister ebenso deutlich, dass dies wohl kaum die einzige Erhöhung in diesem Jahr bleiben werde. Gedanken müsse sich der Stadtrat ebenso noch um die Steuerhebesätze machen, kündigte er an. Für weitere Finanzhilfen müsste Egeln nach einem Runderlass des Finanzministeriums die Grund- und Gewerbesteuersätze deutlich über den Landesdurchschnitt erhöhen.