Bürgermeister offenbart Finanzen der Stadt den Bürgern

Hecklingen l Hecklingens Bürgermeister Hans-Rüdiger Kosche (CDU) hat am Wochenende einen Brief an die Bürger der Kleinstadt veröffentlicht. Auf der Internetseite der Stadt ist das Schreiben abrufbar. In dem Brief beschreibt der Stadtchef die angespannte Haushaltssituation in Hecklingen. Vor allem geht es in dem Schreiben darum, dass die Bürger sich umfassend zu dem Thema informieren. Denn der Stadtrat will die Bürger stärker in die Entscheidungsfindung einbeziehen.

Denn in naher Zukunft bleibt Hecklingen auf die Zahlung weiterer Liquiditätshilfen angewiesen. Nur hat das Finanzministerium in Abstimmung mit dem Innenministerium im vergangenen Jahr die Rahmenbedingungen für weitere Hilfen deutlich verschärft. Vor weiteren Zahlungen sollen die finanziell angeschlagenen Kommunen die Grund- und Gewerbesteuern deutlich erhöhen. Bei den Grundsteuern soll der Betrag 100 Prozentpunkte über dem Landesdurchschnitt der Gemeindegrößenklasse und bei den Gewerbesteuern immerhin noch 50 Prozentpunkte darüber liegen.

Unberechenbar für die Stadtkämmerei bleibt bei einer Steuererhöhung aber, wie viel der Steuern überhaupt in der Stadtkasse verbleiben. Denn die Steuereinnahmen ziehen Ausgaben nach sich, die die Kommune kaum steuern kann. So greift der Landkreis mit der Kreisumlage direkt in den Etat der Kommune ein. Berechnungsgrundlage ist dabei die Steuerkraftmesszahl. Vereinfacht geht es dabei darum, dass Kommunen, die über große Steuereinnahmen verfügen, auch mehr abgeben müssen. Das hieße für eine Stadt wie Hecklingen, dass höhere Steuereinnahmen ebenso zu höheren Zahlungen an den Landkreis führen würden. Wie viel Geld dann noch für den maladen Haushalt der Stadt bleibt, ist offen.

In mehreren Tabellen hat der Bürgermeister in seinem Schreiben an die Bürger ausgewiesen, was die Steuererhöhung konkret ausmachen würde.

Für neue Finanzhilfen muss die Kommune aber zwingend die Steuersätze erhöhen. Bislang hatte sich der Hecklinger Stadtrat gegen höhere Belastungen für die Bürger gewehrt. Schon deshalb wollen die Stadträte die Einwohner einbeziehen und sie über den Schritt auch für das Thema sensibilisieren.

Im Kern geht es bei der Diskussion um die grundsätzliche Frage, ob jedes mal der kleine Bürger zahlen muss, wenn die Rahmenbedingungen so verändert werden, dass die Kommune nicht mehr mit den eigenen Einnahmen auskommen kann. Schon bei der Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Hecklingen brachten alle Gemeinden ein kleineres oder größeres Haushaltsloch mit. Obwohl die Gemeindereform mit dem Ziel gestartet wurde, dass die neuen Einheits- und Verbandsgemeinden mit dem schwindenden Geld in Zukunft besser auskommen sollten, funktionierte dies in Hecklingen nachweislich nicht. Nicht in einem Jahr kam die neue Kommune mit dem zur Verfügung stehenden Geld aus. Ende 2012 wuchs das Defizit auf rund 13,4 Millionen Euro.

Einen maßgeblichen Anteil an der verlustreichen öffentlichen Verwaltung sieht der Bürgermeister in dem in Abwicklung befindlichen Abwasserzweckverband Bodeniederung. Da der Verband mit den Gebühren und Beiträgen von den Bürgern nicht auskam, forderte er noch Umlagen von den Mitgliedsgemeinden. Mehr als elf Millionen Euro überwies die Stadt bis 2013, schreibt Hans-Rüdiger Kosche. Im vergangenen Jahr sollte die Stadt noch einmal mehr als 400 000 Euro überweisen, was sie bislang nicht konnte und den Betrag stunden ließ. Erst ab diesem Jahr kommt der verlustreich arbeitende Zweckverband ohne weitere Umlagen aus.

Dennoch dürfte das Defizit im Hecklinger Haushalt bleiben. Damit sind weitere Finanzhilfen notwendig, um nicht in die Zahlungsunfähigkeit zu rutschen. Im Mai will der Stadtrat die Bürger nun zur notwendigen Steuererhöhung befragen. Lehnen die Bürger höhere Steuern ab und folgt der Stadtrat der Meinung, dürfte es kein Geld mehr für Hecklingen geben. Als nächster Schritt könnte dann die Zwangsverwaltung der Kommune drohen, unkten bereits einige Stadträte. Nur könnte ein Zwangsverwalter auch nicht Geld über Nacht in das Egelner Rathaus zaubern, sieht Bürgermeister Hans-Rüdiger Kosche die Angelegenheit gelassen.