Mehr als drei Monate sind seit der letzten Stadtratssitzung in Egeln vergangen. Die CDU-Fraktion beantragte eine Sitzung des Gremiums Anfang März. Der Bürgermeister reagierte nicht. Die Stadträte zeigen sich verärgert.

Egeln l Als er Ende Februar noch keine Einladung für die nächste Stadtratssitzung hatte, griff CDU-Fraktionschef Friedrich Bollmann zu Papier und Feder. In einem Brief forderte er den Bürgermeister auf, eine Stadtratssitzung einzuberufen. Warten musste er bis zum 25. März. Erst in dieser Woche rief Bürgermeister Reinhard Luckner (UWGE) den Stadtrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

Einige Stadträte zeigten sich deutlich verärgert über den späten Sitzungstermin. Rosemarie Schmidt (SPD) erkundigte sich gleich zu Beginn der Sitzung bei Bürgermeister Reinhard Luckner, warum er den CDU-Antrag nicht umgesetzt habe.

Luckner holte in seiner Begründung weit aus. Er habe den Brief am 2. März erhalten, sagte er. In dem Schreiben werde beanstandet, dass es lange keine Stadtratssitzung mehr gegeben habe. Er habe das nicht so verstanden, dass er so schnell wie möglich eine Stadtratssitzung einberufen müsse.

In der Geschäftsordnung des Egelner Stadtrates ist dazu im Paragraf I festgehalten: "Der Stadtrat ist einzuberufen, so oft es die Geschäftslage erfordert. Der Stadtrat ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Viertel seiner Mitglieder unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes verlangt oder sofern die letzte Sitzung länger als drei Monate zurückliegt und ein Mitglied des Stadtrates die Einberufung unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragt." Zuletzt hatte der Stadtrat am 9. Dezember 2014 getagt. Damit hatte der CDU-Fraktionschef wohl nach Lage der Fakten das Recht, nach der Geschäftsordnung eine Stadtratssitzung zu verlangen.

Auch die Themen hatte der Antragsteller aufgelistet. Friedrich Bollmann fielen gleich mehrere Themen ein, die er auf einer Stadtratssitzung mit dem Bürgermeister besprechen wollte. Schließlich lag ein Vierteljahr seit dem vergangenen Zusammentreffen. Die Einschätzung des Bürgermeisters, wonach der Brief nicht unmissverständlich eine Sitzung verlangte, teilte Rosemarie Schmidt nicht. "Ich sehe dass anders", sagte sie. "Schade, das Sie nicht dazu stehen", bedauerte sie. Es passiere viel in Egeln, fuhr sie fort. Nur erfahre der Stadtrat davon so gut wie nichts.

Sechs bis sieben Punkte habe er angegeben, meldete sich Friedrich Bollmann. Er habe verlangt, dass der Stadtrat einzuberufen ist, weil der Stadtrat schließlich das Gremium ist, welches über die Geschicke der Stadt zu entscheiden habe.

Er bleibe bei seiner Darstellung, reagierte Reinhard Luckner trotzig. "Es steht ihnen offen, die Kommunalaufsicht anzurufen", sagte der Bürgermeister. "Es ist kompliziert mit Ihnen zusammen zu arbeiten. Sie machen 80 Prozent allein", warf Rosemarie Schmidt dem Bürgermeister anschließend vor. Luckner wies den Vorwurf anschließend "strikt zurück".

Schließlich beruhigte sich die lebhafte Debatte im Stadtrat wieder. Friedrich Bollmann versuchte die Versöhnung. Es gehe ihm darum, dass der Stadtrat nicht alles aus der Zeitung erfahre, sondern aus erster Hand im Stadtrat, begründete er. "Wir wollen vom Bürgermeister informiert werden", verlangte er. Es sei nicht seine Absicht, zur Kommunalaufsicht zu laufen.

Auffallend zurück hielt sich die UWGE/Grünen-Fraktion im Stadtrat. Die Stadträte wollten ihren Bürgermeister weder verteidigen oder die anderen Fraktionen unterstützen. Betreten schauten einige Stadträte der Fraktion auf den Boden während der Diskussion.

Klärungsbedarf, so stellte sich später am Abend heraus, gab es noch über die Baumfällaktion in der Halberstädter Straße (Volksstimme berichtete). Bei der Fällung von bislang sechs Kastanien verwies der Bürgermeister auf eine Entscheidung der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises. Schon vor Wochen, erinnerte Gerhard Beikirch (SPD), habe er zusammen mit anderen Stadträten das Genehmigungspapier einsehen wollen. Nur gibt es das bislang offenbar nicht.

Luckner hatte erklärt, eine Begutachtung hatte ergeben, dass die Kastanien vom Brandkrustenpilz befallen seien. Deswegen müssten in Zukunft alle Bäume gefällt werden. Jeder Baum werde alt, beruhigte Friedrich Bollmann die Diskussion. In der Halberstädter Straße werde über sechs Bäume gesprochen. Auf dem Friedhof seien 60 Linden abgeholzt worden, sagte er. Der Stadtrat müsse sich dringend darüber unterhalten, wie Egeln wieder begrünt werden könne, regte er eine Diskussion an. Zur Seite sprang dem Egelner Bürgermeister ebenso Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr. In einem gefällten Baum in der Halberstädter Straße sei ein riesiger Hohlraum gewesen, schilderte er. Die Fällungen seien nur aus Gründen der Gefahrenabwehr erfolgt.

Trotz der Erklärungen bestand Gerhard Beikirch auf der Vorlage der Begutachtung. Schließlich warteten die Stadträte bereits seit Wochen auf das Papier, warf der Stadtrat dem Bürgermeister vor.