CDU-Fraktionschef regt zum Nachdenken über Gemeindestruktur aus finanziellen Gründen an Bollmann schlägt Einheitsgemeinde vor
Die Verbandsgemeinde ist das teuerste Modell, was den Aufwand für die Verwaltung angeht. Nun schlägt der Egelner CDU-Fraktionschef Friedrich Bollmann vor, ernsthaft über eine Einheitsgemeinde nachzudenken.
Egelner Mulde l Als Kämmerer Ferdinand Hartl vor einigen Wochen bei der ersten Vorstellung der Haushaltszahlen die Verbandsgemeinde, was den Verwaltungsaufwand angeht, als teuer charakterisierte, fielen die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden verbal über den leitenden Angestellten her. Provokant hatte Hartl die Frage formuliert, ob sich nur reiche Kommunen die Verbandsgemeinde leisten können. Denn in der Verwaltungsform Verbandsgemeinde gibt es viele Verwaltungsformen doppelt nebeneinander.
Für die Verbandsgemeinde und für die Mitgliedsgemeinden muss separat ein Haushalt aufgestellt werden. Rechtlich sind die Mitgliedsgemeinden zwar selbständig. Allerdings haben sie so gut wie keine eigenen Aufgaben mehr. Feuerwehr, Schule und Kindertagesstätte sind der Verbandsgemeinde zugeordnet. Bei den Kommunen geblieben sind die Gemeindearbeiter oder im Fall von Egeln ein Bauhof und die Aufgabe, das Straßennetz in der Gemeinde in Ordnung zu halten sowie die Straßenbeleuchtung abzusichern. Mitunter gehört den Kommunen noch eine Sportstätte, die es zu erhalten gilt. Der Aufwand für die Mitgliedskommunen ist so überschaubar, dass die Mitgliedsgemeinderäte keine Ausschüsse mehr gebildet haben. Der Beratungsbedarf lässt sich auch in den regelmäßigen Sitzungen befriedigen.
Bei den ständig knapper werdenden Finanzen wäre eine Verringerung des Verwaltungsaufwands vielleicht auch in der Kasse spürbar. Das meint zumindest der Egelner CDU-Fraktionschef im Stadtrat, Friedrich Bollmann. Völlig überraschend hat sich der Lokalpolitiker auf der jüngsten Sitzung des Egelner Stadtrates dafür ausgesprochen, ernsthaft über die Bildung einer Einheitsgemeinde nachzudenken.
Zu sprechen kam er auf die Verwaltungsstruktur bei der Diskussion über die Investpauschale. Die Verbandsgemeinde benötigt einen Teil der an die Kommunen ausgereichten Mittel. In den vergangenen Wochen war eine lebhafte Diskussion darüber ausgebrochen, was der Verbandsgemeinde abzugeben sei. Allerdings geben die Kommunen hier nichts ab. Vielmehr entscheidet der Verbandsgemeinderat, was er von der Pauschale für seine notwendigen Investitionen benötigt, sagte Friedrich Bollmann. In diesem Zusammenhang sollte über die Einheitsgemeinde als kostengünstige Alternative zur Verbandsgemeinde generell nachgedacht werden, schlug Friedrich Bollmann vor.
Allerdings wollten die Egelner Stadträte das Thema nicht aufgreifen. Auch Bürgermeister Reinhard Luckner reagierte nicht auf die Anregung. Womöglich kommt das Thema bei der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates auf den Tisch. Finanziell besser sieht es allerdings bei vielen Einheitsgemeinden ebenfalls nicht aus. Ein Großteil der Kommunen im Land plagt sich mit finanziellen Problemen. Die meist geringen Einnahmen in den Kommunen können die Ausgaben nur zu einem Teil decken. Vor allem leiden die Kommunen aber an hohen Umlagen. Neben der Verbandsgemeinde verlangte der Landkreis in der Vergangenheit fast die Hälfte der kommunalen Einnahmen für die Finanzierung seiner Aufgaben. Auf die Umlagezahlungen haben die Kommunen aber wenig bis fast gar keinen Einfluss. Helfen würde den Gemeinden höhere Einnahmen.
