Im April soll Entscheidung kommen, ob die Hecklinger zu Steuererhöhungen angehört werden Rat vertagt Votum zur Bürgerbefragung
Bisher steht noch nicht fest, ob die Bürger der Stadt Hecklingen im Rahmen einer Bürgerbefragung zu einer möglichen Anhebung der Realsteuern in der Stadt angehört werden. Der Stadtrat hat einen entsprechenden Tagesordnungspunkt jetzt zurückgesetzt.
Hecklingen (nme) l Die Räte folgten einem Vorschlag der Stadtratsvorsitzenden Christine Kern (Wählergemeinschaft Hecklingen). Sie riet dazu, die Abstimmung auf die eine Sitzung im April zu verschieben. 18 der 20 Ratsmitglieder sahen das genauso. Zwei Gründe waren für sie ausschlaggebend.
Zum einen hat die Stadt Hecklingen noch keine genehmigte Hauptsatzung. "Erst wenn diese Rechtskraft erlangt hat, kann eine Bürgerbefragung durchgeführt werden", erklärte Hecklingens Bürgermeister Hans-Rüdiger Kosche (CDU).
Zum anderen sei derzeit nicht ausgeschlossen, so Kosche, dass das Land seinen Runderlass des Finanzministeriums nochmals überarbeitet. Dann könnte es sein, dass die Forderung an die Kommune doch nicht so drastisch ausfalle wie bisher.
Hintergrund ist, dass Hecklingen auf einen finanziellen Zuschuss einer Liquiditätshilfe vom Land angewiesen ist, um zahlungsfähig zu bleiben. Über 600 000 Euro, die dringend nötig sind, wurden aber verwehrt. Im Gegenzug soll die Stadt ihre Grundsteuerehebsätze um 100 Prozentpunkte und die Gewerbesteuerhebesätze um 50 Prozentpunkte über den Durchschnitt der Hebesätze der Gemeindegrößen- klasse anheben. Was das für den Einzelnen bedeuten würde, soll in Informationsveranstaltungen erläutert werden. Außerdem hat die Stadtverwaltung ein Infoblatt erarbeitet (www.stadt-hecklingen.de). Darauf sind Rechenbeispiele, die jedem Bürger zeigen, welche Mehrkosten auf ihn zukommen könnten. Dieses Papier soll jetzt auch in den Bürgerbüros ausgelegt werden.
Letztendlich muss der Stadtrat entscheiden, ob es zur Steueranhebung kommt oder nicht. Zuvor könnten die Bürger dazu ihre Meinung kundtun. "Ich bin der Meinung wir sollten die Bürger mitnehmen und die Befragung durchführen", sagte der Vorsitzende der WGH Klaus Riederer. Günther Hoffmann (CDU/FDP-Fraktion) appellierte an die Verwaltung, den Bürgern auch die Konsequenzen zu schildern, sollte Hecklingen der Forderung nicht nachkommen. Roger Stöcker (SPD) sprach in diesem Zusammenhang Worte wie "Zwangsverwaltung" und "Zwangseingemeindung" an. Elke Atzler (CDU) rief dazu auf, in die Offensive zu gehen und den Sachverhalt öffentlich zu erklären, wann immer sich die Gelegenheit dazu bietet.
