Ortschaftsräte billigen einstimmig die Satzung für Bebauungsplan Weg für neues Depot geebnet
Brumby l In seltener Einmütigkeit haben die Ortschaftsräte am Dienstagabend in Brumby die Satzung für den Bebauungsplan Nr. 53/13 für das geplante neue Feuerwehrdepot in Üllnitz gebilligt. Ebenso einstimmig und ohne Diskussion erfolgte zuvor eine Abwägung der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen zu diesem Vorhaben. Das neue Gerätehaus für die Ortswehren Förderstedt, Glöthe und Üllnitz soll auf der rechten Seite am Ortseingang Üllnitz aus Richtung Förderstedt entstehen.
Die Obere Immissionsschutzbehörde empfiehlt über organisatorische oder verkehrstechnische Regelungen zu versuchen, den Einsatz des Martinshorns nachts zu minimieren, was aufgrund der geringen Verkehrsstärken im Bereich der Landesstraße63 während der Nacht durchaus möglich erscheint. "Die berechneten Grenzwertüberschreitungen in der Nacht liegen noch - insbesondere im Hinblick auf den höherrangigen öffentlichen Zweck (hoheitliche Aufgabe der Gefahrenabwehr) in einem tolerierbaren Bereich", so die Stadtverwaltung dazu.
Weitere Hinweise gab es von der Landkreisverwaltung unter anderem zur Anlage der Parkflächen.
"Das durch das Baugesetzbuch vorgegebene Bauleitplanverfahren (Satzungsgebungsverfahren) wurde ordnungsgemäß durchgeführt. Die zweistufige frühzeitige und förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat stattgefunden. Die vorgebrachten Anregungen, Hinweise und Bedenken wurden überprüft und durch Beschluss gegen- und untereinander abgewogen", fasste die Stadtverwaltung zusammen. Damit könne der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden. Die Begründung einschließlich der Umweltbericht zum Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung wurden gebilligt.
Da es sich um einen vorzeitigen Bebauungsplan handele, bedürfe es der Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde, den Landkreis.
Der Stadt sind dafür Planungskosten in Höhe von rund 23 500 Euro entstanden, teilte die Verwaltung mit.
